Trump wird den demokratischen Feind vor sich hertreiben

7.11.2018 - 12:49, Philipp Dahm

Die ehemalige demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi äusserte sich euphorisch über den Wahlerfolg ihrer Partei. Es sei ein Sieg vor allem für das US-amerikanische Gesundheitssystem und die ethnischen Minderheiten des Landes, erklärte Pelosi.
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Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war bekannt geworden, weil sie völlig überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in einer Vorwahl besiegt hatte.
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Der Demokrat Jared Polis rückt als erster schwuler Mann auf einen Gouverneurs-Posten in den USA auf - und zwar in Colorado. Der 43-Jährige hat in der Vergangenheit mehrere Firmen gegründet, darunter einen Handel für Online-Grusskarten. 2009 zog er ins US-Repräsentantenhaus ein. Mit seinem Partner hat Polis zwei Kinder.
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Die Demokratin Rashida Tlaib ist eine von zwei muslimischen Frauen, die ins Repräsentantenhaus einziehen. Die 42 Jahre alte Tlaib stammt aus Detroit, ihre palästinensischen Eltern waren in die USA eingewandert. 2008 war sie als erste Muslima ins Repräsentantenhaus von Michigan gewählt worden.
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Die zweite Muslima, die künftig im Repräsentantenhaus sitzt, ist Ilhan Omar. Die 36-Jährige flüchtete als Kind mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia. 2016 wurde die Mutter von drei Kindern als erste muslimische Amerikanerin aus Somalia in das Repräsentantenhaus in Minnesota gewählt.
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Erstmals ziehen auch zwei Ureinwohnerinnen ins US-Repräsentantenhaus ein. Eine von ihnen ist die 38-jährige Demokratin Sharice Davids. Sie ist Juristin und Tochter einer alleinerziehenden Veteranin. Und sie ist auch in anderer Hinsicht eine Pionierin: nämlich als erste lesbische Frau aus Kansas und wohl auch als erste Ex-Profi-Kampfsportlerin im US-Kongress.
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Die 57 Jahre alte Deb Haaland (stehend) aus New Mexico ist alleinerziehende Mutter. Auch ihre Eltern waren beim Militär. Die Juristin war bis 2017 Vorsitzende der Demokratischen Partei in ihrem Bundesstaat.
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In Texas scheiterte Beto O'Rourke, demokratischer Hoffnungsträger für den Senat um Haaresbreite.
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O'Rourke schaffte es nicht den republikanischen Senator und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz aus dem Amt zu hieven.
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Zu den prominenteren Opfern bei den Demokraten gehörte die Senatorin Heidi Heitkamp in North Dakota.
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Heitkamp hatte gegen ihren Widersacher Kevin Cramer schon seit Wochen fast hoffnungslos in Umfragen zurückgelegen.
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In Utah konnte der frühere Gegenkandidat von Barack Obama, Mitt Romney, den Senatssitz für die Republikaner erwartungsgemäss locker halten.
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Nach der Schlacht um den Kongress erklären sich beide Parteien zum Sieger. Wer meint, Donald Trump werde nun Kompromisse machen, irrt gewaltig. 

Amerika hat gewählt, das Gefecht ist geschlagen, und beide Gegner erklären sich noch auf dem Schlachtfeld zum Sieger: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus, während die Republikaner ihre Stellung im Senat halten und sogar noch ausbauen können. Nur: Wenn zwei sich streiten, lacht danach doch bloss der eine, der andere oder der Dritte – also fragt sich, wer hier gute Miene zum bösen Spiel macht?



Einige deutschsprachige Kriegsberichterstatter wie der «Spiegel» schreiben von «Trumps Niederlage» und kommentieren: «Ein guter Tag für Amerika: Donald Trump muss die Macht mit den Demokraten teilen. Zum Glück.» Im Kampf um den Wähler hat sich der Präsident je nach Lesart eine «Ohrfeige» («NZZ»), die «gelbe Karte» («Tages-Anzeiger») oder ein «blaues Auge» («Bild») geholt.

Wer keinen Plan hat, braucht einen Sündenbock

Doch auch wenn das Repräsentantenhaus verloren ist, wird in Washington nicht plötzlich Konkordanz oder sogar Frieden ausbrechen, weil nun Kompromisse gemacht werden müssten. Im Gegenteil: Der Verlust des Repräsentantenhauses ist nicht mehr als ein Kollateralschaden, der die Kriegsführung des obersten Feldherren eher befeuern als beschwichtigen wird.

Repräsentantenhaus verloren, aber doch gewonnen: Donald Trump hat gut lachen.
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US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung mit den Demokraten bisher vor allem verbrannte Erde hinterlassen. Trotzdem kündigt die demokratische Frontfrau Nancy Pelosi nach dem Urnengang treuherzig an, die Politik werde fortan «überparteilich» sein: «Wir alle haben genug von Teilung», so die Begründung für die Kuschelkurs-Erklärung.



Ein Waffenstillstand funktioniert aber nur dann, wenn sich alle Parteien daran halten. Dass nun auch die Republikaner das Kriegsbeil begraben, ist indes kaum vorstellbar. Donald Trump wird den Beschuss der Demokraten nicht einstellen, sondern intensivieren: Sie sind zukünftig der ideale Sündenbock für diejenigen Vorstösse des Präsidenten, die ohnehin im Sand verlaufen wären. Und von denen gibt es einige.

Lohn der Lüge

Das Weisse Haus hat keine Alternative zu «Obama Care», das eine günstigere Gesundheitsversorgung bei ähnlicher Leistung bietet? Egal, die Demokraten sind schuld, dass es keine Reform der Reform geben wird. Trump senkt direkt nach seiner Wahl Steuern für Reiche, kann sein jüngstes Wahlversprechen aber nicht halten, auch andere zu entlasten – freilich ohne zu erkären, woher das Geld kommt?  Das liegt am Gegner, der immer bloss blockiert. Und die «Invasion» von Flüchtlingen wäre ohne Hillary Clinton natürlich auch schon lange abgewendet worden – mit Mauern und Milizen.

Dass die Strategie vom Fussvolk durchschaut wird, muss der Feldherr nicht befürchten: Bis anhin hat es die Parteisoldaten ja auch nicht interessiert, dass die Wahrheit nicht Trumps Speerspitze ist. Mediale Blendgranaten wie die «Fake News»-Fabel, die Migranten-Panikmache und die derben Angriffe auf den politischen Gegner sind bisher ja auch nicht auf ihn zurückgefallen – wieso sollte der 72-Jährige nun Kreide fressen, wenn das überfallartige Überrollen stets so gut geklappt hat?

Die Republikaner kontrollieren weiterhin den Senat. Er ist die Wunderwaffe für wichtige Personalentscheidungen. Zwei oberste Richter, die seine christlich-konservative Politik durchsetzen, konnte Trump bereits installieren. Dank eines Ausschusses für Justiz berstimmt er auch den weiteren Nachschub. Und wenn er ein Konjukturpaket auflegt, wird auch der letzte Demokrat im Repräsentantenhaus handzahm, um etwas von der Kriegsbeute zu bekommen und mit den Mitteln aus Washington Arbeit im eigenen Wahlkreis zu sichern.

Kriegsverlierer Europa und die Schweiz

Der alte und neue starke Mann im Weissen Haus wird also nicht auf den demokratischen Feind zugehen, sondern ihn vor sich hertreiben. Und dass der schon vor Beginn der nächsten Schlacht – nach dem Krieg ist ja bekanntlich vor dem Krieg – verbal bedingungslos kapituliert und artig Kooperation verspricht, verheisst auch nichts Gutes für einen Nebenkriegsschauplatz: Europa und die Schweiz.

So sehen Sieger aus. Ob es einem nun gefällt oder auch nicht.
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Wir müssen davon ausgehen, dass die Demokraten nach der Ankündigung, Amerika müsse seine Teilung überwinden, auf den Kurs des Weissen Hauses einschwenken. Eine Spaltung wohlgemerkt, die ein Donald Trump mit militärischer Präzision erst forciert hat. Um nicht als US-Dolchstosslegende zu enden, werden die Demokraten auf den nationalistischen und protektionistischen Zug aufspringen. Die Folge: Verhandlungen mit Washington bleiben harzig und mühselig, Kompromisse und Rückzüge rücken in unendlich weite Ferne.

Es ist wie immer im Krieg. Es gibt (fast) nur Verlierer. Aber Trump gehört sicher nicht dazu, er ist vielmehr der lebende Beweis einer zweiten Weisheit über Waffengänge: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Die hat Trumps Trommelfeuer schon lange unter die Erde gebracht.

Hier noch die Bilder des Tages:

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