Trump mischt G20 per Twitter auf – wie viel Weltordnung gibt es noch?

Michael Fischer, Michael Donhauser und Denis Düttmann, dpa

30.11.2018

Der amerikanische Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump landen am Donnerstagabend (Ortszeit) in Buenos Aires, wo der G20-Gipfel stattfindet.
Bild: EPA/Juan Ignacio Roncoroni Evan Vucci/AP/dpa

Putin gegen Trump, Trump gegen Xi und ein Kronprinz, den man der Anstiftung zum Mord verdächtigt: Der G20-Gipfel in Buenos Aires bietet so viel Konfliktstoff wie lange nicht mehr. Mit einem Tweet stellt der US-Präsident die Zeichen auf Konfrontation.

Es ist so wie bei den letzten Gipfeln auch: US-Präsident Donald Trump macht sich auf den Weg zum G20-Treffen in Buenos Aires und gibt mit einer Twitter-Nachricht in spektakulärer Weise den Ton vor. Diesmal sagt er aus dem Flieger nichts weniger als ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ab – kurz vorher hatte er es noch gutgeheissen. Der zumindest öffentlich genannte Grund: Die Eskalation der Ukraine-Krise vor der Küste der von Russland annektierten Krim.

Trump macht Putin klar, dass es ohne eine Freilassung der dort von der russischen Marine festgenommenen ukrainischen Matrosen kein Gespräch geben könne. Dies sei «das Beste für alle betroffenen Parteien». Der US-Präsident ist aber zu Hause auch gerade in der Russland-Affäre wieder neu unter Druck geraten. Bilder vom Händedruck mit Putin wären auch vor diesem Hintergrund wohl nicht genehm gewesen – Trump ist von Tag eins seiner Präsidentschaft an in der Russland-Politik gehemmt.

Trump hat sein für Samstag geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin abgesagt. (Archivbild)
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

Der holprige Aufgalopp lässt für den zweitägigen Gipfel, der ohnehin schon mit Konfliktstoff überfrachtet ist, nichts Gutes ahnen. Zwei weitere Krisen belasten das Treffen der Staats- und Regierungschefs der grössten Wirtschaftsmächte:

- HANDELSKRIEG: Auch hierbei spielt Trump eine Hauptrolle. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird er über die Strafzölle reden, die er dem mächtigen Rivalen auf den Weltmärkten auferlegt hat. Auch hierfür lief er sich auf Twitter schon einmal warm: «Milliarden von Dollar strömen wegen der Zölle gegen China in die Staatskasse der USA», freute er sich am Donnerstag, ohne auf die riesigen Gefahren für die Weltwirtschaft hinzuweisen.

Auch bei Trumps Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte es in erster Linie um Handelsfragen gehen. Berichten zufolge könnte Trump schon in der nächsten Woche deutsche Autos mit Strafzöllen belegen. Ein eigentlich für diese Woche geplantes Treffen mit den Chefs von VW, BMW und Daimler kam nicht zustande, könnte aber nächste Woche folgen.

- KHASHOGGI-AFFÄRE: Schon zwei Tage vor Gipfelbeginn traf bereits am Mittwoch der Teilnehmer in Buenos Aires ein, der es am G20-Tisch am schwersten haben wird: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verschanzte sich zunächst streng abgeschottet in der Botschaft seines Landes. Das argentinische Fernsehen berichtete, dass dort bei einem grossen Essen am Mittwochabend fünf Hammel auf goldenen Tellern serviert wurden. Beim Gipfel wird jeder Schritt, jeder Handschlag, jedes Gespräch des autoritären Herrschers genau beobachtet werden. Denn dass jemand aus dem Kreis der Mächtigsten der Welt verdächtigt wird, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben, ist ein absolutes Novum. Zum Tod des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul gibt es weiterhin erheblichen Erklärungsbedarf.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich als Chef-Aufklärer in der Sache geriert, ist ebenfalls in Buenos Aires dabei. Gegen ein Treffen mit Salman hat er grundsätzlich nichts einzuwenden. Trump wiederum, der den Kronprinzen weiter als Verbündeten ansieht, gab vor, nicht genug Zeit für ein Treffen zu haben.

Vieles hängt von Trump ab

Von Trump wird am Ende wieder abhängen, ob der Gipfel zumindest kleine Teilerfolge bringt oder wie zuletzt der G7-Gipfel in Kanada Anfang Juni in einem Desaster endet. Damals kündigte der US-Präsident die mühsam ausgehandelte Abschlusserklärung nachträglich aus dem Flugzeug per Twitter auf. In zehn Jahren G20-Gipfel gab es immer solche Kommuniqués. Diesmal ist das alles andere als sicher. Und wenn es eine Einigung gibt, wird man genau hinschauen müssen, wie minimal der Konsens bei den Streitfragen Protektionismus und der Reform der Welthandelsorganisation WTO sein wird.

Das wird dann auch ein Gradmesser dafür sein, wie durchlöchert die auf internationalen Verträgen und Organisationen basierende Weltordnung nach zwei Jahren Trump schon ist. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Bundestagsrede in der vergangenen Woche noch einmal ein flammendes Plädoyer für internationale Zusammenarbeit gehalten. «Deutsches Interesse heisst, immer auch die anderen mitzudenken», hielt sie den «Amerika zuerst»-Parolen Trumps entgegen.

Aber hört überhaupt noch jemand auf die Kanzlerin, nachdem sie ihren schrittweisen Rückzug aus der Politik verkündet hat? Merkel war bisher bei jedem G20-Gipfel dabei. In der Runde bringt wohl nur noch Putin so viel Erfahrung in der internationalen Politik mit wie sie. Und so etwas kann in solch bewegten Zeiten eigentlich ganz hilfreich sein. Mit der Absage des Treffens zwischen Putin und Trump könnte ihr auch eine besondere Rolle bei den Bemühungen für eine Eskalation des Ukraine-Konflikts zukommen. Merkel wird am Rande des Gipfels sowohl Putin als auch Trump treffen.

Massive Sicherheitsvorkehrungen

Wenn es in Buenos Aires ganz schlecht läuft, reden wie vor 17 Monaten beim letzten G20-Gipfel in Hamburg am Ende alle wieder nur über Gewalt auf den Strassen. Der argentinische Präsident Mauricio Macri möchte das unbedingt verhindern. 25 000 Sicherheitskräfte sind auf den Strassen von Buenos Aires im Einsatz. Die US-Streitkräfte haben im benachbarten Uruguay 400 Soldaten und Awacs-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Vor der Küste soll der Flugzeugträger «USS Carl Vinson» kreuzen. Das argentinische Sicherheitsministerium beschaffte Medienberichten zufolge 15 Millionen Gummigeschosse und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.

Bewaffnete Polizisten stehen an einer Zufahrt zur Botschaft von Saudi-Arabien. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der verdächtigt wird, in den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt zu sein, hält sich in Buenos Aires auf.
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Gruppen haben zu Protesten gegen den G20-Gipfel aufgerufen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die aus ihrer Sicht neoliberale argentinische Regierung und den Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Gegenzug für milliardenschwere Kredite harte Sparmassnahmen fordert.

Die grösste Demonstration wird am Freitag erwartet. In Argentinien gibt es eine gut organisierte und kampferprobte linke Szene. Selbst bei Protesten gegen Rentenkürzungen fliegen dort schon einmal Steine und Molotowcocktails. Sicherheitsministerin Patricia Bullrich sagt dazu: «Gewalttätige Aktionen dürfen nicht vorkommen. Wir werden sehr streng sein.»

Update 30.11.: Die deutsche Kanzlerin Merkel kommt nach einer Panne mit dem Regierungsflugzeug stark verspätet in Argentinien an. Beim G20-Gipfel muss umdisponiert werden. Ein geplantes Treffen mit Donald Trump findet womöglich nicht statt.

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