Grösser als FBI und CIA Wie Trump die USA mit ICE an den Rand eines Polizeistaates bringt

An Bilder wie aus Los Angeles muss sich Amerika gewöhnen: Donald Trumps «Big Beautiful Bill macht aus ICE die grösste Polizeibehörde des Landes, die grösser als das FBI ist und gezielt Demokraten-Städte ins Visier nimmt.

Philipp Dahm

11.07.2025, 23:36

Philipp Dahm

«Gewöhnt euch lieber an uns – das wird bald der neue Normalzustand»: Das ruft Gregory Bovino von der US Border Patrol Bürgermeisterin Karen Bass zu, nachdem seine Leute zusammen mit Agenten der Polizei- und Zollbehörde ICE ein Kindercamp in Los Angeles aufgemischt haben.

«Das sieht nicht nach einer amerikanischen Stadt aus», kommentiert Mary Trump die Bilder aus dem MacArthur Park. «Das sieht aus wie Falludscha auf dem Höhepunkt des Irak-Krieges.» Die Regierung militarisiere die Gesellschaft, kritisiert die Nichte des US-Präsidenten. «Wollen wir das zulassen?»

Und dennoch: Amerika muss sich wohl tatsächlich an solche Bilder gewöhnen. Bisher hat Donald Trumps Stabschef Stephen Miller das Ziel ausgegeben, jeden Tag 3000 illegal Eingewanderte festzunehmen. In Trumps ersten fünf Amtsmonaten lag der Durchschnitt bei 650 Festahmen pro Tag. ICE-Direktor Tom Homan sagt nun, dass das zu wenig sei.

«Wir müssen für den Rest dieser Amtszeit jeden Tag 7000 Menschen verhaften, nur um die zu erwischen, die [Ex-Präsident Joe] Biden ins Land gelassen hat», erklärt der 63-Jährige Reportern vor dem Weissen Haus. Die Mittel dazu beschert ihm Trumps sogenanntes Big Beautiful Bill (BBB).

Dieses gerade abgesegnete Massnahmen-Paket legt auch den Haushalt der Regierung fest – und macht ICE zur grössten Polizeibehörde des Landes, die mehr Agenten führen wird als die CIA und das FBI. Das Budget steigt von 8,28 Milliarden Dollar im Jahr 2024 auf rund 75 Milliarden Dollar.

ICE verfügt damit über mehr Mittel als das Verteidigungsministerium in Kiew im vergangenen Jahr. Es ist mehr Geld, als Israel und die Türkei 2024 in ihr Militär gesteckt haben. Und noch ein Vergleich: Der Bund hat im Vorjahr insgesamt 84,3 Milliarden Franken ausgegeben.

Nimmt man alle Summen zusammen, die das Heimatschutzministerium (DHS) laut BBB bekommen soll, erhöht sich der Wert auf 165 Milliarden Dollar. Dem DHS untersteht neben ICE auch die Grenzwacht. Alleine für den Bau einer Mauer im Süden sind 46,5 Milliarden Dollar vorgesehen.

Das ICE-Personal soll von 20'000 auf 30'000 Agentinnen und Agenten steigen. Die Behörde überholt damit den Geheimdienst CIA, der gut 21'000 Menschen beschäftigen soll. Das FBI zählt 23'700 Angestellte.

Der grösste Posten im ICE-Budget sind 45 Milliarden Dollar, die für Ausbau und Unterhalt von Abschiebegefängnissen eingeplant sind. Zum Vergleich: Dem Federal Bureau of Prisons standen 2024 8,3 Milliarden Franken zur Verfügung.

Überraschend hohe KostenSo viele Milliarden verschlingen Trumps geplante Abschiebungen

Die Unterbringung von illegal Eingewanderte ist teuer: ICE veranschlagt 236 Dollar pro Tag, doch Familien oder Kranke kosten natürlich mehr. Die Zahl der Menschen in Abschiebehaft ist von 38'525 Personen Mitte Juni 2024 auf 56'397 Mitte Juni 2025 gestiegen.

Der Ausbau der Kapazitäten soll ermöglichen, bis zu 100'00 Menschen in Abschiebehaft nehmen zu können.

«Maskierte ICE-Agenten sorgen bei Razzien für neues Mass an Einschüchterung und Verwirrung», titelt die «L.A. Times» und lässt Scott Shuchart zu Wort kommen, der bis zum Januar noch für ICE gearbeitet hat. Dass die Agenten sich nicht ausweisen, findet Shuchart «sehr gefährlich».

Der Grund: «Wenn jemand mit einer Maske und einem T-Shirt und ohne Marke auf dich zukommt, warum solltest du dann denken, dass er eine legitime Autorität ausübt und nicht ein gewalttätiger Krimineller ist, der dir Schaden zufügen will?» 

Tatsächlich gibt es verschiedene Berichte, dass sich Menschen nur als ICE-Agenten ausgeben. Wer sich hingegen widersetzt, wenn echte Beamte auf der Matte stehen, kann grossen Ärger bekommen.

«Woher weisst du, dass du dich nicht wehren sollst, um eine Verhaftung zu vermeiden, oder dass du dich wehren sollst, um die Begegnung zu überleben?», bringt Shuchart das Problem auf den Punkt.

Die Opposition moniert, dass die Masken und das Fehlen von Erkennungszeichen «ist ein klarer Versuch sind, Angst und das Chaos zu verstärken – und die Verantwortlichkeit für Handlungen der Agenten zu vermeiden», schreiben die Demokraten in einem offenen Brief, in dem sie fordern, die ICE-Agenten kenntlich zu machen.

Mitte Juni macht Trump öffentlich, welchen Kurs er ICE vorgibt: «Die ICE-Beamten werden hiermit angewiesen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das sehr wichtige Ziel des grössten Massenabschiebeprogramms der Geschichte zu erreichen», schreibt der Republikaner auf Truth Social.

Um das Ziel zu erreichen, müsse die Behörde sich «Amerikas grösste Städte» konzentrieren: In Los Angeles, Chicago und New York würden «Millionen und Abermillion von illegalen Ausländern residieren». Diese und weitere Städte seien «der Kern des Machtzentrums der Demokraten».

Der politische Gegner würde mit illegal Eingewanderten ihre Wählerschaft vergrössern, bei Wahlen schummeln und «den Wohlfahrtsstaat» ausbauen, schreibt der US-Präsident. Aus «einst idyllischen Städten» seien «Drittwelt-Dystopien» geworden.

Trump geht bei seinem Feldzug aber pragmatisch vor: Nach Intervention seiner Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins ist der Präsident laut «New York Times» ein Stück weit zurückgerudert: Immigranten auf Feldern oder im Service könnten «sehr gute Langzeit-Arbeiter sein»: «Veränderungen werden kommen», teilt Trump mit.

ICE-Agenten dürfen öffentliche Bereiche von Geschäften betreten, ohne dass sie um Erlaubnis fragen müssen: Das könnte eine Lobby sein, eine Rezeption oder ein Parkplatz. Dann ist die Frage, ob ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegt: In diesem Fall müssen auch private Bereiche geöffnet werden.

Privatpersonen müssen ICE nicht die Tür öffnen. Es wird geraten, die Agenten aufzufordern, etwaige Durchsuchungsbeschlüsse unter der Tür durchzuschieben, um sie zu kontrollieren. 

Firmen müssen nur bei richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen und Vorladungen die Agenten hereinlassen und Auskunft über die Angestellten geben. Werden Akten oder Gegenstände konfisziert, muss ICE einen Beleg darüber abgeben.

Allgemein soll man bei einem ICE-Auftritt ruhig bleiben und nicht wegrennen, weil die Beamten dann die Betroffenen verfolgen und festnehmen dürfen. Wenn Angestellte Ärger mit der Behörde hat, soll nicht mit den Beamten reden und einen Anwalt verlangen. 

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