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Wahlsieger Die Grünen müssen liefern – sonst droht die grosse Enttäuschung

Von Gil Bieler

23.10.2019

Nach dem Wahltriumph vom Sonntag richten sich alle Blicke auf die Grünen – hier wird Parteipräsidentin Regula Rytz für einen TV-Auftritt geschminkt.
Bild: Keystone

Die «grüne Welle» bei den Wahlen war grösser als erwartet. Haben die Ökoparteien jetzt freie Hand? Politologe Mark Balsiger über «dreckige Spiele» im Parlament und das neue CO2-Gesetz als Lackmustest.

Die eidgenössischen Wahlen vom Sonntag haben Déjà-vu-Charakter: Was 2019 die «grüne Welle» ist, war vor vier Jahren der «Rechtsrutsch». SVP und FDP gingen aus den Wahlen 2015 als klare Sieger hervor. Wie jetzt bei den Grünen war es auch damals ein Triumph mit Ansage – der am Ende aber grösser ausfiel als erwartet: Im Nationalrat errangen die beiden bürgerlichen Parteien sogar eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze.

Im links-grünen Lager kam die Angst vor einem knallhart bürgerlichen Kurs auf. Bald einmal zeigte sich aber: So einfach ist es im Schweizer Politiksystem nicht.

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Exemplarisch dafür stehen zwei Szenen aus dem Jahr 2017: Zuerst versenkte das Stimmvolk damals die Unternehmenssteuerreform III – hinter der alle bürgerlichen Parteien standen – mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen. Und nur Wochen später nahm der Nationalrat gegen Widerstand der Bürgerlichen die «Rentenreform 2020» an, mit denkbar knappen 101 Stimmen. Auch wenn die Vorlage später an der Urne scheiterte: Die auf dem Papier bestehende bürgerliche Dominanz war gebrochen.

«Die Grünen müssen liefern»

Nach den Wahlen 2019 fragt man sich darum: Wie lange können sich die Grünen ihr Gewinner-Image erhalten? Für Politologe Mark Balsiger ist klar: «Sie müssen liefern.» Um die Wählerbasis bei der Stange zu halten, müsse es der Partei gelingen, wichtige Abstimmungen an der Urne und im Parlament zu gewinnen und das dann als eigene Erfolge zu verkaufen. «Gerade junge Erstwählerinnen und -wähler sind ungeduldig und könnten sich sonst bei den nächsten Wahlen enttäuscht abwenden, etwa wenn es um Sitze in einem Kantonsparlament geht.»

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Im Parlament könnte den Grünen der Wirbel um sie sogar zum Nachteil gereichen, glaubt Balsiger. Weil auch der Neid mitspiele. «Man darf nicht unterschätzen, was Parteien alles in Bewegung setzen, um der Konkurrenz einen Sieg zu verunmöglichen.» Solche «dreckigen Spiele» gebe es auch unter Parteien, die sich inhaltlich nahe seien. Könnte also die SP nur darauf lauern, den Grünen ein Bein zu stellen? «Zum Beispiel», meint der Politologe vielsagend.

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Dennoch: Die Grünen und die anderen grossen Wahlsieger, die Grünliberalen, müssten nun die Chance nutzen, bei ihrem Kernthema vorwärtszumachen. Die beiden Ökoparteien hätten zwar unterschiedliche Auffassungen davon, auf welchem Weg man den Umweltschutz stärken könne, doch am Ende dürften sie sich einig werden – «dafür wurden sie schliesslich gewählt», sagt Balsiger.

Und: Sie müssen die CVP ins Boot holen. Denn diese habe die Schlüsselrolle im Parlament inne: «Im Nationalrat hat sie zwar zwei Sitze verloren, aber aufgrund der Verluste bei SVP und FDP fällt ihr wieder ihre ursprüngliche Rolle als Mehrheiten-Beschafferin zu.» Und im Ständerat sei zwar die Hälfte der Sitze noch nicht besetzt, aber die CVP bleibe dort aller Voraussicht nach die stärkste Kraft.

Welchen Kurs schlägt die FDP ein?

Ob der grüne Anstrich der FDP auch nach dem Wahlsonntag halte, hänge erstens von den neuen Köpfen in der Fraktion ab: «In der alten Zusammensetzung gab es da niemanden, dem Umweltthemen wichtig gewesen wären.» Und zweitens müsse sich zeigen, ob die Partei nun auch konkrete Vorschläge aufs Tapet bringe, wie sich mit dem Klimaschutz neue Geschäftsfelder erschliessen liessen. Die FDP sei dank ihrer Nähe zu Wirtschaft und Forschung prädestiniert dafür.

Wie es die Parteien mit der Umweltpolitik halten, wird sich am kommenden Montag zeigen. Die vorberatende Umweltkommission des Nationalrats knöpft sich dann das neue CO2-Gesetz für die Zeit bis 2030 vor. Die Grünen pochen selbstbewusst auf Verschärfungen, fordern gemäss «Tages-Anzeiger» etwa höhere Abgaben auf Flugtickets und dass der CO2-Ausstoss von Neuwagen bis 2030 auf null gesenkt wird – was einem Verbot von fossilen Antrieben gleichkäme.

Volksabstimmung als «Lackmustest»

Die SVP hat bereits angekündigt, das Referendum gegen das CO2-Gesetz zu ergreifen. Und diese Volksabstimmung sieht Balsiger als «Lackmustest für die Ökoparteien». Wie diese ausgehen könnte, sei aus heutiger Sicht «noch völlig offen. Wie wichtig den Leuten der Klimaschutz ist, werden wir erst sehen, wenn ihnen bewusst wird: Was heisst das konkret für mich – und wie viel kostet es?»

Der Politologe erinnert daran, dass etwa im Kanton Bern im Februar eine Revision des Energiegesetzes mit 50,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Eine bittere Niederlage für die Ökoparteien, ein Triumph für Bürgerliche und den Hauseigentümerverband. Paradox findet Balsiger: Obwohl die Klimademos damals bereits im Gange gewesen seien, habe es bei dieser Abstimmung am Ende an der Mobilisierung gefehlt.

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