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Sondersession Staatshilfen für Luftfahrt – Parlament schafft Grundlagen
Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Flughäfen helfen kann, hat das Parlament eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen. Strenge Klimaauflagen fanden erneut kein Gehör.
Am Montag hatte der Nationalrat die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. Er war einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfen aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.
Am Dienstag ging es in der grossen Kammer um die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von flugnahen Betrieben, also um die Basis für die gesprochenen 600 Millionen Franken für Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen. Die aktuelle rechtliche Grundlage im Luftfahrtgesetz reicht dafür nicht aus. Der Ständerat hatte am Montag der dringlichen Gesetzesrevision ohne Änderungen deutlich zugestimmt.
Dasselbe tat am Dienstag auch der Nationalrat. In der Gesamtabstimmung nahm er das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.
Kritische Infrastruktur sichern
Falls beide Räte das Gesetz in den Details bereinigen und der Dringlichkeitsklausel zustimmen, tritt die Revision noch in der laufenden Woche in Kraft und gilt – falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird – bis Ende 2025.
Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) machte die links-grünen Kritiker darauf aufmerksam, dass die zu unterstützenden Betriebe systemrelevanten Charakter hätten. Rund 70 Prozent der Schweizer Unternehmen seien angewiesen auf die Flugfracht, die Wertschöpfung des Sektors betrage 30 Milliarden Franken.
Der Bundesrat stehe zudem für marktkonforme Zinsen ein, sagte Wasserfallen. Die Regierung werde zudem «peinlich genau darauf achten, dass Gelder nicht an Mutterkonzerne im Ausland abfliessen». Die Räte sollten keine Differenzen entstehen lassen, die nicht unbedingt nötig seien.
Ähnliche Debatte wie am Vortag
Die bürgerliche Mehrheit wies weiter darauf hin, dass es bei der Vorlage nicht um den Klimaschutz gehe. Thomas Hurter (SVP/SH), Pilot und Präsident des Luftfahrtverbands Aerosuisse, kritisierte, dass die Linken per Notrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchten. Das sei unrühmlich.
Das sah das links-grüne Lager anders. So entwickelte sich eine fast zweistündige Diskussion, die der vom Vortag sehr ähnelte – auch punkto Ausgang. Alle Minderheitsanträge von Grünen und SP, die im Gesetz klima- und sozialpolitische Bedingungen verankern wollten, scheiterten.
Gefordert wurden beispielsweise ein Verbot von gewerbsmässigen Inlandflügen, CO2-ärmere Flugzeuge, zusätzliche Sozialauflagen oder Hürden für den Ausbau von Flughäfen – vieles «Copy-paste-Anträge vom Vortag», wie es Barbara Schaffner (GLP/ZH) ausdrückte.
«Wurde nicht gewählt, um abzunicken»
Eine Minderheit um Marionna Schlatter (Grüne/ZH) wollte nicht auf das Gesetz eintreten. Die Vorlage hätte in der kurzen Zeit nicht anständig vorberaten werden können. «Ich wurde nicht gewählt, um abzunicken, sondern um kritisch zu sein und zu hinterfragen.»
Die SP machte klar, dass sie nicht prinzipiell gegen eine Unterstützung der Luftfahrtindustrie sei. Doch «es wäre jetzt die Chance, im Gesetz verbindliche soziale und klimapolitische Bedingungen zu verankern», sagte Jon Pult (SP/GR).
Steuergelder in der Schweiz verwenden
Erfolgreich war ein Antrag der die Mitte-Fraktion, der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfen. Der Bund sollte sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.
«Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen», sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Er verstehe nicht, weshalb der Bundesrat seine mündlich gemachten Versprechungen nicht ins Gesetz schreiben wolle. Eine Mehrheit folgte ihm.
Der Nationalrat verlangt zudem, dass der Bundesrat «unter Berücksichtigung angemessener Sicherheiten» die Voraussetzungen für eine Bundesbeteiligung regelt. Er nahm einen entsprechenden Antrag der GLP-Nationalrätin Katja Christ (BS) an. Über diese zwei Differenzen muss noch einmal der Ständerat entscheiden.
Übernahmen hinterfragen
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wiederholte in der grossen Kammer, dass der Bund nur Gelder zur Sicherstellung der Dienstleistungen in der Schweiz ausgeben werde. Bei ausländisch dominierten Unternehmen werde sich der Bund gegebenenfalls an Auffanggesellschaften beteiligen.
Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup liessen derzeit eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu, schrieb der Bundesrat vergangene Woche. Bei SR Technics könnten die notwendigen Sicherheiten für allfällige Darlehen dagegen grundsätzlich aufgebracht werden. Alle drei Unternehmen sind in der Hand von Chinesen.
Langfristig müsse hinterfragt werden, weshalb immer mehr systemrelevante Unternehmen ausländischen Unternehmen gehörten, sagte Sommaruga. «Das ist ein Gedanke für die Zukunft.»
Die Coronavirus-Krise: Eine Chronik
1. Dezember 2019: Ein Patient, der sich später als erster dokumentierter 2019-nCov-Fall erweisen soll, wird von Medizinern in Wuhan, China, untersucht.
Bild: Keystone (Symbolbild)
2. Januar 2020: Es wird bestätigt, dass 41 der Krankenhauspatienten in Wuhan, China, unter dem 2019-nCoV leide. 27 Patienten waren direkt dem Huanan Seafood Wholesale Market ausgesetzt.
Bild: Keystone
Bild: WHO/www.who.int
20. Januar: Sprunghafter Anstieg der neuartigen Lungenkrankheit: Die Krankheit hat sich erstmals auch ausserhalb China verbreitet. Drei Menschen sind daran bereits gestorben. Auch Südkorea meldet den ersten Fall.
Bild: Keystone/EPA/EPA/Stringer China Out
31. Januar: Zehn Schweizer möchten China verlassen. Das BAG informiert über den «logistisch herausfordernden» Rückflug der Schweizer aus Wuhan.
Bild: Keystone
7. Februar: Der Arzt Li Wenliang stirbt. Er war bekannt, weil er offenbar schon am 30. Dezember vor der neuen Coronavirusvariante (Rückkehr von SARS) gewarnt hatte.
Bild: dpa/SDA
21. Februar: Italien bestätigt 17 Fälle, womit sich die Gesamtzahl Infizierter auf 20 erhöht. Die Behörden meldet auch den ersten Todesfall, ein 78-jähriger Mann stirbt an Covid-19.
Bild: Keystone
25.Februar: «Es war nur eine Frage der Zeit, jetzt ist es so weit»: Ein 70-jähriger Mann aus dem Tessin ist positiv auf das neue Coronavirus getestet worden, wie die Behörden informieren.
Bild: Keystone/Bluewin
28. Februar: Bundesrat untersagt alle Grossanlässe: Der Bundesrat verbietet wegen des grassierenden Coronavirus alle öffentlichen Grossveranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das Verbot gilt laut dem Departement des Innern bis zum 15. März und wurde aufgrund der besonderen Lage verhängt.
Bild: Keystone
29. Februar: Erster Covid-19-Toter in den USA. US-Vizepräsident Mike Pence leitet den dortigen Krisenstab.
Bild: Screenshot Bluewin
1. März: Die Session der eidgenössischen Räte geht mit einigen Einschränkungen los. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD, rechts) verbietet den Ratsmitgliedern, darunter Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR, links) das Tragen von Masken.
Bild: Keystone/Alessandro Della Bella
5. März: Der erste Coronavirus-Todesfall in der Schweiz: Eine 74-jährige Frau, die im Universitätsspital Lausanne behandelt wurde, verstirbt. Sie litt an einer chronischen Krankheit.
Bild: Keystone/Laurent Gilliéron
8. März: Um die Verbreitung des Virus einzudämmen, erlässt Italien beispiellose Massnahmen. Im Norden des Landes gilt vorerst bis April ein grundsätzliches Ein- und Ausreiseverbot. Betroffen ist auch die Wirtschaftsmetropolen Mailand (im Bild der Hauptbahnhof der Stadt).
Bild: EPA/Mourad Balti Touati
9. März: Die Börsen befinden sich weltweit im Sinkflug, in New York wurde gar der Handel ausgesetzt. Es entstehen Verluste in Milliardenhöhe.
Bild: Keystone
11. März: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Verbreitung des Coronavirus als Pandemie eingestuft. Angesichts der weltweiten Ausbreitung des Erregers sei er «tief besorgt» über das «alarmierende Niveau der Untätigkeit» im Kampf gegen das Virus, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.
Bild: Keystone
13. März: Die UEFA hat den Spielbetrieb in der Champions League und in der Europa League wegen der Coronavirus-Krise vorerst ausgesetzt. Sämtliche Partien der nächsten Woche wurden abgesagt, wie die UEFA mitteilte.
13. März: Der Bundesrat verschärft die Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus deutlich. Neu sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden verboten, zudem wird in allen Schulen der Präsenzunterricht vorerst bis Anfang April gestoppt.
Bild: Keystone
15. März: Die eidgenössischen Räte brechen ihre Frühjahrssession angesichts der schnellen Ausbreitung des Virus ab.
Bild: Keystone
17. März: Nachdem der Bundesrat die Situation in der Schweiz tags zuvor als «ausserordentliche Lage» einstuft, befindet sich die Schweiz ab 0 Uhr praktisch im Ausnahmezustand. Läden, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis zum 19. April geschlossen. Ausgenommen die Gesundheitseinrichtungen und die Lebensmittelläden. Öffentliche und private Veranstaltungen sind verboten.
Bild: Keystone
An den Schweizer Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich gibt es seit 17. März wieder Kontrollen. An den Grenzen zu Italien wurden solche bereits am Freitag, 13. März eingeführt. Auch die EU macht die Aussengrenze dicht.
Bild: Keystone
18. März: Die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative ist wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben worden. Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung der für den 17. Mai geplanten eidgenössischen Volksabstimmungen zu verzichten. (Symbolbild)
Bild: KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
19. März: Italien hat im Zuge der Coronavirus-Pandemie mehr Todesfälle als China gemeldet und ist damit das Land auf der Welt mit den meisten offiziell gemeldeten Toten. Bisher seien 3'405 Menschen gestorben, teilte der italienische Zivilschutz am Donnerstag in Rom mit. Die Zahl der Toten in Italien stieg innerhalb eines Tages um 427.
Bild: KEYSTONE/EPA/FOTOGRAMMA
20. März: Im öffentlichen Raum – also etwa auf der Strasse, am Seeufer oder in Parks – sind neu jegliche Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Bei Nichtbeachtung dieser Regelung hat man mit Ordnungsbussen zu rechnen.
Bild: KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
22. März: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich in der Corona-Krise selbst in häusliche Quarantäne begeben. Sie hatte Kontakt zu einem infizierten Arzt.
Bild: KEYSTONE/DPA/Michael Kappeler
23. März: Mehr als 15'000 Tote und immer striktere Ausgangsbeschränkungen für rund 1,7 Milliarden Menschen rund um den Globus – weltweit breitet sich angesichts der Coronavirus-Pandemie zunehmend ein Gefühl von Panik aus. Mehr als 50 Länder und Gebiete schränken deshalb die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger ein.
Bild: DPA
24. März: Die Olympischen Spiele in Tokio werden wegen der Corona-Pandemie ins Jahr 2021 verschoben. Darauf einigten sich das Internationale Olympische Komitee und die japanischen Gastgeber am Dienstag, wie das IOC mitteilte.
Bild: KEYSTONE
25. März: Als zweites Land in Europa meldet Spanien mit 3'434 Fällen mehr Tote als in China erfasst wurden. Der US-Senat beschliesst ein Konjunkturpaket in Billionenhöhe, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mindern.
Bild: Keystone
29. März: Mit über 140'000 sind in den USA jetzt mehr Infektionen bekannt als in jedem anderen Land der Welt offiziell erfasst wurden.
Bild: Keystone
5. April: Queen Elizabeth II. hat in einer Fernsehansprache ihr Volk zum Durchhalten und zu eiserner Disziplin in der Coronavirus-Pandemie aufgerufen. Abgesehen von den Weihnachtsansprachen war es erst die vierte solche Rede der seit 1952 amtierenden Königin.
Bild: Keystone
7. April: Der britische Premierminister Boris Johnson wird wegen seiner Covid-19-Erkrankung jetzt auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses behandelt.
Bild: KEYSTONE/AP/Andrew Parsons10 Downing Street
8. April: In der Schweiz werden die Massnahmen gegen die Pandemie um eine Woche verlängert und dauern nun bis 26. April. Für die Zeit danach stellt der Bundesrat (im Bild: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset) erste Lockerungen in Aussicht.
Bild: KEYSTONE/PETER KLAUNZER
9. April: Die Zahl der weltweit nachgewiesenen Sars-CoV-2-Fälle hat die Marke von 1,5 Millionen überschritten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet wegen der Coronavirus-Pandemie mit den schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen seit der Weltwirtschaftskrise 1929.
Bild: Keystone
12. April: Der britische Premier Boris Johnson ist aus dem Spital entlassen worden. «Ich habe heute das Krankenhaus nach einer Woche verlassen», berichtete er in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der staatliche Gesundheitsdienst NHS (National Health Service) habe sein Leben gerettet.
Bild: Keystone/Pippa Fowles/10 Downing Street via AP
14. April: Österreich wagt den ersten Schritt zurück in die Normalität. Kleinere Geschäfte und Baumärkte dürfen wieder öffnen, Kunden müssen allerdings einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Bild: Keystone/epa/Christian Bruna
15. April: US-Präsident Donald Trump stoppt die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wirft ihr «schlechte Handhabung und Vertuschung» vor.
Bild: Keystone
16. April: Einen Monat nach Ausrufen der ausserordentlichen Lage stellt der Bundesrat erste Lockerung des Lockdowns vor. Ab 27. April dürfen Spitäler wieder sämtliche Eingriffe vornehmen, Coiffeure, Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien öffnen unter Hygieneauflagen wieder.
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17. April: Die chinesische Stadt Wuhan korrigiert die Zahl der Corona-Toten überraschend um rund 50 Prozent nach oben. Demnach sind in der zentralchinesischen Metropole, in der die Pandemie ihren Ausgang genommen hatte, weitere 1'290 Menschen an Covid-19 gestorben. Die Gesamtzahl der Toten in Wuhan erhöht sich auf 3'896 Tote.
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18. April: Laut Experten dürften Ferien im Ausland in diesem Jahr kaum möglich sein. Christian Laesser, Professor für Tourismus an der Universität St. Gallen, geht davon aus, dass es noch bis 2021 Einschränkungen bei Auslandsreisen geben werde.
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19. April: Das Institut für Virologie in Wuhan wehrt sich gegen US-Vorwürfe, Schuld an der Coronavirus-Pandemie zu sein. Die US-Geheimdienste hegen den Verdacht, dass das Viruds nicht von einem Wildtiermarkt in Wuhan auf den Menschen überging, sondern aus einem ausserhalb der Millionen-Metropole gelegenen Bio-Labor stammt.
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21. April: Nun fällt auch das Münchner Oktoberfest der Coronapandemie zum Opfer: Das grösste Volksfest der Welt wird in diesem Jahr abgesagt.
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22. April: Neu empfiehlt das BAG Tests für alle Patienten mit Symptomen von Covid-19. Bisher wurden nur Menschen mit Vorerkrankungen und Spitalpatienten getestet sowie Gesundheitspersonal. Die erweiterten Kriterien seien Teil einer neuen Teststrategie während der schrittweisen Öffnung des Lockdowns ab dem 27. April.
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23. April: Die Coronakrise brockt der Schweiz den stärksten Einbruch der Wirtschaftsaktivität seit 1975 ein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet mit einem Absturz des Bruttoinlandproduktes (BIP) im laufenden Jahr um 6,7 Prozent, wie es mitteilt. Das wäre der stärkste Rückgang seit der Ölkrise 1975.
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24. April: US-Präsident Donald Trump ermuntert Forscher bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus unter anderem dazu, im Kampf gegen das Coronavirus Möglichkeiten zu prüfen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu spritzen.
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27. April: Bereits wenige Minuten nach der ersten Wiedereröffnung nach dem Lockdown haben sich vor einigen Baumärkten in der Schweiz lange Schlangen gebildet. In Niederwangen BE musste der Zugang mit Autos zur Bauhaus-Filiale kurz nach sieben Uhr wieder gesperrt werden.
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28. April: Dass die Coronakrise die Steuerzahler noch jahrelang belasten wird, liegt fast schon auf der Hand. Für dieses Jahr rechnet Finanzminister Ueli Maurer mit einem ausserordentlichen Defizit von bis zu 55 Milliarden Franken.
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29. April: Der Bundesrat lockert im Sport die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Ab 11. Mai 2020 sind – unter Voraussetzungen wie Schutzkonzepte und Hygienevorschriften – wieder Trainings möglich. Vorgesehen ist ausserdem, in den Profiligen den Spielbetrieb unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab 8. Juni 2020 zuzulassen.
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2. Mai: Die USA erlauben den begrenzten Einsatz des Ebola-Wirkstoffs Remdesivir bei Covid-19-Patienten in Spitälern. Die Ausnahmegenehmigung sei angesichts der Coronavirus-Pandemie «in Lichtgeschwindigkeit» zustande gekommen.
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4. Mai: Die Eidgenössischen Räte beginnen die ausserordentliche Session: Sie findet aus Platzgründen auf dem Berner Messegelände statt, um die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) verordneten Abstand- und Hygieneregeln einzuhalten. Der Nationalrat genehmigte am ersten Tag Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken
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4. Mai: Eine globale Allianz gegen das Coronavirus hat 7,4 Milliarden Euro (rund 7,8 Milliarden Franken) für die Suche nach Impfstoffen und Medikamenten gesammelt. Die Schweiz stellte laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Beitrag von total 400 Millionen Franken in Aussicht.
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5. Mai: Ab dem 11. Mai – und damit deutlich früher als ursprünglich geplant – können Beizen wieder öffnen. Doch müssen Schweizer Wirte und Gastrounternehmer ein striktes Schutzkonzept umsetzen und zum Beispiel sicherstellen, die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen zu können
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7. Mai: Der Schweizer Arbeitsmarkt hat im April die Folgen der Coronakrise zu spüren bekommen. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3,3 Prozent, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte.Der Bund erwartet im Jahresverlauf sogar bis zu fünf Prozent.
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7. Mai: Die Stimmung in der Bevölkerung kippt offenbar nach sieben Wochen Corona-Notrechtsregierung durch den Bundesrat: Nur noch 15 Prozent der im Auftrag der SRG Befragten bezeichneten sie als gut, und die wirtschaftliche Lage beurteilten erstmals mehr als die Hälfte (57 Prozent) als schlecht bis sehr schlecht.
Bild: Keystone
11. Mai: In der Schweiz öffnen Restaurant und alle Geschäfte wieder – allerdings mit Einschränkungen. So dürfen maximal vier Personen oder eine Familie an einem Tisch sitzen, zwischen den einzelnen Gruppen muss ein Mindestabstand eingehalten werden. Manche Gastronomen behelfen sich mit Trennscheiben aus Plexiglas.
Bild: Keystone
