USA Trump will Dokumentenfreigabe zu Kapitol-Attacke erneut blockieren

Der frühere US-Präsident Donald Trump will mit einem Eilantrag in letzter Minute erneut versuchen, die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols zu verhindern. Mit der angestrebten einstweiligen Verfügung soll die Freigabe von Dokumenten aus Trumps Zeit im Weissen Haus an den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses verhindert werden, die am Freitagabend (Ortszeit) passieren sollte. Das zuständige Bundesgericht in Washington hatte bereits am Dienstag einen Antrag Trumps abgelehnt, mit dem die Freigabe blockiert werden sollte.

In dem am Donnerstag eingereichten Antrag heisst es, das Gericht solle eine einstweilige Verfügung genehmigen, um eine erneute Berufung gegen die Freigabe zu ermöglichen. Es gehe darum, diesbezüglich eine «kurze Pause» zu erzielen, um die Berufung zu ermöglichen.

Trump pochte in seiner Klage bisher auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Gericht in der Hauptstadt Washington erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Exekutive zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht «auf alle Zeiten», hiess es. Das Weisse Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er jedoch freigesprochen.