Trumps Justizminister muss sich vor Kongress rechtfertigen

SDA/afp

13.2.2020 - 06:36

US-Justizminister William Barr bei einer Rede auf der National Sheriffs' Association Winter Legislative and Technology Conference in Washington am 10. Februar.
Bild: Keystone/AP Photo/Susan Walsh

Die Demokraten werfen dem US-Justizminister vor, Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen – etwa im Fall Roger Stone. Nun muss William Barr zur Anhörung im Parlament antreten.

Der von der US-Opposition heftig kritisierte US-Justizminister William Barr wird am 31. März im Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Dies geht aus einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Brief des Justizausschusses an Barr hervor.

Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, als oberster Strafverfolger des Landes Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen, zuletzt etwa im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone.

Barr hatte sich ein Jahr lang geweigert, im Justizausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler und andere demokratische Mitglieder des Gremiums schrieben nun an Barr: «Seit Sie Minister sind, hat Ihre Haltung in wichtigen juristischen Angelegenheiten mit Verbindung zu dem Präsidenten grosse Besorgnisse bei diesem Ausschuss ausgelöst.»

Missbrauch für die Politik

Seit dem Amtsantritt Trumps habe der Ausschuss die Spitze des Justizministeriums wiederholt gewarnt, dass «der Missbrauch des Strafvollzugssystems für politische Zwecke» eine Gefahr für die Demokratie darstelle, heisst es in dem Schreiben. Der Fall Stone wird darin ausdrücklich erwähnt.

Trump hatte am Mittwoch dem Justizminister dazu gratuliert, in den «vollkommen ausser Kontrolle geratenen Fall» eingegriffen zu haben. Die von Barr geleitete amerikanische Bundesanwaltschaft hatte zuvor ihre Empfehlungen zum Strafmass für den langjährigen Trump-Berater deutlich abgemildert.

Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmasslichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Dies geisselte Trump öffentlich als «Justizirrtum», den er nicht zulassen könne.

Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor. Barr hat sich bisher nicht öffentlich zu dem jüngsten Wirbel um den Fall Stone geäussert.

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