«Die EU-Idee, die Schweizer Börse sei nicht gleichwertig, ist lächerlich»

Von Anna Kappeler

18.6.2019

Wird die Schweizer Börse von der EU bald nicht mehr als gleichwertig anerkannt?
Bild: Keystone

Die EU droht, die Schweizer Börse nicht als gleichwertig anzuerkennen. Der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg hat dafür gar kein Verständnis – und findet dezidierte Worte.

Herr Eichenberger, Brüssel ist unzufrieden mit der Schweiz, weil diese beim Rahmenabkommen Präzisierungen will. Nun reden alle von der Börsenäquivalenz. Was ist das genau?

Nach EU-Recht dürfen EU-Wertschriftenhändler ausländische Wertpapiere nur auf Börsen handeln, die aus Sicht der EU den EU-Börsen gleichwertig sind.

Die EU droht, die Schweizer Börsengesetze nicht als gleichwertig anzuerkennen. Warum wäre das schlimm?

Weil dann EU-Wertschriftenhändler nicht mehr auf der Schweizer Börse mit Schweizer Aktien handeln dürften.

Konkret: Welche negativen Auswirkungen würden die Schweiz in dem Fall treffen?

Wenn EU-Händler Schweizer Aktien nicht mehr in der Schweiz, sondern nur noch im Ausland handeln können, ist das für die Schweizer Börse nicht gut, sprich: Sie verliert Geld. Der Bundesrat hat deshalb in seinem Plan B alles rechtlich Notwendige vorgekehrt, dass als Antwort der Handel mit Schweizer Aktien in der EU verboten würde. Dann könnten EU-Händler nur noch in der Schweiz mit Schweizer Aktien handeln. Das wäre ihnen dann auch gemäss EU-Recht erlaubt, weil keine EU-äquivalente Alternative mehr existiert. Die Gesamtwirkung ist aber unklar: Einerseits würden so die EU-Händler an die Schweizer Börse gezwungen, wodurch der Handel gegenüber heute sogar zunehmen könnte. Andererseits würden die Schweizer Aktien minim an Attraktivität verlieren. Und natürlich bleibt die Frage, wie die EU auf die Schweizer Antwort reagieren wird

«Es geht um Erpressung»: Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger über die Börsenäquivalenz.
Bild: zvg

Ist der bundesrätliche Plan B also clever?

Clever oder nicht – aktuell werden wir von der EU bedroht. Die EU verbindet zwei Themen – Börsenäquivalenz und Rahmenabkommen – die keinen inhaltlichen Zusammenhang haben. Die Idee der EU, dass die Schweizer Börse nicht gleichwertig sein soll, ist lächerlich. Entsprechend bringt die EU auch keinerlei inhaltliche Argumente. Vielmehr geht es um Erpressung und Abstrafung. Es ist unter diesen Vorzeichen richtig, dass der Bundesrat einen Notfallplan hat. Und: Die Wahrscheinlichkeit, dass es die EU wirklich zu dieser Eskalation kommen lässt, nimmt dadurch ab. Sollte es nun allerdings tatsächlich so weit kommen, soll der Bundesrat die Gegenmassnahmen in Kraft setzen. Danach muss man weiterschauen.

Die Börsenäquivalenz droht Ende Monat auszulaufen. Gemäss EU-Kommission sei es aber noch nicht zu spät für eine Verlängerung. Wendet sich noch alles?

Das ist sehr schwierig vorauszusehen. Das sind diplomatische Strategiespiele. Auch als gut informierter Bürger sieht man kaum dahinter, was sich hier im Hintergrund tut. Glaubt die EU wirklich, dass die Aberkennung der Börsenäquivalenz der Schweiz stark schadet? Oder glaubt sie gerade, dass es nicht schlimm ist, aber eine gute Macht-Show, um die Schweizer zu beeindrucken und europhilen Schweizern Argumente zu liefern, dass wir uns der EU beugen müssen?

Würde der Plan B die EU überhaupt beeinträchtigen?

Weil die EU-Händler dadurch noch stärker in die Schweiz gezwungen würden, ginge in der EU Geschäft verloren. Wenn die Schweizer Aktien an Attraktivität verlören, würden die Investoren nicht unbedingt EU-Aktien kaufen. Der Rest der Welt ist ja viel grösser und attraktiver als die EU. Die Frage ist aber auch, ob die Schweiz wirklich das Handelsverbot in der EU durchsetzen kann. Möglicherweise entstünde auch ein Graumarkt. Dann allerdings wäre sowohl die Erpressung der EU wie auch die Schweizer Reaktion wenig wirksam. Ich möchte deshalb keine Prognose wagen. Die Meinungen zum Plan B gehen von «brandgefährlich» bis «das hätten wir schon längst machen müssen».

Sie finden: Ruhig bleiben und ein allfälliges Ende der Gleichwertigkeit in Kauf nehmen?

Ja. Der Plan B des Bundesrates ist vernünftig und in der aktuellen Situation richtig. 


Zur Person: Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg i. Ü. und Forschungsdirektor von CREMA – Center for Economics, Management and the Arts.

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