Menschenrechte US-Kongress will Sanktionen gegen China

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zum Vorgehen gegen Chinas Unterdrückung muslimischer Minderheiten gebilligt. Es soll Sanktionen gegen Chinas Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.

Die Parlamentskammer beschloss das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Der am Dienstagabend verabschiedete Gesetzestext fordert die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen.

Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz zudem verpflichtet, dem Parlament regelmässige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den «modernen Konzentrationslagern» in Xinjiang als «kühne Unterdrückung», was «Masseninternierung von Millionen in einem Ausmass beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde. Wir können nicht schweigen. Wir müssen ein Ende dieser barbarischen Praktiken fordern», sagte Smith und fügte hinzu, dass chinesische Beamte für «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

China empört

Der neue Akt verlangt die Schliessung von Massengefangenenlagern in der nordwestlichen Region Xinjiang und beinhaltet erstmals die Aufforderung an Trump, Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros zu verhängen: Der Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo, soll für die Zustände in den Straflagern verantwortlich sein, hiess es.

Auch mit Android und WindowsChina hackt Smartphones, um damit die Uiguren zu unterdrücken

China protestierte scharf gegen das Gesetzesvorhaben. Aussenamtssprecherin Hua Chunying sprach am Mittwoch in Peking von einer «Einmischung in innere Angelegenheiten». Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

Die Aussenamtssprecherin forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte nicht näher beschriebene Gegenmassnahmen in Aussicht. Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus «zweierlei Mass» anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch «die Heuchelei und die bösen Absichten» der amerikanischen Seite nur noch klarer.

Bereits zweiter solcher Gesetzestext

China hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten. Die Volksrepublik hat vor Vergeltungsmassnahmen gewarnt, wenn Chen ins Visier genommen würde.

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Das Weisse Haus hat sich zunächst nicht dazu geäussert, ob Trump das Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen würde.

Auswirkungen auf Handelsstreit?

Erst vergangene Woche hatte Trump ein vom Kongress initiiertes Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. China reagierte verärgert und drohte Gegenmassnahmen an. Experten gehen davon aus, dass die neuen Spannungen auch den Abschluss eines Handelsabkommens der beiden grössten Volkswirtschaften erschweren.

Die US-Regierung schätzt, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden, zumeist in Internierungslagern. Menschenrechtler sprechen dabei von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

Weitere 6 Bilder ansehen

«Dank sei der Partei» - Wie China Muslime umerziehen will

Seit 2016 stecken chinesische Behörden in der vorwiegend muslimischen Region Xinjiang Hundertausende zur «Umerziehung» in Internierungslager. Von offizieller Seite gibt es kaum Aussagen zu den Vorkommnissen dort. Auch Omir Bekali wurde Opfer dieser Massnahmen.

Bild: AP Photo/Ng Han Guan

Omar Bekali wurde in China geboren und zog im Jahr 2006 nach Kasachstan, wo er drei Jahre später die Staatsbürgerschaft erhielt. Im vergangenen März besuchte er seine Eltern in Xinjiang. Einen Tag nach seiner Ankunft wurde er verhaftet.

Bild: AP Photo/Ng Han Guan

Seine Hand- und Fussgelenke wurden an einem Stuhl gefesselt, er wurde verhört, nach seiner Arbeit befragt. «Ich habe keine Verbrechen begangen!», rief er. Es half ihm nicht.

Bild: AP Photo/Ng Han Guan

Eigentlich wollte Bekali nicht mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit gehen - mit Rücksicht auf seine Schwester und seine Mutter, die in China leben. Aber am 10. März nahm die Polizei seine Schwester fest. Eine Woche später war seine Mutter dran.

Bild: AP Photo/Ng Han Guan

Anfang April sagte sein Vater ihm, er solle gut auf sich aufpassen. Es klang wie ein Abschied. Da entschloss sich Bekali, seine Geschichte doch zu erzählen. «Die Dinge haben sich so entwickelt», sagt er. «Ich habe nichts mehr zu verlieren.»

Bild: AP Photo/Ng Han Guan

Ideologische Veränderungen seien nötig, um gegen Seperatismus und islamischen Extremismus vorgehen, heisst es von offizieller Seite. Dabei wird auf die radikalen Uiguren verwiesen, die in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen in China getötet haben.

Bild: AP Photo/Ng Han Guan