«Bei der Pressekonferenz versprochen» Trump räumt russische Einmischung in US-Wahl ein

dpa/sda/reu

17.7.2018

Nach heftiger Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass Russland sich in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. Er akzeptiere entsprechende US-Geheimdienstinformationen.

Den Erkenntnissen zufolge steckt Russland hinter den Hackerangriffen während des Wahlkampfs 2016. "Lassen sie mich völlig klar sein: Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat", sagte Trump am Dienstag vor laufenden Kameras im Weissen Haus.

Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt - und das genaue Gegenteil gemeint. Er führte ins Feld, er habe sich bei der Pressekonferenz versprochen.

Trump hatte vor den Medien beim Gipfel am Montag gesagt: "Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre." Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. "Der Satz hätte lauten sollen: 'Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre'."

Kraftvolles Dementi

Beim Gipfel hatte Trump Putins Dementi allerdings noch als "extrem stark und kraftvoll" bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.

Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben.

Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und sonst freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten. Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den "Anführer der freien Welt".

Heftige Kritik zuhause

Mehrere US-Politiker wiesen darauf hin, dass Russland kein Verbündeter und Partner der USA sei. Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, sagte, die USA stünden an der Seite der Nato und aller Staaten, die durch die Aggression Russland bedroht seien.

Es sei klar, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe, betonte er und sprach sich für weitere Sanktionen aus. "Russland teilt unsere Werte nicht", sagte er.

Der republikanische Senator Lindsey Graham bemängelte, Trump habe die Chance vertan, eine klare Warnung an Russland zu senden, solche Einmischungen zu unterlassen.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, sprach von einem beispiellosen Verhalten eines US-Präsidenten. Trump habe sich an die Seite Putins gegen die amerikanische Justiz, Verteidigungspolitiker und Geheimdienste gestellt. Das sei "gedankenlos, gefährlich und schwach".

Der republikanische Senator Jeff Flake sprach von einem beschämenden Auftritt. Trump machte vor allem die Regierung seines Vorgängers Barack Obama für die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland verantwortlich. Der frühere CIA-Chef John Brennan sagte, Trumps Äusserungen seien nicht nur "idiotisch", sondern grenzten an Hochverrat. Putin habe ihn in die Tasche gesteckt.

Grossartiger Gipfel

Vor seinem Zurückrudern hatte Trump den Gipfel mit Putin noch verteidigt. Trump lobte das Treffen in einer Twitter-Nachricht und warf Medien vor, falsch darüber zu berichten.

"Während ich ein grossartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!"

Nachdem die Kritik nicht abriss, kündigte das Weisse Haus einen Presseauftritt Trumps an. Dort relativierte Trump seine Aussagen dann.

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