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Personalkarussell Trump tauscht Stabschef aus – enger Verbündeter kommt
In der Ukraine-Affäre brachte Mick Mulvaney den US-Präsidenten in Erklärungsnot. Nun muss er als Stabschef im Weissen Haus abtreten. Es ist nicht der erste Wechsel auf dem Posten. Und nicht der einzige in Trumps nahem Umfeld zu einem besonderen Zeitpunkt.
Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl besetzt Amtsinhaber Donald Trump einen wichtigen Posten im Weissen Haus neu und tauscht seinen Stabschef aus. Trump gab am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter bekannt, dass der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows den bislang geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney ablösen werde.
Mulvaney werde Sondergesandter für Nordirland, erklärte Trump. Der Präsident hat damit in seiner Amtszeit bereits drei Stabschefs verschlissen. Trump dankte Mulvaney für seine bisherige Arbeit und schrieb weiter, er kenne Meadows lange und habe ein sehr gutes Verhältnis zu ihm.
Der Präsident hatte Meadows zuletzt im Amtsenthebungsverfahren in sein Verteidigerteam berufen. Der republikanische Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat North Carolina gilt als enger Verbündeter Trumps.
Mulvaney war vor mehr als einem Jahr als Trumps Stabschef angetreten, blieb aber bis zuletzt nur «geschäftsführend» im Amt, also quasi auf Abruf. Schon länger gab es Spekulationen über eine mögliche Ablösung Mulvaneys.
Wichtige Rolle in der Ukraine-Affäre
Zuletzt hatte dieser den Präsidenten durch Aussagen in der Ukraine-Affäre zumindest zeitweise schwer in Erklärungsnot gebracht. Im vergangenen Herbst hatte Mulvaney vor laufender Kamera eingeräumt, es habe in der Affäre ein «Quid pro quo» gegeben – eine Forderung der Regierung von Trump an Kiew, als Gegenleistung für US-Militärhilfen Untersuchungen zu den oppositionellen Demokraten in Gang zu setzen. Die Aussage sorgte für grosses Aufsehen, weil sie den Kern der Vorwürfe des späteren Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump betraf.
Mulvaney versuchte damals noch, die Aussage zurückzuholen und als Fehlinterpretation der Medien darzustellen – angesichts der Video-Mitschnitte seiner Äusserungen allerdings ohne grossen Erfolg. Im späteren Impeachment-Verfahren gegen Trump geriet Mulvaney auch durch Zeugenaussagen in den Fokus: Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können.
Die Demokraten im US-Senat bemühten sich bis zum Schluss, eine Zeugenaussage Mulvaneys in dem Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen. Sie scheiterten dabei aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. Der Präsident wurde später im Senat von allen Vorwürfen in der Affäre freigesprochen.
Trump stellt Team neu auf
Nun wird Mulvaney – wenige Monate vor der anstehenden Präsidentschaftswahl im November – durch einen Getreuen Trumps aus dem Kongress ersetzt. Meadows hatte im Dezember angekündigt, nicht erneut für das Repräsentantenhaus zu kandidieren und zugleich erklärt: «Meine Arbeit für Präsident Trump und seine Regierung beginnt gerade erst.»
Der Wechsel kommt zum Ende von Trumps erster Amtszeit. Der Präsident wird sich in den kommenden Monaten auf seine Wiederwahlkampagne konzentrieren. In dieser Zeit stellt er sich auch an anderer Stelle personell neu auf und holt etwa seine frühere Kommunikationschefin, Hope Hicks, zurück ins Weisse Haus. Sie soll künftig unter anderem eng mit dem Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, an strategischen Fragen arbeiten.
Die 31-Jährige hatte in der Vergangenheit über mehrere Jahre auf verschiedenen Posten für Trump und dessen Familie gearbeitet. Sie zählte zu den wenigen Personen, die nicht zu Trumps Familie, aber trotzdem zum innersten Kreis seiner Vertrauten gehörten.
Schon der vierte Stabschef
Der Wechsel auf dem Posten des Stabschefs kommt auch inmitten der Turbulenzen rund um das neuartige Coronavirus, das auch Trump unter Handlungsdruck bringt. Meadows wird bereits der vierte Stabschef unter Trump. Vor Mulvaney hatten bereits Reince Priebus und John Kelly auf diesem Posten gearbeitet.
In Trumps bisheriger Amtszeit hat es im Regierungsapparat ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben. Für viele Schlagzeilen hatte im vergangenen September etwa der Abgang von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, John Bolton, gesorgt. Trump schasste Bolton damals wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton wiederum tat sich später während des laufenden Impeachment-Verfahrens gegen Trump mit für Trump belastenden Aussagen hervor.
Trumps Personalkarussell
Auch das gehört zu Donald Trumps Führungsstil: Der US-Präsident entlässt oder vergrault einen Mitarbeiter nach dem anderen. Eine Auswahl.
Bild: Keystone/DPA
10. September 2019: Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton wird entlassen. Bolton betont, er habe seinen Rücktritt angeboten, Trump erklärt, er habe ihn zum Rücktritt aufgefordert.
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31. August 2019: Madeleine Westerhout, die persönliche Assistentin Trumps, räumt überraschend ihren Posten. Sie habe mit Reportern über seine Familie gesprochen, sagt der Präsident.
Bild: DPA
28. Juli 2019: Trump kündigt an, dass der Geheimdienstkoordinator Dan Coats seinen Posten am 15. August verlassen wird. Wenige Tage später teilt er mit, dass auch die stellvertretende Geheimdienstkoordinatorin Sue Gordon ihren Posten abgeben wird.
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12. Juli 2019: Über die Affäre Epstein gestolpert: US-Arbeitsminister Alexander Acosta (rechts) bei der Bekanntgabe seines Rücktritts durch Präsident Donald Trump.
Bild: DPA
18. Juni 2019: Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan gibt bekannt, dass er das Amt nicht dauerhaft leiten will. Hintergrund waren offenbar Berichte über Gewalt in seiner Familie.
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13. Juni 2019: Trump twittert, dass seine Pressesprecherin Sarah Sanders zum Monatsende ihr Amt aufgeben wird.
Bild: DPA
8. April 2019: Das Weisse Haus verkündet, dass auch der Direktor des Secret Service, Randolph Alles, abtreten wird – der Chef jener Behörde also, die unter anderem für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig ist und dem Heimatschutzministerium untersteht.
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7. April 2019: Die Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt die Regierung. Trump soll unzufrieden mit ihrem Einsatz für Grenzsicherung gewesen sein.
Bild: DPA
20. Dezember 2018: Ein Bild, das Bände spricht: US-Verteidgungsminister James Mattis schaut ziemlich resigniert drein. Am 20. Dezember 2018 reichte er seinen Rücktritt ein, weil er Trumps unberechenbare Aussenpolitik nicht mehr mittragen wollte. Ein Nachfolger soll spätestens Ende Februar 2019 vereidigt werden.
Bild: DPA
15. Dezember 2018: Mitte Dezember 2018 kam für Innenminister Ryan Zinke das Aus. Er war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich sehr lange unter Trump haben halten können.
Bild: DPA
8. Dezember 2018: Trump kündigt den Anfang Dezember den Abgang von Stabschef John Kelly an. Kelly ist bereits der zweite Stabschef in Trumps Amtszeit als US-Präsident, der seinen Hut nehmen musste. Trumps Wunschkandidat für die Kelly-Nachfolge, Nick Ayers, kündigt eine Tag später seinen Rückzug aus dem Weissen Haus an.
Bild: DPA
7. November 2018: Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA musste US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten räumen. Trump hatte ihn immer wieder kritisiert. Hintergrund ist, dass sich Sessions wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.
Bild: DPA
9. Oktober 2018: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kündigt überraschend ihren Rücktritt von dem einfkussreichen Posten an.
Bild: DPA
21. August 2018: Lange war Michael Cohen als «Ausputzer» von Donald Trump bekannt - als der Anwalt, der seinem Mandanten alle Probleme aus dem Weg räumte. Er räumte vor Gericht ein, unter anderem gegen Gesetze verstossen zu haben, die Wahlkampffinanzierungen regeln. Vom jahrelangen Verbündeten ist der Anwalt zu einer möglichen Bedrohung für Trump geworden.
Bild: Keystone/Craig Ruttle
22. März 2018: John Dowd (Archivbild), Trumps führender Anwalt für die Russland-Ermittlungen, tritt zurück.
Bild: Keystone/AP/Richard Drew
13. März 2018: Trump verkündet auf Twitter, dass Aussenminister Rex Tillerson (l.) seinen Posten räumen müsse. Spekulationen gab es schon länger.
Bild: dpa
6. März 2018: Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn kündigt seinen Rückzug an. Er war gegen von Trump angedrohte Strafzölle.
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP
28. Februar 2018: Der Abgang von Kommunikations-Chefin Hope Hicks kommt für Donald Trump zur Unzeit.
Bild: Jason Szenes/EPA
18. August 2017: Trumps Chefstratege und früherer Wahlkampfchef Steve Bannon verlässt das Weisse Haus.
Bild: Evan Vucci/AP
28. Juli 2017: Trumps Stabschef Reince Priebus verlässt seinen Posten. Er sagt, freiwillig. Andere sagen, Trump habe ihn gefeuert.
Bild: Jim Lo Scalzo/EPA/dpa
21. Juli 2017: Nach turbulenten sechs Monaten im Weissen Haus tritt der umstrittene US-Präsidentensprecher Sean Spicer zurück.
Bild: Andrew Harnik/AP/dpa
9. Mai 2017: Trump entlässt den FBI-Chef James Comey, eine folgenreiche Sensation. Die Russland-Affäre nimmt an Fahrt auf.
Bild: DPA
13. Februar 2017: Nach nur 23 Tagen im Amt tritt Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurück. Er ist in die Russland-Affäre über eine etwaige Wahlbeeinflussung verstrickt.
30. Januar 2017: Sie ist das erste Opfer der Trump-Regierung: Bereits wenige nach Trumps Vereidigung muss Justizministerin Sally Yates gehen, nachdem sie sich kritisch über das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern geäussert hatte. Auf Facebook schrieb Trump damals, Yates habe «das Justizministerium verraten».
Bild: DPA
