Rahmenabkommen Deutscher Botschafter: «Die EU sieht sich getäuscht»

Der neue Rahmenvertrag mit der EU droht zu scheitern. Nachverhandlungen seien jetzt ausgeschlossen, die EU betrachte das Abkommen nach vier Jahren als fertig verhandelt, sagt der deutsche Botschafter in der Schweiz. 

Bei den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU seien Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die EU betrachte das Abkommen nach vier Jahren als fertig verhandelt, sagte der deutsche Botschafter in der Schweiz, Michael Flügger. Die Schweiz habe das Abkommen nicht paraphiert, aber den Text veröffentlicht und eine Konsultation gestartet. Das habe dazu geführt, dass der Vertrag zerredet worden sei und partikulare Interessen ins Zentrum gerückt seien, sagte Flügger in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Der Bundesrat habe die EU im August 2019 wissen lassen, dass es bei drei Punkten – flankierende Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen – Klärungsbedarf gebe. Mit dieser Erwartung sei die EU-Kommission in die Verhandlungen mit der Schweiz gegangen. «Darin sieht sich die EU getäuscht», sagte Flügger, der seit vergangenem September Botschafter Deutschlands in Bern ist.

Die Schweiz strebe Nachverhandlungen an, um die Immunisierung von einzelnen Kernbestandteilen des Abkommens zu erreichen. Würde die EU dazu Hand bieten, würde der ohnehin schlanke Vertrag entwertet. Er glaube nicht, das das zielführend sei. Präzisierungen seien möglich, aber der Vertrag könne nicht in dieser Weise nachverhandelt werden, sagte Flügger.

Er nehme die Diskussion über das Rahmenabkommen als sehr ideologisch wahr. Es habe ihn überrascht, dass das Thema fast alle Parteien spalte. Die breite Stimmung gegenüber der EU in der Schweiz empfinde er als negativ, sagte Flügger weiter, der Staatenverbund würde hierzulande «dämonisiert», sagte Flügger weiter. In gewissen Medien und sozialen Netzwerken würde die EU als Monster dargestellt. «In der Schweiz scheinen viele zu erwarten, dass die EU weiter nachgeben muss. Dadurch entsteht in der EU der Eindruck, dass die Schweiz als reiches Land Bedingungen für die Teilnahme am Binnenmarkt aushandeln will, die nicht einmal EU-Mitglieder haben», sagte Flügger.

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Keine neuen Verträge ohne Abkommen

Bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen liege der Ball im Moment klar bei der Schweiz. Es werde zwischen der Staatssekretärin Livia Leu und der EU-Kommissons-Vertreterin, Stéhphanie Riso, noch eine sechste Gesprächsrunde geben. Es werde aber offenbar nicht über Texte verhandelt. Darüber sei die EU besorgt.

Dabei müsse sich die Schweiz fragen, was sie eigentlich wolle und wie weit sie am Binnenmarkt teilnehmen möchte. Diese Entscheidung könne die EU der Schweiz nicht abnehmen. Ohne Rahmenvertrag werde es keine neuen Marktzugangsverträge und keine Aktualisierungen der bestehenden Abkommen mehr geben.

sda