Europa Von der Leyen wirbt im Parlament für Brexit-Handelspakt

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über den Brexit-Handelspakt mit Grossbritannien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Abgeordneten um Annahme geworben.

Sie verstehe Vorbehalte, da bereits gültige Vereinbarungen nicht eingehalten würden und Grossbritannien einseitig handele, sagte von der Leyen am Dienstag im Parlament in Brüssel. Doch gerade die Ratifizierung des neuen Vertrags gebe der EU die Instrumente, die Einhaltung aller Pflichten beider Seiten sicherzustellen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde am 24. Dezember 2020 geschlossen – nur eine Woche vor dem Ausscheiden Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Es wird seit 1. Januar vorläufig angewandt, doch erst an diesem Dienstag stimmen die Abgeordneten über die Ratifizierung ab. Verärgert ist die EU, weil Grossbritannien einige Klauseln des 2019 vereinbarten und bereits gültigen EU-Austrittsabkommens nicht umgesetzt hat.

Von der Leyen sagte aber, es gebe Fortschritte in den Verhandlungen mit London, in denen es vor allem um die Auslegung der Sonderregeln für Nordirland geht. «Der nächste Schritt ist, gemeinsam Umsetzungswege mit konkreten Fristen und Etappenzielen zu vereinbaren.» Die EU halte entschlossen daran fest, das sogenannte Nordirland-Protokoll für alle tauglich in die Praxis umzusetzen.

Der neue Handelspakt legt fest, dass britische Waren grundsätzlich zollfrei und unbegrenzt in die EU eingeführt werden dürfen – und umgekehrt. Dennoch gibt es seit 1. Januar Zollformalitäten und Kontrollen. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Grossbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.