Jetzt müssen die Kantone dem Volk Einbussen schmackhaft machen

Von Anna Kappeler

20.5.2019

Nationalrätin Christa Markwalder vom überparteilichen Komitee für die Steuer -und AHV Vorlage.
Bild: Keystone /Peter Schneider

Am Sonntag hat das Volk Ja gesagt zu neuen Steuer-Regeln für Unternehmen. Doch nun müssen die Kantone ihre Gesetze anpassen. Der Widerstand von links ist gross – und teilweise auch erfolgreich.

Nach dem Ja zur «Steuerreform und AHV-Finanzierung» Staf kann der Bund beim Steuer-Dossier verschnaufen. Die Drohung mit schwarzen Listen von der EU und der OECD ist damit gebannt. Für die Kantone wird der Druck aber umso höher, denn sie müssen nun schleunigst ihre Gesetze anpassen. Und da die Staf-Vorlage per 2020 in Kraft gesetzt werden soll, bleibt kaum Zeit, die Steuerreform umzusetzen.

Der Umbau des Steuersystems betrifft vor allem die international tätigen Unternehmen. Ob diese im Land bleiben, hängt also zu einem grossen Teil davon ab, wie die Kantone die Steuervorlage umsetzen. Solche Firmen sind nicht in allen Kantonen gleichmässig angesiedelt – und da sie gute Steuerzahler sind, treibt das den Steuerwettbewerb unter den Kantonen an.

Gratwanderung der Kantone

Wie heikel die Neuordnung der kantonalen Steuergesetze ist, zeigte sich am Sonntag – die Vorlage von Genf wurde vom Stimmvolk angenommen, die von Solothurn versenkt. Das Ja in Genf dürfte damit zusammenhängen, dass dort laut Kanton jede fünfte Arbeitsstelle direkt oder indirekt von betroffenen Firmen abhängt. Und damit, dass für die Steuererleichterungen für Firmen ein sozialer Ausgleich geschaffen wurde. Mit dem Ja wird der Genfer Gewinnsteuersatz nun massiv gesenkt, von 24 auf 13,99 Prozent. Als Ausgleich werden die Krankenkassenprämien stärker verbilligt und die familienergänzende Kinderbetreuung ausgebaut.

Im Kanton Solothurn hingegen scheiterte der dortige Vorschlag an der Urne. Auch Solothurn wollte die Gewinnsteuern für Firmen stark senken – von 21 auf 13 Prozent. Die Linke bekämpfte die Vorlage zusammen mit einzelnen bürgerlichen Vertretern. Die Neuerung sei zu wenig ausgewogen und die sozialen Ausgleichsmassnahmen zu gering, monierten sie.



«Es ist durchaus angezeigt, dass die Firmengewinne etwas tiefer besteuert werden als bisher, aber der Rückgang muss mit den steuerlichen Gegenfinanzierungen und dem höheren Bundesbeitrag ausgeglichen werden», sagte dazu der Grüne Solothurner Kantonsrat Felix Wettstein in einer Mitteilung. Die Regierung will nun so schnell wie möglich eine neue Vorlage verabschieden. Diese soll weniger Ausfälle verursachen.

Nächste Abstimmung schon im Juni

Und wo stehen die anderen Kantone? Eine Umsetzung beschlossen haben neben Genf bisher Basel-Stadt, Glarus, St. Gallen und Neuenburg. In weiteren 14 Kantonen haben die Regierungen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hervor. Bereits am 30. Juni wird der Kanton Freiburg über die Umsetzung der Steuerreform abstimmen. Dort haben linke Kreise das Referendum ergriffen.

Im September dann kommt die Steuerreform voraussichtlich in Obwalden und in Zürich an die Urne. Auch in Zürich kämpft die Linke dagegen. Der dortige Steuersatz soll von 21,15 auf 18,19 Prozent sinken – womit die Senkung vergleichsweise gering ausfällt. Nicht sinken soll die effektive Gewinnbesteuerung dagegen in Obwalden – der Kanton besteuert die Unternehmen mit 12,66 Prozent bereits heute sehr tief. Dafür wollen sie sich ausgiebig aus dem «Werkzeugkasten» der Unternehmenssteuerreform etwa mit der Patentbox bedienen. Gemäss KdK planen Weder Obwalden noch Zürich sozialen Ausgleichsmassnahmen.

SP kündigt Widerstand an

Ohne die Linke scheint es also nicht zu gehen. Das zeigt sich auch in den Reaktionen der Bürgerlichen, die sich mit Forderungen zurückhalten. Die FDP etwa appelliert in einer Mitteilung an die Kantone, mehrheitsfähige Reformen zu schaffen, «mit einem ausgewogenen Niveau der Steuersätze und passenden Zusatzinstrumenten».

Anders die SP: Sie kündigt landesweit Widerstand gegen einen ausufernden Steuerwettbewerb an. Die Genossen überlegen sich laut der «SonntagsZeitung» zudem eine Initiative für einen nationalen Mindeststeuersatz. Die SVP kritisiert den Widerstand von links umgehend und wirft der SP doppelten Profit vor. Dies, weil die SP auf nationaler Ebene den Zustupf für die AHV habe durchsetzen können, und nun dennoch in vielen Kantonen ihre Forderungen anmelde.

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