Aufruf zur Deportation Rimoldi verliert wegen Ameti-Tweet seinen Bundeshaus-Badge

Nicolas Rimoldis Bundeshaus-Badge ist seit Mittwochabend gesperrt. Er hat zur Deportation von Sanija Ajeti aufgerufen. Darauf hat Nationalrat Erich Vontobel (EDU/ZH) den von ihm gewährten Ausweis annuliert.

Stefan Michel

12.09.2024, 12:50

12.09.2024, 13:31

Stefan Michel

Nicolas Rimoldi ist ein versierter Provokateur im Schweizer Polit-Betrieb. Als Vorsitzender der Bewegung Mass-Voll hat er die Coronamassnahmen des Bundesrats mit radikalen Schuldzuweisungen bekämpft. Mit weiteren provokativen Positionen hat er sich nach dem Ende der Pandemie immer wieder ins Gespräch gebracht.

In den letzten Tagen hat Rimoldi eine Reihe Posts auf X abgesetzt, in der er die harte Bestrafung von Sanija Ameti fordert, nachdem diese in einem eigenen Post vorgegeben hat, auf ein Maria-Bild geschossen zu haben.

EDU-Nationalrat Erich Vontobel hat Rimoldi einen Bundeshaus-Badge und damit Zugang zur Wandelhalle des Bundeshauses gewährt. Dies als Dank für die Wahlhilfe – eine Listenverbindung von Mass-Voll mit der EDU – die dem Zürcher mit 65 Jahren den Weg in das eidgenössische Parlament geebnet hat.

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Rimoldi wirft Vontobel Vertragsbruch vor

Nun ist aber das Mass bei Vontobel voll, wie er «20 Minuten» mitgeteilt hat. Er sei zwar überzeugt, dass Rimoldi kein Antisemit sei, trotzdem sei ihm besonders die Forderung, Ameti zu deportieren, zu weit gegangen. Eine solche Aussage entspreche auch nicht den Werten der EDU.

Er habe Rimoldi bei Übergabe des Bundeshaus-Badges ermahnt, verantwortungsvoll damit umzugehen. Der Aktivist habe seine Geduld aber schon in den letzten Monaten wiederholt strapaziert.

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Nun muss sich Rimoldi wieder mit der Zuschauertribüne begnügen, wenn er das Parlament besuchen will. Mass-Voll hat mit einer Mitteilung reagiert, in der die Organisation Vontobel des Vertragsbruchs bezichtigt, während sich Rimoldi für den Religionsfrieden zwischen Christen und Muslimen engagiere. 

Strafanzeige gegen Rimoldi und Mass-Voll

Erich Vontobel hat vorgesehen, dass Nicolas Rimoldi den Badge von Mai 2024 bis August 2025 nutzen darf. Dann kommt Urs Hans von der Bewegung Aufrecht Schweiz in den Genuss des privilegierten Zugangs zum Bundeshaus. Er habe noch nicht entschieden, ob er den Badge bis dahin einer anderen Person zur Verfügung stellen werde, erklärt der EDU-Politiker.

Zudem soll gegen Rimoldi und die Bewegung Mass-Voll Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Rassendiskriminierung erstattet worden sein. Die Anzeige richtet sich laut «Blick» nicht nur gegen Rimoldi, sondern auch gegen Unbekannt, da möglicherweise weitere Personen hinter den ehrverletzenden und rassendiskriminierenden X-Posts stecken würden.  

Die Anzeige sei von einem Luzerner Juristen eingereicht worden. Genaueres weiss der «Blick» nicht. 

Rimoldi ist schon in Zusammenhang mit seinen Äusserungen und Aktionen gegen die Coronamassnahmen des Bundes mehrfach verurteilt worden. Er selber hat wiederholt andere Meinungsmacher*innen wegen Aussgagen gegen seine Person angezeigt.

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