Deutschland Ukraine rüstet sich für einen Krieg

Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Es ist geplant, den Ausnahmezustand für 30 Tage auszurufen. Das Aussenministerium in Kiew rief die schätzungsweise mehr drei Millionen Ukrainer in Russland zur Ausreise auf. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen.

Am feierlichen Tag des Vaterlandsverteidigers rechtfertige Präsident Wladimir Putin in Moskau sein Vorgehen mit der Ignoranz des Westens. «Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos», sagte er an dem Feiertag, an dem ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine.

Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstossen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine zählten internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen. Dort stehen sich die ukrainische Armee und prorussische Separatisten gegenüber. Die Zahlen bezogen sich auf den Zeitraum vom 20. bis 21. Februar jeweils 18.30 Uhr. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht die Angaben immer mit zeitlicher Verzögerung.

Mit eindringlichen Worten warnte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba die UN-Vollversammlung in New York vor einem Einmarsch: «Der Beginn eines grossangelegten Krieges in der Ukraine wird das Ende der Weltordnung sein, wie wir sie kennen.»

Die USA und ihre Verbündeten antworteten geschlossen auf die russische Aggression: Nach der Europäischen Union, Grossbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafmassnahmen nach.

Die Sanktionen zielen auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen.

Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste, dafür aber sein Verteidigungsminister Sergej Schoigu, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Die EU beschloss die Sanktionen formell, mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am Mittwoch treten sie dann in Kraft. Von Personen und Organisationen auf der Sanktionsliste werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vortag die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, ein milliardenschweres russisches Prestigeprojekt, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Aus Moskau kam die Drohung mit höheren Gaspreisen.

Aussenministerin Annalena Baerbock warf Putin Lügen vor, signalisierte aber auch Bereitschaft zu Verhandlungen. «Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen», sagte sie.

Russland kündigte auf die von den USA verhängten Sanktionen eine «starke Antwort» an. Diese müsse «nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite» sein, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Ein Energieembargo der EU würde die russische Wirtschaft nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hart treffen – die Wirtschaft in Deutschland und der EU aber kaum. «Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um knapp 3 Prozent zur Folge, ein Handelsstopp mit Öl einen Einbruch um gut 1 Prozent», lautet der Befund.

Angesichts der Kriegsgefahr sagte der ukrainische Präsident am Dienstagabend in einer Videobotschaft: «Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen.

Nach Angaben des Sicherheitsrates ist während des Ausnahmezustandes die Verhängung von Ausgangssperren möglich. Die Zustimmung des ukrainischen Parlaments stand aus, galt aber als sicher.

Der ukrainische Grenzschutz erliess mehrere Verbote. Der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten sei zur Nachtzeit verboten.

Die USA befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. «Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der grössten, mit der die Welt heute konfrontiert ist – mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.

Das Weisse Haus schloss ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit Putin vorerst aus. Die USA verlegen zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Biden nannte Putins Vorgehen den «Beginn einer Invasion». Er rechnet weiter mit einem grossangelegten Angriff.