Wintersession Parlament debattiert über AHV-Initiative, berufliche Vorsorge, Budget und Bundesratswahlen

Am Montagnachmittag beginnt die Wintersession der eidgenössischen Räte. Im Schatten der Bundesratswahlen am 7. Dezember debattiert das Parlament über das Budget 2023, die Initiative für eine 13. AHV-Rente, die künftige berufliche Vorsorge und die Prämienverbilligung.

In der Mitte der dreiwöchigen Session, am 7. Dezember, entscheidet das Parlament über die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer (SVP) und Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP).

Die SVP hat Nationalrat Albert Rösti (BE) und den Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt nominiert. Die SP schlägt dem Parlament die Ständerätinnen Eva Herzog (BS) und Elisabeth Baume-Schneider (JU) zur Wahl vor. Am selben Tag werden voraussichtlich Alain Berset zum Bundespräsidenten und Viola Amherd zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt.

Budget im Schatten der Wahlen

Schon ersten Sessionstag neu bestimmt werden die Ratspräsidien: Neuer Präsident des Nationalrats soll Martin Candinas (Mitte/GR) werden und neue Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG).

Im Schatten dieser Wahlen stehen gewichtige Geschäfte: Wie immer im Dezember haben die Räte über das Budget für das nächste Jahr zu entscheiden. Der Nationalrat, der zuerst am Zug ist, hat dafür an drei Tagen in der ersten Woche Zeit reserviert. Das Bundesbudget für 2023 ist – noch – ausgeglichen und konform mit der Schuldenbremse.

Verschobene BVG-Reform im Ständerat

Auf den Ständerat wartet die im Juni verschobene Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Senkung des Umwandlungssatzes zur Berechnung der Renten der zweiten Säule will die vorberatende Kommission für 15 Jahrgänge grosszügiger ausgleichen als der Nationalrat. Rund die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sollen nach Alter und Vorsorgeguthaben abgestufte Zuschläge erhalten.

Der Nationalrat beschloss Zuschläge nur für 35 bis 40 Prozent der Rentner von 15 Jahrgängen. Der von den Sozialpartnern vorgeschlagene und dem Bundesrat gestützte Kompromiss hatte Zuschläge für alle Neurentner vorgesehen. Die Gewerkschaften haben bereits mit dem Referendum gedroht, sollte dieser Kompromiss im Parlament scheitern.

Auch mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien befasst sich der Ständerat – Anlass dafür sind die Prämienentlastungs-Initiative der SP und der indirekte Gegenvorschlag dazu. Den vom Nationalrat beschlossenen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligung lehnt die zuständige Kommission des Ständerates allerdings ab.

Debatte zum Sexualstrafrecht

In der zweiten Sessionswoche befasst sich der Nationalrat mit der Revision des Sexualstrafrechts. Seine vorberatende Kommission will den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz verankern, also eine Zustimmungslösung.

Wer ohne Einwilligung der betroffenen Person eine sexuelle Handlung an dieser Person vornimmt, begeht eine Straftat. Der Ständerat dagegen hat für «Nein heisst Nein» gestimmt. Eine sexuelle Handlung ist demnach strafbar, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Person stattgefunden hat.

Der Nationalrat befasst sich zudem einmal mehr mit Wölfen und dem Abschuss der geschützten Grossraubtiere, deren Zahl in der Schweiz rasch steigt. Sie zu töten, um präventiv Risse von Nutztieren und die Gefährdung von Menschen zu vermeiden, befürwortet allerdings nur eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission.

13. AHV-Rente im Nationalrat

In der dritten Woche beugt sich die grosse Kammer dann über die AHV-Initiative des Gewerkschaftsbundes (SGB), die eine 13. AHV-Rente verlangt. In der Kommission war das Anliegen chancenlos. Die Kommission will für die Unterstützung von bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern weiterhin auf Ergänzungsleistungen setzen.

Traditionsgemäss wird in der Wintersession auch gefeiert: Am Mittwoch der ersten Woche sind die Feiern für Nationalratspräsident Candinas und Ständeratspräsidentin Häberli-Koller geplant. Und am 15. Dezember sind die zwei neuen Bundesratsmitglieder und Bundespräsident Berset mit dem Feiern an der Reihe.