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Afghanistan USA und Taliban unterzeichnen Abkommen

sda/toko

1.3.2020 - 09:12

Das Abkommen in Doha wurde im Beisein von Vertretern aus rund 30 Staaten vom US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad (l), und dem politischen Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, unterzeichnet.
Source: KEYSTONE/EPA/STRINGER

Die USA und die radikalislamischen Taliban haben am Samstag ein historisches Abkommen unterzeichnet. Es soll den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan und für den US-Truppenabzug aus dem Land ebnen.

Die Vereinbarung wurde in der katarischen Hauptstadt Doha im Beisein von US-Aussenminister Mike Pompeo unterzeichnet. Das Abkommen soll innerafghanische Friedensgespräche möglich machen, um den jahrelangen Krieg in dem Land zu beenden.

Der Text sieht vor, dass die USA über die kommenden Monate ihre Truppenstärke in Afghanistan zunächst von rund 13'000 auf 8600 reduzieren. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien abgeben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul beginnen.

Truppenabzug innert 14 Monaten

In einer gemeinsamen Erklärung der USA und der afghanischen Regierung in Kabul hiess es, der erste US-Truppenabzug bis auf eine Stärke von 8600 Soldaten solle innert 135 Tagen erfolgen. Sollten sich die Taliban an das Abkommen von Doha halten, wollen die USA und ihre Verbündeten demnach innert 14 Monate alle Truppen aus Afghanistan abziehen.

Das Abkommen in Doha wurde im Beisein von Vertretern aus rund 30 Staaten vom US-Sondergesandten für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und dem politischen Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, unterzeichnet. Anschliessend reichten sich Kahlilzad und Baradar die Hände.

US-Aussenminister Pompeo mahnte die Taliban, «ihre Versprechen zu halten» und mit Al-Kaida zu brechen. Sollte die radikalislamische Miliz ihre Zusagen halten und auch mit der afghanischen Regierung verhandeln, sei die internationale Gemeinschaft zu weiteren «Gesten» bereit.

Politische Verhandlungen ab 10. März

Laut dem Abkommen sollen die Gespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban am 10. März beginnen. Als vertrauensbildende Massnahme sieht es bereits vorher einen gegenseitigen Gefangenenaustausch vor. Demnach sollen bis zum 10. März «bis zu 5000 Taliban-Gefangene und 1000 Gefangene der anderen Seite» – der von Washington unterstützten afghanischen Kräfte – freikommen.

Die Taliban weigerten sich bisher, mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani zu verhandeln, den sie als Marionette Washingtons betrachten.

An den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban nahmen ebenso wie an der Unterzeichnung des Abkommens in Doha keine Vertreter der Regierung in Kabul teil. Allerdings sollte eine Regierungsdelegation die Gelegenheit zu «ersten Kontakten» mit dem Verbindungsbüro der Aufständischen in Katar nutzen.

AfghanistanTrump nährt Hoffnungen auf Verständigung mit Taliban

Stoltenberg und Esper in Kabul

Mit Ghani in Kabul trafen sich am Samstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Mark Esper. Während Stoltenberg das Abkommen von Doha als «ersten Schritt zu einem dauerhaften Frieden» begrüsste, warnte Esper, die USA könnten das Abkommen jederzeit wieder «annullieren», sollten sich die Taliban nicht an ihre Zusagen halten.

Als ersten Test, ob die Taliban ihre Kämpfer unter Kontrolle haben und guten Willens sind, eine Friedensvereinbarung zu erzielen, hatten die USA mit der Miliz im Vorfeld eine einwöchige Teil-Waffenruhe bis Samstag vereinbart.

Die Vereinbarung führte tatsächlich zu einem deutlichen Rückgang der Angriffe, und auch ein grosser Anschlag blieb aus. Am Samstag setzten die Taliban nach Angaben ihres Sprechers sogar alle «militärischen Operationen» im Land aus.

Die Gespräche zwischen den Taliban und den US-Gesandten dauerten offiziell rund eineinhalb Jahre. Sie standen schon einmal vor einem Durchbruch – bis US-Präsident Donald Trump sie wegen der anhaltenden Taliban-Anschläge in Afghanistan im vergangenen September für «tot» erklärte. Im Dezember wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Das Ende des mit mehr als 18 Jahren längsten Krieges in der US-Geschichte ist ein Wahlversprechen Trumps.

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