Zweitgrösste Parlamentswahl weltweit EU-Bürger bestimmen heute das neue Europäische Parlament

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte wählen das neue EU-Parlament. In den meisten Staaten findet die Wahl heute Sonntag statt. Vor allem rechte Parteien dürften zulegen.

Nicht nur in der Schweiz gingen dieser Tage Menschen zur Urne: In den meisten EU-Staaten wird an diesem Sonntag das neue Europäische Parlament gewählt. Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien.

Rund 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt. Gewählt wird schon seit Donnerstag, als die Niederlande abstimmten. Es geht insgesamt um Mandate für 720 Abgeordnete. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die grösste demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg.

Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Europaparlaments wird am Sonntag voraussichtlich zwischen 20.15 und 20.30 Uhr bekanntgegeben. Die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten werden nach 23 Uhr erwartet.

Demonstrationen gegen rechts und für Demokratie

Allein in Deutschland sind 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Laut Umfragen können CDU und CSU in Deutschland damit rechnen, die Europawahl mit grossem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf.

In mehreren deutschen Städten gingen Menschen am Tag vor der Wahl gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Strasse. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hatte dazu unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Dresden aufgerufen. Allein in Berlin kamen nach Angaben der Polizei etwa 15'000 Menschen zusammen.

Der Wahlkampf war bis zuletzt auch durch Angriffe auf Politiker geprägt. In Dresden wurde am Samstag ein AfD-Politiker angegriffen. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einer körperlichen Attacke am Freitagabend mehrere Termine ab.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen tritt erneut an

Die 65 Jahre alte CDU-Politikerin von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. In der Regel kann den Spitzenposten diejenige europäische Parteienfamilie besetzen, die bei der Europawahl insgesamt am besten abschneidet.

Von der Leyen hat den Posten seit 2019 inne. Als Kommissionspräsidentin ist sie Chefin von rund 32'000 Mitarbeitenden, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt sie bei fast allen grossen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.