Heikle Rüstungsgeschäfte Pilatus ist im Bombenkrieg gegen Jemen aktiver als bisher bekannt

sob

26.2.2019

Die Kampfflugzeuge vom Typ Pilatus PC-21 stehen auch bei der Schweizer Luftwaffe im Einsatz. (Archivbild)
Die Kampfflugzeuge vom Typ Pilatus PC-21 stehen auch bei der Schweizer Luftwaffe im Einsatz. (Archivbild)
Keystone/VBS/Maj Andri Spinas

Der Schweizer Flugzeugbauer Pilatus unterstützt nicht nur in Saudi-Arabien die Luftwaffe, sondern auch in Katar, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Alle Länder sind oder waren in den Jemen-Krieg involviert.

Im vergangenen Oktober wurde publik, dass die Pilatus-Werke in Stans seit 2017 für die saudische Armee in Riad arbeiten. Im Zentrum stehen Support für PC-21-Trainingsflugzeuge und Übungen im Simulator, die Pilatus-Mitarbeiter vor Ort für Kampfpiloten erbringen. Ein Aufschrei ging durch die Politik, denn Saudi-Arabien führt die sogenannte und von den USA unterstützte Jemen-Allianz gegen den Iran an. Der Bund nahm im Januar 2019 Ermittlungen auf. 

Vier Verfahren gegen Pilatus

Jetzt zeigt sich durch Indiskretionen, dass das Ausmass der Pilatus-Affäre weit grösser ist als bisher angenommen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Auch in Katar, Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützen Pilatus-Mitarbeiter die jeweiligen Luftwaffen. Allein in Katar, das die Jemen-Allianz 2017 verlassen hat, sind 25 Pilatus-Angestellte stationiert. In allen drei Staaten erbringt Pilatus Support für die Trainingsflugzeuge der Luftwaffe und die Simulatoren.



In Bern fragt man sich seit dem Auffliegen der Affäre, ob die Tätigkeit von Pilatus in der Region die Schweizer Neutralität verletzt oder gegen die aussenpolitischen Ziele der Schweiz verstösst. Das Aussendepartement (EDA) hat nun vier Prüfverfahren (Saudi­-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar und Jordanien) eingeleitet, um die Legalität dieser Dienstleistungen abzuklären.

Kritik von Amnesty und Politikern

Bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty beurteilt man die Tätigkeit von Pilatus äusserst kritisch. Mit dieser Unterstützung und dem Training der Piloten vor Ort sei das Risiko gross, dass Pilatus zur Fortführung der Luftangriffe und zur Begehung möglicher Kriegsverbrechen im Jemen beitrage.

In der Politik ist es insbesondere die Linke, die auf den Fall Pilatus reagiert. SP-Sicherheitspolitiker Carlo Sommaruga fordert mehr Kohärenz vom Bund: Dass die Schweiz versuche, die humanitäre Katastrophe im Jemen mit Hilfsgeldern zu lindern, während die hiesige Rüstungsindustrie am Geschäft der Zerstörung mitverdiene, sei inakzeptabel.

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