Treffen Viktor Orban bei Angela Merkel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lehnt es weiterhin strikt ab, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Ungarn sei nicht für Flüchtlinge zuständig, die in Griechenland zuerst die EU betreten hätten, dort aber nicht registriert worden seien.

Deutschland könne Ungarn dankbar sein, weil es die Balkanroute abgeriegelt habe, sagte Orban am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sonst würden täglich 4000 bis 5000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ist Solidarität."

Ungarns Zaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien werde 24 Stunden am Tag von 8000 Bewaffneten bewacht, sagte Orban weiter. Es sei nun "unmöglich", illegal über die Grenze zu kommen. "Damit schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland." Ungarn nehme Deutschland damit eine "immense Last von den Schultern".

Merkel: "Es geht um Menschen"

Merkel sagte, es sei zwar "wichtig und richtig", dass Ungarn "als Schengen-Aussenland den Schutz der Grenze übernimmt". Der Unterschied zwischen Orbans und ihrer Position in der Flüchtlingspolitik bestehe aber darin, "dass wir immer daran denken müssen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen. Das hat etwas mit Europas Grundhaltung zu tun, und das heisst: Humanität". Europa könne sich "nicht einfach abkoppeln" von Not und Leid.

Merkel forderte zwar ein hartes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser, "die die Menschen in Not bringen". Gleichzeitig müsse Europa aber mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten und auch legale Migrationsmöglichkeiten anbieten, etwa über Studien- und Arbeitsplätze. "Wenn es keinerlei legale Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen, wird die Zusammenarbeit mit Afrika schwer", sagte Merkel.