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Schweiz – EU Keine Mehrheit im Volk: Parmelin will Rahmenvertrag neu verhandeln
Bundesrat Guy Parmelin fordert bezüglich des Rahmenvertrages mit der EU, über die Bücher zu gehen. «Wir müssen nochmals verhandeln», sagt der Wirtschaftsminister.
«Wir haben alle wichtigen Player angehört: die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Parteien, die Kantone und die Wissenschaft. Der Bundesrat weiss: Für den vorliegenden Text gibt es keine Mehrheit», sagte Parmelin in einem Interview mit dem «SonntagsBlick».
Der Tenor im Parlament sei klar: So wie das Abkommen formuliert sei, im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, der flankierenden Massnahmen und der staatlichen Beihilfen, sei es nicht mehrheitsfähig.
Er sehe die kritische Stimmung im Parlament und die Zweifel, die in den Anhörungen zum Ausdruck gebracht worden seien, sagte Parmelin im Interview weiter. «Wir müssen nochmals verhandeln. Sonst haben wir ein doppeltes politisches Problem: gegenüber der EU und gegenüber der Bevölkerung. Das ist Klartext, nichts anderes.»
«Damit müssen wir leben»
Darauf angesprochen, dass Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission, im Schweizer Fernsehen sagte, die Verhandlungen seien abgeschlossen und jede Seite sei selber verantwortlich, dafür eine Mehrheit zu schaffen, erklärte der Wirtschaftsminister: «Das ist gut gemeint, aber diese Mehrheit besteht eben nicht. In der Schweiz sitzt das Volk nun mal mit am Verhandlungstisch.»
Ob er sich keine Sorgen wegen Gegenmassnahmen der EU, Stichwort Börsenäquivalenz, mache, wird Parmelin im Interview gefragt. Worauf er antwortete: «Wir wollen eine stabile Beziehung mit Brüssel. Möglich, dass Retorsionsmassnahmen folgen. So funktioniert Machtpolitik, das tun Grossmächte. Sind sie mit einem Vertrag nicht zufrieden, passen sie ihn an, das lehrt uns die Geschichte. Das war beim Bankgeheimnis nicht anders. Damit müssen wir leben.»
Kein Rückhalt in der Bevölkerung
Der Rahmenvertrag mit der EU hat laut Meldungen der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» derzeit keinen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen.
Demnach wollen lediglich 20 Prozent, dass der Bundesrat den EU-Rahmenvertrag rasch und ohne Änderungen unterschreibt. Rund zwei Drittel lehnen das Rahmenabkommen mit der EU aber in der vorliegenden Form ab, denn 26 Prozent wollen gar kein Abkommen mit der EU und rund 41 Prozent verlangen Nachverhandlungen bei dem Vertragswerk. Vor allem beim Lohnschutz müsse nachgebessert werden.
An der Tamedia-Umfrage nahmen 14'670 Personen aus der ganzen Schweiz teil. Sie wurde zwischen dem 17. und 19. Mai in Zusammenarbeit mit der Firma LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Der Fehlerbereich liegt bei 2,1 Prozentpunkten.
Bilder aus der Schweiz
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
