Drohende Rezession wegen Corona-Krise – das wären Lösungen

Anna Kappeler

19.3.2020 - 18:13

Auch alle Coiffina-Filialen sind aktuell geschlossen.
Bild: Keystone

Unter der Corona-Krise leidet auch die Wirtschaft. Der Präsident des Schweizerischen KMU Verbandes fordert jetzt vom Bundesrat Soforthilfe à fonds perdu. Und für die CVP wäre der Erlass von Steuern denkbar.

Die Verbreitung des Coronavirus legt Teile der Wirtschaft vorübergehend still. Die Folge: Die Schweiz wird dieses Jahr in eine Rezession fallen. Das sagte Eric Scheidegger vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Und das bestätigte auch Thomas Jordan, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank im Radio SRF.

Hart trifft es die kleinen und mittlere Unternehmen KMU. «Niemand hat die Konsequenzen für die KMU durchdacht», sagt Roland M. Rupp, der Präsident des Schweizerischen KMU Verbandes, zu «Bluewin». «Jede Kosmetikerin, jede Coiffeuse, jeder Schreiner, der sein Geschäft nun schliessen muss, hat per sofort keinen Umsatz mehr.» Gleichwohl müsse die Ladenmiete weiterbezahlt werden, genauso wie die Wohnungsmiete.



Auch die Krankenkasse ist monatlich fällig, dazu kommen Ausgaben für den täglichen Grundbedarf wie Lebensmittel. «Ganz zu schweigen von den finanziellen Herausforderungen, wenn jemand alleinerziehend ist oder Kinder in Ausbildung hat», sagt Rupp.

99,7 Prozent aller Betriebe hierzulande seien KMU. «Davon sind 88 Prozent Kleinstbetriebe. Diese trifft es am stärksten», sagt Rupp. Warum? «Das Gesetz schliesst Firmeninhaber, Gesellschafter, Geschäftsleiter und Verwaltungsräte sowie deren mitarbeitende Ehegatten vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aus.»

«Betroffene legen Krankenkassen-Rechnung vor, der Staat zahlt diese»

Die einzige Lösung ist für Rupp: «Der Bundesrat muss per sofort und à fonds perdu Geld für diese Menschen sprechen.» Als à fonds perdu werden Beiträge bezeichnet, auf deren Rückzahlung die öffentliche Hand von vornherein verzichtet.

Wie das gehen soll? «Betroffene legen die Rechnungen ihrer Krankenkassen und Mieten vor, der Staat bezahlt diese.» Dazu muss man wissen: Selbstständige haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder. «Auch Sozialhilfe können sie nicht sofort beziehen, sondern müssen dafür zuerst den Eintrag ihres Geschäfts im Handelsregister löschen.»



Rupp weiter: «Ich warne davor, dieses Geld erst in zwei Monaten zu sprechen. Um einen Flächenbrand zu verhindern, braucht es eine Lösung in den nächsten Tagen.» Die Geschäfte seien jetzt schon zu, das Geld werde also bereits Ende Monat, spätestens aber Ende nächsten Monat knapp. Der Durchschnittsschweizer habe nicht sehr viel Geld auf der hohen Kante.

Kurzarbeit gilt nur für Angestellte, nicht für Inhaber

In aller Munde ist deshalb die Kurzarbeit – so wird die vorübergehende Reduzierung oder vollständige Einstellung der Arbeit in einem Betrieb genannt. Der Bundesrat stellt für Lohnfortzahlungen zehn Milliarden Franken zur Verfügung. Klingt gut – gilt aber eben nur für Angestellte, nicht etwa für Firmeninhaber oder mitarbeitende Eheleute.

Wie gross aktuell das Bedürfnis nach Kurzarbeit ist, zeigt das Beispiel des Kantons St. Gallen. Dort sind Stand Donnerstag beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) rund 1'700 Gesuche eingegangen. Zum Vergleich: Im Februar hatten 31 Betriebe Kurzarbeit angemeldet.

«Hilfe in nächsten Tagen, nicht erst Wochen»

Der Druck auf den Bundesrat, bei seiner Sitzung am Freitag weitere Hilfspakete für die hiesige Wirtschaft zu sprechen, steigt. Die FDP hat einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben. «Unternehmen, Angestellte und Selbständige brauchen Hilfe – in den nächsten Tagen, nicht erst Wochen!», heisst es darin.

Kurzarbeitsentschädigung und Arbeitslosengelder seien auch für Selbstständige, ihre mitarbeitenden Familienmitglieder, Lernende oder Betriebsinhaber sofort zugänglich zu machen. Es gelte, den Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern wie auch denjenigen der Wirtschaft. «Diesem würden vor allem viele KMU und selbstständig Erwerbende zum Opfer fallen, die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft wären verheerend», schreibt die FDP.



Auch auf linker Seite wird Druck auf die Landesregierung gemacht. Für die SP etwa «hat die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze allerhöchste Priorität», heisst es in einer Medienmitteilung der Partei. Kleinunternehmen und Selbstständige dürften dabei nicht vergessen gehen. Und: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Massnahmen zielten in die richtige Richtung, «müssen aber noch ausgeweitet und möglichst rasch umgesetzt werden».

CVP: «Erlass der Steuerrechnungen wäre denkbar»

Bei der SVP, deren Bundesrat Guy Parmelin als Wirtschaftsminister die Massnahmen unter sich hat, heisst es auf Anfrage von «Bluewin»: «Die SVP Schweiz hat den Bundesrat bereits mehrfach deutlich aufgefordert, für die KMU unbürokratische Sofort-Massnahmen zur Abfederung (...) zu ergreifen.» Dies könnte etwa der Erlass der Mehrwertsteuer oder zinslose Darlehen zur Gewährleistung der Liquidität sein.

Auch die CVP fordert vom Bundesrat weitere Massnahmen – eine ausreichende Finanzierung der Kurzarbeit, eine rasche Lösung auch für Selbstständige und die Sicherstellung der Liquidität. «Insbesondere für die Lohnfortzahlung, aber auch für die Deckung der Fixkosten gerade der KMU wäre etwa denkbar, dass Steuerrechnungen sistiert werden könnten», sagt CVP-Mediensprecher Michael Girod.

Lösung bedingungsloses Grundeinkommen?

Der Bundesrat hatte bereits am Mittwoch angekündigt, dass er am Freitag in einer Sitzung über Massnahmen zur «Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirusepidemie» diskutieren und informieren werde.

Nochmals eine andere Lösung schwebt KMU-Verbandspräsident Rupp vor: «Eine andere Idee wäre die sofortige Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Via Notrecht könnte der Bundesrat das anordnen.»

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