Hilft der Bund jetzt bei der Evakuierung von Flüchtlingslagern?

Jennifer Furer

23.6.2020 - 16:08

Darum geht es im Libyen-Konflikt

Darum geht es im Libyen-Konflikt

Nach dem Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ist das nordafrikanische Land ins Chaos gestürzt. Seitdem ist Libyen zum Spielball ausländischer Mächte geworden.

23.06.2020

Über 50'000 Menschen haben die Petition unterschrieben, die den Bund dazu auffordert, Flüchtlinge aus griechischen Camps zu evakuieren. Das müssen Sie jetzt über die aktuelle Lage wissen.

Die Flüchtlingskrise in Europa spitzt sich zu. In den nächsten Wochen wird eine Zunahme von Schlepperaktivitäten in Libyen erwartet. Eine wichtige Rolle dabei spielt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Sein Einschreiten in den libyschen Bürgerkrieg setzt die europäische Migrationspolitik erneut unter Druck – auch die Schweiz steht unter Zugzwang. «Bluewin» hat die wichtigsten Fakten zur aktuellen Lage zusammengefasst.

Ausgangslage

Die Flucht über das Mittelmeer nach Europa ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika. Die meisten geflüchteten Menschen kommen aus Syrien, Pakistan und Irak. Eine von vier Hauptmigrationsrouten über das Mittelmeer geht über Libyen: die zentrale Mittelmeer-Route. Sie gilt als die gefährlichste Fluchtroute der Welt. 20’000 Geflüchtete haben dort seit 2014 ihr Leben verloren.

Das Land wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat genutzt. Aber auch vom Bürgerkrieg flüchtende Menschen aus Libyen selbst nutzen den Seeweg.

Um nach Europa zu gelangen, werden die Küsten von Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern angesteuert. Italien und Malta haben in der Coronakrise ihre Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen. Am meisten Ankünfte von Migrantinnen und Migranten pro Jahr verzeichnet laut der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex Griechenland.

Bürgerkrieg in Libyen

Seit 2014 tobt in Libyen ein Bürgerkrieg. Regierungstruppen unter Premier Fayez Sarraj kämpfen gegen den Warlord Khalifa Haftar, der von der Libysch–Nationalen Armee (LNA) unterstützt wird.

Premier Sarraj ist ein Deal mit dem Schmugglerpaten Ahmed Omar al-Dabbashi eingegangen. Dieser unterstützt die Regierung im Kampf gegen Haftar, im Gegenzug wird sein Menschenhandel geduldet.

Der Libyschen Nationalen Armee (LNA) gelang es mit der Unterstützung Russlands, Frankreichs und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Regierungstruppen zurückzudrängen. Damit wurden auch die Schmuggleraktivitäten eingedämmt.

Nun der Wendepunkt: Laut dem «Spiegel» hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Regierungstruppen unter Sarraj mit Waffen und Kämpfern ausgerüstet, sodass die LNA massive Gebietsverluste hinnehmen musste. Es zeichnet sich ein Ende des Bürgerkriegs ab – zumindest im Westen, wo die meisten Schleuserboote mit geflüchteten Menschen ablegen.

Wegen seiner Macht in Libyen wird der türkische Präsident Erdoğan als «der heimliche Herrscher von Libyen» gesehen. Dies erlaubt ihm künftig über Migrationsbewegungen von Libyen nach Europa mitzuentscheiden, was ihm einen bedeutenden politischen Vorteil gegenüber der EU verschafft.

«Der Spiegel» schreibt, dass Schmuggler gerade in grossem Stil Transfers über das Mittelmeer vorbereiten. Dies berichtet ein Offizieller aus dem libyschen Innenministerium. Die Schmuggler würden nun wieder vermehrt Fischkutter in Ägypten und Tunesien oder Riesenschlauchboote über Amazon kaufen – und werben auf Facebook für Überfahrten. Schon jetzt würden deutlich mehr Boote als im Vorjahreszeitraum anlegen.

Doch die Flüchtlingslager sind bereits heute überfüllt – und die Versorgung der Geflüchteten ist prekär.

Seit 2014 tobt in Libyen ein Bürgerkrieg. 
Keystone/AP

Situation in Griechenland

Die Flüchtlingssituation in Griechenland gleicht einer Katastrophe. Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben zurzeit über 20'000 Menschen, Platz gäbe es für 2'800. Die geflüchteten Menschen warten darauf, auf das europäische Festland übersiedeln zu können. Täglich kommen mehr Menschen auf der Insel an. Die Situation in den Flüchtlingslagern wird immer prekärer. 

Der Schweizer Fabian Bracher war erst kürzlich auf der Insel. Er ist Vorstandsmitglied der NGO «One Happy Family» und berichtete «Bluewin» Ende März von seinen Eindrücken.

«Die Menschen werden ihrem Schicksal überlassen. Man lässt sie im Stich. In den Flüchtlingslagern herrschen fatale Zustände», sagte er. Schon allein deshalb, weil sie nicht für eine so grosse Anzahl Menschen ausgelegt seien. «Der Zugang zu sanitären Anlagen, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung ist massiv eingeschränkt.»

Es gebe für 1'000 Personen nur einen Wasserhahn, an dem sich die Geflüchteten die Hände waschen können. Menschen stehen bis zu fünf Stunden für ihr Essen an. Wer am Schluss dran kommt, hat praktisch nichts mehr. Es gibt auch fast keine Möglichkeiten, Kleider zu waschen.

Auch das Coronavirus stellt eine Bedrohung für die geflüchteten Menschen dar. «Wir beobachten diese Entwicklung mit grosser Sorge. Die medizinischen Organisationen vor Ort probieren alles, um einen Ausbruch im Flüchtlingslager zu verhindern», so Bracher.

Der Ruf nach einer Evaluierung der geflüchteten Menschen dort wird immer lauter – auch in der Schweiz. Am Dienstag wurden zwei Petitionen bei der Bundeskanzlei eingereicht, die den Bundesrat dazu auffordern, bei einer Evakuierung mitzuwirken.


Das ganze Interview finden Sie hier:


Illegale Pushbacks

«Der Spiegel» berichtete in der aktuellen Ausgabe über illegale Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache. Und auch Lorenz Nägeli vom Alarmphone Watch the Med sagt: «Immer öfter erreichen uns Anrufe von Menschen, die in Not geraten, nachdem sie von der griechischen Küstenwache und maskierten Männern angegriffen und ihre Boote sabotiert worden waren.»

Die Zeitung schreibt, dass Flüchtlinge zum Spielball im Kräftemessen zwischen der Türkei und Griechenland werden. Denn türkische und griechische Grenzer würden Flüchtlingsboote in die Hoheitsgewässer des jeweils anderen Landes drängen.

Der Grund: Seit Ende Februar halten türkische Grenzer Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nicht mehr auf, so der «Spiegel». Präsident Recep Tayyip Erdogan lasse Flüchtlinge gezielt an die griechische Landgrenze fahren. «Dort wurden sie von griechischen Grenzern zurückgestossen. Erdogan will die Europäische Union mit seiner Politik unter Druck setzen. Brüssel und Ankara verhandeln derzeit über einen neuen Flüchtlingsdeal», heisst es im Bericht.

Diese sogenannten Pushbacks verstossen gegen Völkerrecht und die EU-Grundrechtecharta. Denn geflüchtete Menschen, die Schutz suchen, haben das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Staaten dürfen sie nicht gegen ihren Willen an einen Ort zurückbringen, an dem ihre Sicherheit nicht garantiert ist.

Nägeli sagt, dass es regelmässig zu Situationen kam, in denen Migrantinnen stundenlang unter prekären Bedingungen auf dem Meer treiben würden, während dem die türkische und die griechische Küstenwache dies beobachteten – und nicht eingriffen.

Auch europäische Staaten tragen laut Nägeli zu dieser Situation bei. «Europa schliesst nicht nur seine Grenzen und somit die legalen Wege für Menschen. die Sicherheit und Asyl suchen, sondern schafft zusätzlich lebensbedrohliche Situationen und errichtet in der Ägäis ein grausames und extrem gewalttätiges Grenzregime, dass  Migrantinnen und Migranten davon abhalten soll, nach Europa zu gelangen.»

Das Ausmass dieser Politik der «geschlossenen Tür» und der unbedingten Aufrechterhaltung der «Festung Europa» werde immer klarer erkennbar. «Es ist eine Politik, die systematisch Menschenleben gefährdet. In der Ägäis wird sie von der rechtsgerichteten Regierung in Griechenland mit Unterstützung von Geldern und Einsatzkräften aus ganz Europa durchgesetzt. Auch die Schweiz trägt diese Politik mit», so Nägeli.

Auf diesem Video, das von einem Geflüchteten gemacht wurde, ist ein Pushback der griechischen Küstenwache zu sehen. Sie zieht Flüchtlinge auf Rettungsinseln Richtung Türkei.
(Video via Aegean Boat Report)

«Der Spiegel» wirft die Frage auf, inwiefern auch deutsche Beamte Pushbacks tolerieren oder sich womöglich gar daran beteiligen. Denn knapp 6000 europäische Grenzer helfen in Griechenland bei der Überwachung der Ägais.

Frontex bestreitet, von Pushback-Aktionen Kenntnis zu haben. Doch der «Spiegel» schreibt, dass Frontex-Chef Fabrice Leggeri die Vorfälle bei einem Treffen mit SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster bestätigt habe, das sagt auch Letzterer selbst – er sei sich ganz sicher. Das sei ein Missverständnis, wiegelte Frontex ab.

Auch die Schweiz beteiligt sich an Operationen von Frontex, sagt Matthias Simmen, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Derzeit seien vier EVZ-Mitarbeitende in Griechenland eingesetzt – «jedoch nicht an der griechischen Küste». Es handle sich dabei um Expertinnen und Experten in den Bereichen Dokumente, Grenzüberwachung, Debriefing, Hunde, Unterstützung von Frontex, erste und zweite Grenzkontrolllinie und Aufdeckung von gestohlenen Fahrzeugen.

«Die EVZ-Mitarbeitenden werden in Bezug auf die Grundrechte sensibilisiert», sagt Simmen. Alle Mitarbeitenden, die einen Frontex-Einsatz leisten, seien verpflichtet zu melden, wenn sie Menschenrechtsverletzungen feststellen. «Bisher wurden seitens unserer Mitarbeitenden keine solchen Feststellungen gemacht.»

Petitionen eingereicht: Bundesrat soll handeln

«Besorgt zu sein, reicht nicht mehr aus – jetzt muss gehandelt werden», sagte Amanda Loset von Solidarité sans Frontières, einer gesamtschweizerischen migrationspolitischen Organisation, am Dienstag vor dem Bundeshaus in Bern. Die Organisationen, welche die Kampagne #evakuierenjetzt lanciert haben, Amnesty International Schweiz und das Netzwerk migrationscharta.ch hätten beschlossen, gemeinsam ihre Petitionen und Appelle am Dienstag beim Bundesrat einzureichen.

50'000 Personen fordern in insgesamt drei Petitionen die Evakuierung von Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln. Zudem verlangen sie eine sofortige Aufnahme von Geflüchteten durch die Schweiz.


Auch Schweizer Prominente engagieren sich für eine Evakuierung der Geflüchteten. Quelle: Youtube/Evakuieren jetzt


Das macht die Politik

Der Nationalrat hat am Dienstag, 16. Juni 2020, die Motion zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie eine Reform des Dublin-Abkommens angenommen.

Der Bundesrat soll sich für eine gerechtere Verteilung von geflüchteten Menschen in Europa engagieren. Gleichzeitig soll er auch eine Verbesserung der Lage für Migrantinnen und Migranten in Griechenland sorgen. Auf EU-Ebene soll die Schweiz sich für eine Reform des Dublin-Abkommens stark machen und eigene Solidaritätsleistungen ergreifen.

Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, dass die Schweiz die Forderungen bereits erfüllen würde. Seit Jahren engagiere sie sich im humanitären Bereich, beim Aufbau von Asylstrukturen und beim Schutz der Aussengrenze.

Bevor die Motion dem Bundesrat überwiesen wird, geht sie zuerst noch an den Ständerat.

Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter erfüllt die Schweiz die Forderungen der Motion bereits.
Keystone/Anthony Anex

Das tut und sagt der Bund

23 unbegleitete, minderjährige Asylsuchende hat die Schweiz im Mai von Griechenland in die Schweiz eingeflogen. Sie lebten zuvor im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Die Aufnahme der Geflüchteten sorgte für Kritik – in allen politischen Spektren.

Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne #evakuierenjetzt forderten den Bund auf, mehr zu tun als nur das Nötigste. «Angesichts der humanitären Tradition der Schweiz, der vorhandenen Ressourcen sowie der Zustände in Griechenland müssen dringend weitere Aufnahmen in einer deutlich höheren Zahl erfolgen», heisst es.

Die Schweiz sei auch bereit, mehr unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus Griechenland aufzunehmen, wenn diese familiäre Bindungen in unser Land hätten, sagte SEM-Sprecherin Emmanuelle Jaquet von Sury zu «Bluewin». Bekomme man Kenntnis von solchen Fällen, informiere man die griechischen Behörden, so Jaquet von Sury. Zudem habe das SEM den griechischen Behörden mitgeteilt, dass sie weitere Fälle melden können.

Gegenwärtig würden bereits neue Fälle von unbegleiteten, minderjährigen Antragstellern mit familiären Bindungen in der Schweiz bearbeitet, so die SEM-Sprecherin. «Gespräche mit den griechischen Behörden über eine mögliche Verlegung bis zum Sommer sind im Gange.»

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