Mitten in der Ukraine-Krise

Darum sinniert die Armee gerade über den Angriff einer Grossmacht

gbi

19.1.2022

Lockheed Martin F-35 Tarnkappen Mehrzweck Kampfjet der USA auf der Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Die USA sind der dominierende Akteur unter den Waffenexporteuren.
Die F-35 soll der neue Kampfjet der Schweizer Armee werden.
Bild: dpa

Was könnte die Schweiz überhaupt tun, wenn eine Grossmacht angreift? Mit dieser Frage wirbt das VBS auf Twitter für den Kampfjet-Kauf. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise finden Armeegegner das fehl am Platz. 

gbi

19.1.2022

Russland zieht Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen, die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation laufen heiss: Weckt das auch in Bern Befürchtungen? Diesen Eindruck könnte gewinnen, wer das Twitter-Profil des Verteidigungsdepartements VBS besucht.

«Was könnte die Schweiz überhaupt gegen eine militärische Grossmacht ausrichten?», heisst es in einem Eintrag vom Dienstag. Ein Link führt auf eine Erklärseite der Armee, wo sich diverse Fragen und Antworten rund um Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigungssysteme finden.

Ein Zusammenhang zur Ukraine-Krise bestehe aber nicht, wie eine Anfrage beim VBS ergibt. Die Erklärseite bestehe bereits seit 2017 und auch die Frage nach angreifenden Grossmächten «wurde nicht aufgrund der aktuellen Entwicklung publiziert und über Twitter verbreitet».

Vielmehr verweise das VBS seit dem vergangenen Jahr einmal wöchentlich auf besagte Website, «um Fakten darzulegen und zu erklären, warum die Schweiz neue Kampfflugzeuge und ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung benötigt», wie es ein VBS-Sprecher formuliert.

Abstimmungskampf also. Schliesslich ist die Armee unter Beschuss aus dem links-grünen Lager geraten respektive ihr wichtigstes Rüstungsprojekt: die Beschaffung von 36 Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin für rund 6 Milliarden Franken.

GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), SP und Grüne sammeln Unterschriften, um den Kampfjet-Kauf vor das Stimmvolk zu bringen. Bislang sind rund 73'000 der 100'000 benötigten Unterschriften zusammengekommen, erklärt GSoA-Sprecher Jonas Kampus auf Anfrage. Damit sei die Initiative «perfekt auf Kurs».

«Rhetorik aus dem Kalten Krieg»

Im VBS-Tweet glaubt Kampus, ein altes Muster zu erkennen: «Das VBS bedient sich mit der Veröffentlichung solcher Tweets der Rhetorik aus dem Kalten Krieg», erklärt GSoA-Sprecher Jonas Kampus. Rüstungsausgaben würden schon seit Jahrzehnten «mit einer militärischen Invasion Russlands begründet», doch: «Dieses Szenario war und ist völlig realitätsfern.» Die angespannte Situation an der Ukraine-Grenze werde «missbraucht», um den Kampfjet-Kauf zu rechtfertigen.



Auf diese Anschuldigungen will man beim VBS nicht genauer eingehen. Mediensprecher Lorenz Frischknecht hebt stattdessen nochmals hervor, dass die besagte Frage/Antwort nicht aufgrund der jüngsten Entwicklung in Osteuropa publiziert worden sei.

Und was könnte die Schweizer Armee denn tun?

Bleibt noch die Frage, was die Schweiz bei einem Angriff durch eine Grossmacht tun könnte? Mit dem 6-Milliarden-Kredit – respektive 6,035 Milliarden Franken – könne «die Kampfflugzeugflotte so erneuert werden, dass niemand leichtfertig einen Angriff auf die Schweiz ins Auge fassen wird».

Sollte dieses Szenario trotzdem eintreten, könne «die Luftwaffe Widerstand leisten, um Zeit zu gewinnen, um politische Lösungen zu suchen oder die Verteidigung zusammen mit anderen ebenfalls Angegriffenen weiterzuführen».

Doch das Ziel der Schweiz sei es, sich aus bewaffneten Konflikten herauszuhalten – mit Aussenpolitik und Neutralität. 

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