Beziehungen Schweiz-EU Berlin setzt sich für Schweizer Rückkehr zu Horizon ein

Wegen der «engen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verknüpfung» engagiert sich Deutschland für rasche Verhandlungen zum Horizon-Paket mit der Schweiz. Auch darüber hinaus will Berlin Lösungen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wie auch Aussenministerin Annalena Baerbock haben mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic über die Schweiz gesprochen. Berlin will scheinbar eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz zum Horizon-Paket.

Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten begrüsste auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA dieses Engagement Deutschlands. Das Horizon-Paket umfasst die EU-Rahmenprogramme im Bereich Forschung und Innovation. Doch nicht nur beim Horizon-Paket sondern auch beim Bildungsprogramm «Erasmus plus» solle die EU-Kommission nach Ansicht Deutschlands rasch mit der Schweiz Verhandlungen aufnehmen, schrieb das EDA.

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Gemäss dem EDA setzt sich Berlin auch «für eine Lösung der hängigen Fragen im Bereich Medtech ein». Da die EU aufgrund der offenen institutionellen Fragen das Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) nicht mehr aktualisiert, hat die Schweizer Medizinprodukte-Branche ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren.

Deutschland will Stabilität

Es sei zu begrüssen, «wenn EU-Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission ihr eigenes Interesse an einer geregelten Beziehung der EU mit der Schweiz äussern», so das EDA weiter.

Das deutsche Auswärtige Amt begründete Deutschlands Engagement für die Schweiz in Brüssel gegenüber Keystone-SDA mit der «engen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verknüpfung».

Deswegen sei die Beziehung zwischen den beiden Ländern «von dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen über das institutionelles Rahmenabkommen mit der EU» in besonderem Masse betroffen.

Stabile und rechtssichere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz seien aber für Deutschland von grosser Bedeutung, schrieb das Auswärtige Amt weiter.

bs, sda