Departemente verteilt Landesverteidigung ist Frauensache – der Bundesrat stellt sich neu auf

SDA

10.12.2018

Departementsrochade im Bundesrat: Keller-Sutter wird neue Justizministerin, Amherd übernimmt das VBS und Sommaruga geht ins Uvek. Guy Parmelin kümmert sich neu um die Wirtschaft.

Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Mit Viola Amherd erhält die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.

Uvek: Sommaruga zurück zu den Wurzeln

Für die grosse Rochade sei eine Abstimmung im Bundesrat notwendig gewesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshaus-Medien. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat eine erste Aussprache geführt, aber noch keinen Entscheid gefällt.

Viola Amherd ging als «einfache Bundesrätin» zur heutigen Sitzung in Bern – nun ist sie neue Chefin im VBS.
Viola Amherd ging als «einfache Bundesrätin» zur heutigen Sitzung in Bern – nun ist sie neue Chefin im VBS.
Keystone

Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise.

Nach acht Jahren im Justizdepartement sieht Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Zeitpunkt für gekommen, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Mit dem Uvek kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück, sagt sie vor den Medien.

Parmelins Schlüsselrolle in der Europapolitik

Im Parlament habe sie sich intensiv mit den Dossiers Umwelt und Energie beschäftigt. Im Uvek werde vieles gemacht, was die Schweiz zusammenhalte. «Die ganze Bevölkerung soll auch in Zukunft auf eine hervorragende Infrastruktur zählen können.»

Guy Parmelin und Simona Sommaruga erklären am 10. Dezember im Bern, wie die Departemente künftig geführt werden.
Guy Parmelin und Simona Sommaruga erklären am 10. Dezember im Bern, wie die Departemente künftig geführt werden.
Keystone

Sommaruga blickte vor den Medien auch auf ihre Zeit im Justizdepartement (EJPD) zurück. Sie habe in diesen acht Jahren zahlreiche spannende und heikle Projekte verfolgt. Noch diese Woche sei die Lohngleichheit im Parlament traktandiert. Wichtig sei es ihr auch gewesen, blinde Flecken in der Gesellschaft wie etwa Frauenhandel zu erkennen. Und: «Bei den Verdingkindern haben wir endlich hingeschaut.»

Auf Guy Parmelin warten im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) grosse Herausforderungen. Es ist für die flankierenden Massnahmen zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Europapolitik. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chancen haben soll, muss der neue Departementschef die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.

Knackpunkt Agrarpolitik

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist auch für die Forschungszusammenarbeit mit der EU entscheidend. 2020 läuft das gegenwärtige Programm Horizon 2020 aus. Beim Nachfolgeprogramm Horizon Europe droht der Schweiz eine Degradierung. Dieser Bereich ist ebenfalls im WBF angesiedelt. Zu den weiteren Herausforderungen gehört die Landwirtschaftspolitik.

Karin Keller-Sutter kam mit Bundesrat Alain Berset im Schlepptau zur Sitzung.
Karin Keller-Sutter kam mit Bundesrat Alain Berset im Schlepptau zur Sitzung.
Keystone

Ein Entwurf für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ist im Moment in der Vernehmlassung. Die Zentralisierung von Agroscope ist abgeblasen, der neue Departementschef muss die Reorganisation nun noch einmal neu aufgleisen. Der ehemalige Landwirt und Weinbauer Parmelin kann diese Prozesse möglicherweise etwas entspannen.

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