Alain Berset in Berlin «Niemand kann verlangen, dass wir unsere Gesetze verletzen»

Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität im Ukraine-Konflikt

Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität im Ukraine-Konflikt

18.04.2023

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz litten zuletzt unter von Bern blockierten Waffenexporten. Bei seinem Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz blieb Alain Berset in der Sache hart.

Mit ihrer neutralen Haltung spiele die Schweiz im Ukraine-Krieg Russland in die Hände, heisst es in Deutschland. Alain Berset hatte also einiges zu erklären bei seinem Besuch in Berlin. Der Bundespräsident traf dort mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Nach dem Gespräch, das beide als konstruktiv und vertrauensvoll lobten, zeigte sich aber, dass offenbar nicht alle Differenzen ausgeräumt werden konnten.

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Vor Medien im Berliner Kanzleramt wies Olaf Scholz, darauf hin, dass «wir alle gefordert sind, unser Selbstverständnis zu überprüfen und unbequeme Lösungen zu finden.» Eine ziemlich klare Ansage in Richtung Berset, zumal Scholz betonte, dass sich Deutschland im vergangenen Jahr von jahrzehntelangen Dogmen verabschiedet habe.

«Ich habe deutlich gemacht, dass die Ukraine auch mit Waffen unterstützt werden muss», so der Bundeskanzler. «Dabei ist jede Unterstützung unserer Freunde willkommen: Ehrlich gesagt, bauen wir auch darauf.»

«Glaubwürdigkeit bedeutet nicht Gleichgültigkeit»

Alain Berset erteilte den deutschen Forderungen eine klare Absage und verwies auf die Neutralität der Schweiz: «Neutralität ist immer wieder ein Thema. Wir unterstützen keine Seite militärisch.» Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, «bedeutet aber nicht Gleichgültigkeit», wie Berset betonte.

Wichtig sei, «dass wir zusammenstehen». Die Schweiz verurteile Russlands Krieg in aller Schärfe, beteilige sich an Sanktionen und fordere den Rückzug der russischen Truppen sowie ein Ende der Angriffe.

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Die Schweiz konzentriere sich bei der Unterstützung auf Hilfsmassnahmen für die Zivilbevölkerung, auf die guten Dienste und engagiere sich stark beim Wiederaufbau der Ukraine. «Wir tun uns alle schwer mit der Situation, die sich so brutal entwickelt hat», so Berset. «Wir verlangen von allen Seiten, Regeln einzuhalten. Doch auch wenn sich die Situation so stark verändert, kann niemand von uns verlangen, dass wir unsere Gesetze verletzen.»

Deutschland kontert kühl

Man wolle aber «schauen, wie sich die Situation entwickelt», sagte der Bundespräsident. Über die künftige Ausrichtung der Schweizer Neutralität werde bereits intensiv diskutiert: «Doch auch wir müssen uns ans Regeln halten und sie ordentlich anpassen.»

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Olaf Scholz konterte im Wissen darum, dass «die Ukraine Unterstützung auch mit Waffen und Munition braucht», kühl: «Wir haben die bisherigen Entscheidungen zur Kenntnis genommen.» Man verfolge in Berlin die Neutralitäts-Debatte in der Schweiz intensiv. «Wir hoffen, dass da was passiert.»