Deutschland Wagenknecht-Partei beschliesst Europawahlprogramm

Weniger EU-Vorgaben, gelockerte europäische Schuldenregeln, strikte Migrationspolitik: Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Samstag sein Programm für die Europawahl am 9. Juni beschlossen. Es trägt die Überschrift: «Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien – Friedlich und gerecht.» Beim ersten bundesweiten Parteitag stimmten die Gründungsmitglieder in Berlin einstimmig zu.

Einer der Kernpunkte ist die Abkehr vom zentralen Instrument der bisherigen Klimaschutzpolitik: Nach dem Willen des BSW soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. «Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen», heisst im Programm. Es fordert die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.

Das Papier übt fundamentale Kritik an der EU in jetziger Form und fordert einen Rückbau: «Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee», heisst es. Als Ziel wird formuliert: «Was lokal, regional oder nationalstaatlich besser und demokratischer regelbar ist, darf nicht der Regelungswut der EU-Technokratie überlassen werden.»

Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten: Das BSW trete «für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen». Das widerspricht dem Grundsatz, dass EU-Regeln für alle 27 Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament ausgehandelt.

Weiter heisst es im BSW-Programm, der EU-Haushalt dürfe nicht weiter wachsen. Auch sollen vorerst keine neuen Mitglieder dazukommen, auch nicht die Ukraine. Nötig sei «ein Moratorium für die EU-Erweiterung».

Andererseits wird mehr Eigenständigkeit gefordert: «Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Grossmächte und Vasall der USA zu sein.» Europa soll sich für mehr Diplomatie einsetzen. Der Ukraine-Krieg wird als Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland bezeichnet, der vom Westen hätte verhindert werden können. In der Migrationspolitik plädiert das Programm für Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen oder in Drittstaaten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.