Weisses Haus: Trump hat nichts Falsches getan

DPA

23.8.2018

Michael Cohen war jahrelang Donald Trumps Mann fürs Grobe. Angesichts einer drohenden Gefängnisstrafe zeigt er sich nun zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit. Trump weist etwaige Fehler von sich.

Das Weisse Haus hat sich nach dem Geständnis von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen entschieden gegen die Darstellung gewehrt, Präsident Donald Trump habe sich etwas zu Schulden kommen lassen. Trump habe nichts Falsches getan, es gebe keine Anklage gegen ihn, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch. Nur weil Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingegangen sei, bedeute das nicht, dass sich dadurch ein Verdacht gegen Trump ergebe.

Indes hat der mit wachsenden juristischen und politischen Bedrohungen konfrontierte US-Präsident Cohen attackiert. Dieser habe auf Druck der Staatsanwaltschaft Geschichten erfunden, um eine Einigung zu erzielen, twitterte Trump. Später rechtfertigte er sich in der TV-Sendung «Fox & Friends» und erklärte am Mittwochabend (Ortszeit), nur eines falsch gemacht zu haben: Er habe eine Wahl gewonnen, bei der erwartet worden sei, dass Hillary Clinton und die Demokraten siegen würden.

Anlass des Aufruhrs war Cohen, der sich unter anderem wegen Bankbetrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht schuldig bekannte. Er räumte ein, in Absprache mit dem heutigen Präsidenten die Zahlung sechsstelliger Summen Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels und Ex-Playmate Karen McDougal arrangiert zu haben, um die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen.

In seiner Lieblingssendung «Fox & Friends» - das Interview soll am (heutigen) Donnerstag ausgestrahlt werden - argumentierte Trump fälschlicherweise, Schweigegeldzahlungen seien «gar keine Verstösse gegen Wahlkampffinanzierung». Schliesslich habe er die Zahlungen persönlich erstattet und nicht mit Wahlkampfmitteln. Das US-Bundesgesetz beschränkt die Summe, die Einzelpersonen an Wahlkampagnen spenden dürfen, Unternehmen sind direkte Spenden verboten und Überweisungen müssen offen gelegt werden.

Mögliche Kenntnisse über eine Verschwörung Russlands

Unterdessen kündigte Cohens Anwalt an, sein Mandant könnte in den Ermittlungen zur Russland-Affäre aussagen. Cohen habe Kenntnis über Themen, die Sonderermittler Robert Mueller interessieren sollten, und sei bereit, zu sagen, was er wisse, sagte Lanny Davis. Als Beispiele führte er an, sein Mandant könne wissen, ob Trump vorab Kenntnis von Hackerangriffen auf E-Mail-Konten der US-Demokraten hatte. Auch wisse Cohen möglicherweise etwas über Kenntnisse von einer möglichen Verschwörung Russlands zum Schaden der amerikanischen Demokratie und dass dies nicht dem FBI gemeldet worden sei.

Das Strafmass für Trumps Ex-Anwalt Cohen soll am 12. Dezember verkündet werden.
Bild: Keystone/Jason Szenes

Zuvor war Cohen das Schuldeingeständnis mit der New Yorker Staatsanwaltschaft eingegangen. Das Strafmass soll am 12. Dezember verkündet werden.

FBI-Sonderermittler Mueller prüft, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahlen von 2016 genommen hat. Seine Ermittlungen haben auch dafür gesorgt, dass Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort vor Gericht gestellt und am Dienstag in Virginia wegen Finanzbetrugs schuldig gesprochen wurde. Für die Vergehen, die nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeit für Trump stehen, drohen ihm nun mehrere Jahre Gefängnis.

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