EU – Venezuela Venezuela reagiert auf neue EU-Sanktionen

Nach einer neuen Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Venezuela hat die Regierung des südamerikanischen Landes die EU-Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa des Landes verwiesen. Dies gab Staatschef Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit) bekannt.

«Ich habe mich dazu entschieden, der Botschafterin der Europäischen Union in Caracas 72 Stunden Zeit zu geben, um unser Land zu verlassen», erklärte er. «Schluss mit dem europäischen Kolonialismus gegen Venezuela», hiess es weiter.

Zuvor hatte die EU die Sanktionen gegen Unterstützer von Maduro ausgeweitet. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein. Alle elf Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Hilfe vom Militär

Maduro liefert sich seit eineinhalb Jahren einen Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsident Juan Guaidó. Der junge Abgeordnete wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zudem wird er vom mächtigen Militär des Landes unterstützt.

Bisher waren von EU-Sanktionen 25 Personen aus dem Umfeld von Maduro betroffen. Zudem ist der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können. Im vergangenen Jahr hatte die venezolanische Regierung etwa auch den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Später konnte der Diplomat allerdings auf seinen Posten zurückkehren.