RusslandUkrainische Führung dankt EU für neue Hilfen
SDA
1.2.2024 - 14:48
Die ukrainische Führung hat der Europäischen Union für die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro (etwa 46,6 Milliarden Schweizer Franken) gedankt.
Keystone-SDA
01.02.2024, 14:48
SDA
Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert, was genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland sei. Das schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Netzwerk X (früher Twitter). «Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt.»
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal schrieb auf X: «Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit mit dem ukrainischen Volk im Widerstand gegen den Krieg unter Beweis gestellt», schrieb Schmyhal am Donnerstag auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter). Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein «gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg».
Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren mit westlicher Unterstützung eine grossangelegte russische Invasion ab. Für 2024 wurde dabei von Kiew der Bedarf an ausländischer Finanzierung mit umgerechnet mehr als 34 Milliarden Euro (etwa 31,7 Milliarden Franken) angegeben.
Über das Hilfspaket der Europäer hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legt allerdings der ungarische Regierungschef Viktor Orban ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. Nun lenkte Orban ein – ob ihm dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar.
Es war Donald Trumps erstes TV-Interview als 47. US-Präsident. Im Gespräch mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity teilte der Republikaner unter anderem gegen die Katastrophenschutzbehörde FEMA aus, die «ihren Job nicht gemacht habe», auch der von ihm schon häufig kritisierte, demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, bekam als «Linksradikaler» sein Fett weg.
23.01.2025
Pistorius: Deutsche Flugabwehr soll polnischen Flughafen schützen
Deutsche Patriot-Systme sollen erneut den Südosten Polens schützen. Die beiden Flugabwehrsysteme der Bundeswehr werden für die kommenden sechs Monate den strategisch bedeutenden Flughafen bei Rzeszow schützen. O-Ton Boris Pistorius: «Diese beiden Einheiten schützen Nato Bündnisgebiet und zugleich – und das ist ganz wichtig – die logistische Versorgung der Ukraine.»
23.01.2025
US-Kongress beschliesst schärfere Regeln gegen Einwanderer
Der US-Kongress hat am Mittwoch schärfere Massnahmen gegen Migranten beschlossen. Illegal in den USA lebende Einwanderer sollen demnach bereits bei Delikten wie Ladendiebstahl ins Gefängnis kommen können, selbst wenn sie noch nicht angeklagt wurden.
23.01.2025
Trump verteidigt Begnadigung von Kapitol-Stürmern
Pistorius: Deutsche Flugabwehr soll polnischen Flughafen schützen
US-Kongress beschliesst schärfere Regeln gegen Einwanderer