Politik Wahltriumph der Rechtspopulisten weckt in Spanien Sorgen

Nach einem Aufsehen erregenden Wahlerfolg der Rechtspopulisten von Vox in Spanien hat die Zentralregierung die konservative Opposition vor einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gewarnt.

Es sei «gefährlich», sich «in die Arme von Vox zu werfen», sagte die dritte stellvertretende Regierungschefin Teresa Ribera am Montag am Rande einer Veranstaltung in Toledo bei Madrid. Man dürfe nicht die «Büchse der Pandora öffnen» und «die Spirale der Systemgegner, der Gleichheitsgegner, der Freiheitsgegner, der Frauengegner und der Gegner so vieler Dinge weiter antreiben».

Die regierende konservative Volkspartei (PP) hatte am Sonntag die Parlamentsneuwahl in der Region Kastilien und León zwar gewonnen, doch um an der Macht zu bleiben, ist sie künftig auf eine Zusammenarbeit irgendeiner Art mit Vox angewiesen. Denn die PP erhielt nur 31 von 81 Sitzen. Vox verbesserte sich derweil im Vergleich zur letzten Wahl im Mai 2019 von 5,5 auf 17,6 Prozent. Die Zahl ihrer Sitze erhöhte sich von einem auf 13.

Die Rechtspopulisten errangen damit eines ihrer besten Ergebnisse überhaupt. Vox sei «der einzige klare Sieger» der Wahl, schrieb die Zeitung «El País». Der Erfolg erregte Aufsehen, überraschend kam er aber nicht. Er war von Umfragen vorhergesagt worden und untermauert den landesweiten Aufwärtstrend von Vox. Nun will die Partei zum ersten Mal auch mitregieren. «Das ist unser Recht und unsere Pflicht», rief Parteichef Santiago Abascal am Wahlabend.

Regionalpräsident Alfonso Fernández Mañueco hatte die Neuwahl im Dezember ausgerufen, weil das Regierungsbündnis seiner PP mit den liberalen Ciudadanos zerbrochen war. Fernández Mañueco betonte nun, er wolle zur Bildung der neuen Regierung «mit allen sprechen». Nach übereinstimmenden Analysen ist er aber auf ein Abkommen mit Vox angewiesen, denn eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten gilt wegen grosser Differenzen als ausgeschlossen. Medien sprachen am Montag von einem «Pyrrhussieg», einem teuer erkauften Erfolg der PP.

Die sozialistische Partei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) erlitt in Kastilien und León eine herbe Niederlage. Sie verlor sieben ihrer bisher 28 Sitze im Parlament in Valladolid ca. 200 Kilometer nordwestlich von Madrid. Die PSOE hatte die letzte Wahl zwar gewonnen, aber trotzdem keine Regierung bilden können.

SDA