Im Schatten von Corona: So sieht die Welt abseits der Krise aus

Jennifer Furer

31.5.2020 - 10:00

Frage der Woche: Trotz Corona – welche Themen verlangen von uns wieder mehr Aufmerksamkeit?

Frage der Woche: Trotz Corona – welche Themen verlangen von uns wieder mehr Aufmerksamkeit?

Klima-Notstand, Flüchtlingskrise – Anfang Jahr waren sie noch in aller Munde, doch mit der Corona-Krise änderte sich das schlagartig. «Bluewin» wollte von Passanten in Lausanne wissen, welche Themen wieder in den Fokus rücken sollten.

27.05.2020

Das Coronavirus hält die Welt in Atem. Das nutzen Regierungen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Auch in der Schweiz gibt es eine Diskussion um den Wert der Demokratie während der Krise.

Den ersten Corona-Fall verzeichnete die Schweiz am 24. Februar. Seit dann scheint das Thema omnipräsent: in den Medien, in Gesprächen, bei Terminen. Seit Wochen liegt der Fokus auf der Pandemie. Sie lässt uns ganz vergessen, welche Themen uns vor der Krise beschäftigten und welche Vorkommnisse unsere Aufmerksamkeit verdienen sollten.

Zum Beispiel: Im März ist die Abholzung im brasilianischen Teil der Amazonas-Region um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen – unter anderem wegen verringerter Überwachung durch die Behörden. 1'200 Quadratkilometer abgeholzten Regenwald hat das Nationale Institut für Weltraumforschung Brasiliens (Inpe), das Satellitenbilder auswertet, für das erste Quartal registriert.



Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles will die Fokussierung auf das Coronavirus nutzen, um den Schutz des Regenwaldes weiter aufzuweichen. Dies geht aus einem Video-Mitschnitt einer Kabinettssitzung hervor, der den Weg an die Öffentlichkeit fand.

Wahlbeobachter ausgewiesen

Weiteres Beispiel: Im Schatten der Corona-Krise finden dieses Jahr Wahlen im Elf-Millionen-Einwohner-Land Burundi in Ostafrika statt. Auch hier nutzt die autoritäre Regierung den Fokus auf die Corona-Pandemie für ihre Zwecke.

Es wird von exzessiver Gewalt und gar von Toten bei Unruhen gesprochen. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union mahnten zum Gewaltverzicht aller Parteien an.

Doch die Regierung in Burundi scheint dies nicht zu kümmern: Sie steckte noch vor der Wahl Beobachter aus mehreren ostafrikanischen Staaten in eine zweiwöchige Quarantäne. Und: Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden des Landes verwiesen.

Das Vorgehen in Burundi lässt die Sorgen um Machtmissbräuche in Afrika wachsen. Besonders auch, weil dieses Jahr mehrere Wahlen auf dem Kontinent anstehen – beispielsweise in Niger, Burkina Faso und in Tansania.

Der deutsche FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte sagt im «Tagesspiegel»: «Es besteht natürlich jetzt die Gefahr, dass autoritäre Regimes Corona als Deckmantel benutzen, um die Opposition auszuschalten und die Macht zu festigen. Diesen Prozess sollten Deutschland und die EU kritisch beobachten.»

Der Politiker ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags und Leiter des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung.

Nationaltheater abgerissen

Im Schatten von Corona soll auch die Regierung in Albanien eine umstrittene Entscheidung getroffen und durchgesetzt haben. In einer Nacht- und Nebel-Aktion soll der Bürgermeister von Tirana das historische Nationaltheater der Hauptstadt zum Abriss freigegeben haben, berichten Medien. Die «Frankfurter Allgemeine» titelte: «Ein moralisches Verbrechen».

Zwei Jahre lang hielt die «Allianz zum Schutz des Theaters» das Theater besetzt. Sie wollte einen Abriss und eine Privatisierung des öffentlichen Platzes im Zentrum der Hauptstadt verhindern. 

Nach dem plötzlichen Abriss soll es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen sein. Die Opposition kündigt Volksproteste für die kommenden Monate an. Premier Rama sagte, dass dies während des Kampfes gegen das Virus verantwortungslos sei, heisst es. Die FAZ resümiert: «Der Vorwurf, die Regierung nutze die strengen Ausgangsbeschränkungen, um in der Causa des Nationaltheaters Fakten zu schaffen, scheint sich zu bewahrheiten.»

Machtmissbrauch, Klimaschutz, die Flüchtlingskrise, die Gleichstellung: Diese Themen und viele mehr scheinen während der Corona-Krise ihren Stellenwert in der breiten Gesellschaft verloren zu haben. Die Aufmerksamkeit ist begrenzt – und sie wird derzeit von einer Pandemie in grossem Masse beansprucht.



Und die Schweiz?

Auch in der Schweiz ist die Diskussion entfacht, inwiefern die Corona-Krise Einfluss auf die Demokratie und deren Grundwerte hat – beispielsweise als das Parlament seine Session abbrechen und so seinen Betrieb vorübergehend einstellen musste. Der Entscheid, der das Parlament wochenlang handlungsunfähig machte, wird von einigen stark kritisiert.

Die Befürchtung, die geäussert wurde: Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn der Bundesrat alleine gestützt auf seine verfassungsmässige Kompetenz in einer ausserordentlichen Lage Notrecht und Massnahmenpakete erlassen darf.



Es brauche eine Sondersession, waren sich viele einig. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret sagte gegenüber Keystone-SDA: «Diese ausserordentliche Session ist sehr wichtig, weil wir über die vom Bundesrat beschlossenen Corona-Kredite sprechen werden.» Und: Nicht immer sei das Parlament mit der Landesregierung einer Meinung. Das Parlament sollte also die vom Bundesrat via Notrecht gesprochenen Beschlüsse und Kredite nachträglich bewilligen beziehungsweise punktuell anpassen.

Anfang Juni schliesslich tagte das Parlament über vier Tage. Entscheidungen der Exekutiven wurden diskutiert, über finanzielle Unterstützungsleistungen des Bundes abgestimmt und politische Vorstösse wurden verabschiedet.

Medien in der Corona-Krise

Eine wichtige demokratische Aufgabe, um politische und juristische Prozesse zu beobachten, einzuordnen und der Gesellschaft zugänglich zu machen, kommt den Medien zu. Auch einige der hiesigen Journalistinnen und Fotografen bekundeten Mühe, in der historisch noch nie dagewesenen Situation diese Aufgabe wahrzunehmen, wie eine Umfrage von Impressum, dem grössten Berufsverband für Medienschaffende, zeigt.

Der «WOZ» liegen die Ergebnisse vor. Ein Drittel von 130 Befragten spricht von gravierenden Schwierigkeiten, in der Corona-Krise den Beruf ungehindert auszuüben. Beschwerden würden aus allen Landesteilen kommen.



So sei die Bewegungsfreiheit auf öffentlichem Grund eingeschränkt und der Zugang zu Gebäuden oder Behörden verweigert worden. Weiter seien bei Videokonferenzen Fragen von kritischen Journalistinnen ignoriert worden.

Ein Journalist berichtet, dass die Kantonspolizei interveniert hat, als ein Pfleger eines Kantonsspitals namentlich aussagen wollte. «Ich musste meinen Artikel ändern», steht laut der Zeitung in der Umfrage.

Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom wandten sich in einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Die Aufforderung: Sommaruga soll – in Anlehnung an die Empfehlung des Europarats –  die Bewegungsfreiheit von Medienschaffenden mit einem Presseausweis garantieren. Eine Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) steht noch aus.

Pandemie als psychologisches Experiment

Auch für Diskussionen gesorgt hat in den Schweizer Medien und im Parlament das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli hat sich bezüglich des Themas mit einer Interpellation an den Bundesrat gewandt.

Darin schreibt er, dass Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund Schutz durch nationales und internationales Recht geniessen. «In den Wochen seit der Verhängung des Versammlungsverbots und der Vorschrift, dass keine Gruppen über fünf Personen erlaubt seien, wurden in der ganzen Schweiz verschiedentlich politische Äusserungen im öffentlichen Raum untersagt.»

Die Polizei habe Personen gebüsst, verhaftet und weggewiesen, welche mit Fantasie im öffentlichen Raum ihre politische Meinung kundgetan hätten – «Auch in Fällen, bei denen sich dabei keine Gruppen über fünf Personen bildeten und innerhalb der Gruppe die Distanzregeln einhielten.»

Der Bund reagierte. An einer Pressekonferenz sagte Daniel Koch, Covid-19-Delegierter des Bundes: «Demonstrationen oder politische Veranstaltungen mit bis zu fünf Personen sind neu erlaubt.»

Mit Beendigung des Notrechts am 16. Juni hat sich das Thema für Glättli aber noch nicht erledigt. Er fordert mit seinen Fragen den Bundesrat dazu auf, Stellung zu den Vorfällen zu beziehen – auch, damit es bei potenziell weiteren Notrechtssituationen nicht zu ähnlichen Vorfällen kommt.

Die Corona-Krise ist historisch einmalig. Es gibt deshalb noch keine Erfahrungswerte, auf die man sich stützen kann. «Wir befinden uns mitten in einem riesigen psychologischen Experiment», sagte Arno Deister, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde in einem Interview mit dem «Tagesspiegel». Es sei eine Chance, gemeinsam zu lernen.


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