Bayern Weisses Haus: G7 starten globale Infrastruktur-Initiative

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industriestaaten will China mit einer globalen Infrastruktur-Initiative Konkurrenz machen. Bei ihrem Gipfel in Bayern würden die Staats- und Regierungschefs der G7 eine «Partnerschaft für Globale Infrastruktur» formell ins Leben rufen, teilte das Weisse Haus am Sonntag mit. Das bereits im vergangenen Jahr angekündigte Vorhaben soll eine Alternative zu dem 2013 von China gestarteten Projekt «Neue Seidenstrasse» sein, mit dem das Land neue Handelswege nach Europa, Afrika, Lateinamerika und in Asien erschliesst.

«Gemeinsam mit G7-Partnern wollen wir 600 Milliarden Dollar bis 2027 für weltweite Infrastruktur-Investitionen mobilisieren», teilte das Weisse Haus mit. US-Präsident Joe Biden werde ankündigen, dass die USA in den nächsten fünf Jahren 200 Milliarden Dollar durch Zuschüsse, Bundesmittel und die Mobilisierung von Investitionen des Privatsektors bereitstellen wollten. Damit solle nachhaltige Infrastruktur geschaffen werden, «die das Leben der Menschen auf der ganzen Welt verbessert, unsere Lieferketten stärkt und diversifiziert, neue Möglichkeiten für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen schafft und unsere nationale Sicherheit fördert».

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Sonntag, die von den USA lancierte Initiative ziele auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen ab. Ziel seien Infrastruktur-Investitionen, «die die Länder brauchen, ohne dass sie von aussen diktiert werden». Die Projekte würden an hohe Standards gebunden sein, «um sicherzustellen, dass diese Investitionen wirtschaftlich und kommerziell getrieben sind und nicht in Schuldenfallen führen». Länder mit Mitteln aus dem chinesischen Projekt stellten fest, dass ihre Schulden wüchsen und dass die «sogenannten Investitionen» die Menschen nicht erreichten.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby, hatte am Samstag gesagt, China werde «ein wichtiger Schwerpunkt» beim G7-Gipfel in Bayern sein. US-Aussenminister Antony Blinken hatte China im vergangenen Monat trotz der akuten Krise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf lange Sicht als grösste Herausforderung für die internationale Ordnung dargestellt. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Der Gipfel auf Schloss Elmau begann am Sonntag und dauert noch bis Dienstag.