Drohkulisse Trump: China verlegt Truppen an die Grenze zu Hongkong

Die Proteste in Hongkong machen Peking nervös. Liegen auch militärische Optionen auf dem Tisch, wie US-Präsident Donald Trump andeutet? Derweil läuft der Flugbetrieb an Hongkongs Flughafen wieder an.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb Trump auf Twitter. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: «Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet.»

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hiess es dazu.

Demo-Verbot am Flughafen

Nach den massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen erwirkte der internationale Flughafen von Hongkong am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten. Damit seien die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Wie der Flughafen in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, sollen damit «Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören». Nach den Protestaktionen, die an den vergangenen zwei Tagen zu Flugausfällen geführt hatten, schien der Flugbetrieb am Mittwoch normal anzulaufen.

Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizei auf den Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert.

Gegen erleichterte Auslieferung an China

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmässig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmasslicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Am Dienstag war es bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

Nach den chaotischen Szenen hat Hongkongs Regierung die Gewalt von Demonstranten am Flughafen verurteilt. Es habe sich um «entsetzliche Taten gehandelt», sagte ein Sprecher der Hongkonger Regierung nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone habe demnach ihre «schwerste Verurteilung» ausgesprochen. Die Polizei werde den Fall weiterverfolgen und die Verdächtigen vor Gericht stellen. Fünf Männer seien wegen illegaler Versammlung, Besitz von Offensivwaffen, Übergriffen auf die Polizei und Sabotage des sozialen Friedens festgenommen worden.

Beruhigung der Lage

In der Nacht (Ortszeit) beruhigte sich die Lage wieder. Die meisten Aktivisten gingen nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück. Am Mittwoch harrten noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete. Auf dem Flughafen landeten wieder Flugzeuge. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Aussenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong – inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hiess es. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei «in den nächsten paar Wochen» geplant gewesen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas.

Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet. Auch im Zusammenhang mit den Protesten der Regierungskritiker in Hongkong hatte es zuletzt Streit zwischen beiden Seiten gegeben. Hintergrund war das Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten in Hongkong gewesen – was China als unangemessene Einmischung kritisierte.

Autonomes Territorium

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniesen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäuserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Deutschlands Aussenminister Heiko Maas äusserte sich ebenfalls besorgt. «Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen», sagte er bei einem Besuch in New York. «Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht beeinträchtigt wird.»

Nach einem Bericht der «South China Morning Post» drangen die Polizisten am Abend in das Flughafengebäude ein, um einem Mann zu helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Sanitäter brachten den Mann schliesslich aus dem Flughafen. Vor dem Gebäude wurden demnach Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.

Demonstranten halten Männer fest

Die Demonstranten hielten zeitweise auch einen zweiten Mann fest, den sie ebenfalls beschuldigten, als Agent zu arbeiten. Sie fesselten ihn mit Kabelbindern, einige Demonstranten versuchten ihn zu schlagen. Hu Xijin, Chefredakteur der chinesischen Zeitung «Global Times» schrieb auf Twitter, dass es sich bei den Mann um einen Reporter seiner Zeitung gehandelt habe. Er sei von der Polizei befreit und ins Krankenhaus gebracht worden.

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden.