Streit um Mauer-Finanzierung Trump ist «nicht begeistert» – und wird wohl trotzdem einlenken

US-Präsident Donald Trump hat mit wenig Enthusiasmus auf einen Kompromiss zum US-Budget reagiert. Denn letztlich erhält er sogar weniger, als er vor dem US-Shutdown schon mal hätte haben können.

US-Präsident Donald Trump will sich offenbar trotz Vorbehalten auf einen Kompromiss im Streit um die von ihm geforderte Grenzmauer zu Mexiko einlassen. «Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin», sagte Trump zunächst am Dienstag. Doch liess er durchblicken, dass er keinen neuen Verwaltungsstillstand wolle. Ein solcher Shutdown würde ab Freitag drohen, sollte es keine Lösung im Haushaltsstreit geben. Die Republikaner wollen dieses Szenario vermeiden und drängten Trump daher, der Einigung mit den Demokraten zuzustimmen.

Beide Seite sehen sich als Sieger

Die Vereinbarung vom Montag sieht 1,4 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen – und nicht für eine Mauer – vor, deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump gefordert hatte. Und auch rund 200 Millionen Dollar weniger, als ihm die Demokraten noch vor dem Shutdown im Dezember zugestanden hatten.

Dennoch stellten sich die republikanischen Verhandlungsführer, Mitch McConnell im Senat und Kevin McCarthy im Repräsentantenhaus, als Gewinner dar. Die Demokraten unter Führung von Nancy Pelosi hätten bei den neuen Grenzschutzanlagen und einem Streit über Festnahmen von illegalen Einwanderern in den USA nachgegeben.

US-BudgetstreitEs droht schon der nächste Shutdown

«Sie müssen sich daran erinnern, auf welchem Standpunkt Nancy Pelosi war», sagte McCarthy am Dienstag dem Sender CNBC. «Sie hat gesagt ‹Kein Geld für eine Mauer›. Das ist nicht der Fall. Jetzt haben die Demokraten mehr als 55 Meilen (88 Kilometer) einer neuen Absperrung zugestimmt.» Trump wollte 345 Kilometer Grenze sichern.

Bittere Pillen für alle

Tatsächlich enthält die Einigung allerdings etliche Punkte, die Abgeordneten auf beiden Seiten sauer aufstossen dürften. So sieht sie mehr Grenzsicherungen vor, als vielen Demokraten lieb ist – und zu wenig für erzkonservative Republikaner. Die Initiatoren des Plans sprachen indes von einem echten Kompromiss, der die Verwaltung offen halten würde.

Late Night USAWahnsinn in Washington – was in den USA furchtbar verkehrt läuft

Auch Trump sagte: «Wir wollen sicherlich keinen Shutdown sehen.» Doch mit dem, was er bisher wisse, sei er nicht zufrieden, fügte er in einer ersten Reaktion hinzu. Optimistischer zeigte sich Trump dann nach einem Treffen mit dem republikanischen Senator Richard Shelby, der ihm die Einigung näher erläuterte.

Für die Mauer lasse sich auch Geld aus anderen Quellen umschichten, deutete Trump via Twitter an. «Unabhängig vom Geld für die Mauer wird sie gebaut, noch während wir darüber sprechen!». Auch Shelby, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Bereitstellung finanzieller Mittel, gab sich zuversichtlich, dass Trump dem Kompromiss zustimmen würde.

Unter den Unterhändlern waren sich viele einig, dass der Präsident die gleiche Vereinbarung bereits im Dezember hätte bekommen können, ohne Behörden und Ministerien für 35 Tage lang schliessen zu lassen. Hunderttausende Bundesangestellte mussten in der Folge entweder in den Zwangsurlaub oder ohne Bezahlung arbeiten. Es war der längste Shutdown der US-Geschichte. Trump beendete ihn im Januar, indem er seine Unterschrift unter ein vorläufiges Haushaltsgesetz setzte. Er gab den Parteien drei Wochen Zeit, eine Lösung zu finden. Diese Frist endet am Freitag.

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Trump und die Mauer

Die US-Regierung unter Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen. Das Vorhaben könnte in den nächsten zehn Jahren bis zu 18 Milliarden Dollar kosten. (Archivbild)

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Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen.

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Donald Trump kommt mit seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht weiter. Nun demonstriert der Präsident Härte und schickt die Nationalgarde an die Grenze.

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Hier: Ein Mitglied der Nationalgarde steht am Fluss Rio Grande an der Grenze zwischen Texas und Mexiko.

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Mitglieder der Nationalgarde bauen an der Grenze zu Mexiko einen Zaun.

Bild: Jack Kurtz/ZUMA Wire/dpa

Modelle von Grenzmauern sind in San Diego an der Grenze zu Mexiko aufgebaut.

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Grenzbeamte testen im Dezember 2017 im mexikanischen Otay Mesa die Prototypen für Trumps neue Grenzmauer zwischen Mexiko und den USA.

Bild: Alejandro Tamayo/San Diego Union-Tribune via ZUMA/Archiv

Was sie wohl von den Mauerplänen hält? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) 2017 mit Präsident Enrique Pena Nietowird am Palacio National in Mexiko-Stadt.

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