Entlässt Trump als nächstes Russland-Ermittler Muller?

dpa/tjb

8.11.2018

Trump konnte es offenbar kaum erwarten, den ihm verhassten Jeff Sessions los zu werden.  
Bild: Evan Vucci/AP

Am Tag nach den US-Wahlen jagt Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions davon. Für ihn übernimmt vorerst ein Mann, der die Russland-Untersuchung ähnlich skeptisch sieht, wie der US-Präsident. Damit befeuert Trump Befürchtungen um Zukunft der Russland-Ermittlungen.

Donald Trump wartete nicht. Die Stimmen bei den Kongresswahlen waren noch nicht ausgezählt, da griff der US-Präsident gnadenlos durch. Keine 24 Stunden nach dem Ende der Wahl entledigte er sich seines Justizministers Jeff Sessions, der ihm wegen der Russland-Ermittlung seit langem ein Dorn im Auge war. Damit gibt er Spekulationen Auftrieb, er könne der ihm so verhassten Untersuchung ganz den Riegel vorschieben wollen.



Kelly wies Sessions die Tür

Trump gab am Mittwoch eine Pressekonferenz, bei der er seine Kritik an den Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller erneuerte. Zugleich betonte er aber, er werde die Ermittlungen nicht stoppen. Auch wenn die Anschuldigungen haltlos seien. Die Frage zu Sessions liess er bei dieser Gelegenheit noch unbeantwortet. Wenig später verkündete er bei Twitter, dass der Minister geht. Trumps Stabschef John Kelly soll Sessions angerufen und ihm zum Rücktritt aufgefordert haben, wie mehrere US-Medien berichten.

Trump schickt damit ein weiteres Mal politische Schockwellen durch die USA. Denn Muller und sein Stellvertreter Rod Rosenstein waren es, die sich vor Sonderermittler Robert Muller stellten und seine offenbar drohende Entlassung verhinderten, wie amerikanische Medien mit guten Verbindungen ins Weissen Hauses berichten.

Demokraten reagieren alarmiert

Die Demokraten warnen den Präsidenten in scharfen Worten davor, sich in die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller einzumischen oder sie gar zu beenden. Es sei klar, dass der Präsident etwas zu verbergen habe, schreibt der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.



Über Trumps Motive lässt sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nur spekulieren. Hat er sich eines unliebsamen Ministers entledigt, weil er sein Kabinett ausschliesslich mit Getreuen füllen will? Oder ist es der Versuch eines Befreiungsschlags von den Russland-Ermittlungen?

Loyalität über alles

Loyalität ist Trump wichtig und Sessions hat es sich früh mit dem Präsidenten verscherzt. Im März 2017 zog sich der Minister aus den Russland-Untersuchungen des FBI zurück, weil er persönlich befangen war.

Als oberster Ankläger hat er die Aufsicht über die Bundespolizei und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung zuständig, die sich mit der Frage beschäftigt, ob es bei der mutmasslichen Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab.

Trump hat Sessions das alles nie verziehen. Immer wieder attackierte er ihn mit scharfen Twittersalven oder schimpfte in Interviews und auf Pressekonferenzen über den 71-Jährigen. Es spielte keine Rolle, dass der Minister ansonsten in Bereichen wie der Einwanderungspolitik eifrig die harte Linie Trumps umsetzte. Er war in Ungnade gefallen.

Muller-Kritiker übernimmt

Was die Ereignisse vom Mittwoch delikat macht, ist, dass Trump mit Matthew Whitaker vorübergehend einen Mann auf den Posten des Justizministers gesetzt hat, der sich in der Vergangenheit kritisch über den Umfang der Russland-Untersuchung geäussert hat. Jene Ermittlungen also, über die er nun die Aufsicht hat.

Wie Whitaker sich nun verhalten wird, ist unklar. Auch steht noch gar nicht fest, wie lange er das Ministerium überhaupt leiten wird. Trump hat angekündigt, den eigentlichen Nachfolger für Sessions' «zu einem späteren Zeitpunkt» bekannt geben zu wollen.

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