Parteitag in Biel SP nimmt neuen Anlauf für eine Einheitskrankenkasse

Neun Jahre nach der Ablehnung ihrer Initiative für eine öffentliche Krankenkasse greift die SP das Thema wieder auf: Die Delegierten haben sich am Samstag für einen neuen Versuch ausgesprochen. 

Die steigenden Gesundheitskosten gaben am Wahlkampf-Auftakt der SP in Biel zu reden. Und die Delegierten wollen nicht nur reden, sondern handeln: Sie beauftragten die Parteispitze damit, eine neue Initiative für eine Einheitskrankenkasse zu starten.

Die Zeiten, in denen die Krankenkassenprämien einen «tragbaren Anteil eines durchschnittlichen Haushaltsbudget darstellten», seien definitiv vorbei: So heisst es im Antrag von Nationalrat Baptiste Hurni (NE), den die Delegierten einstimmig annahmen. Heute gehörte diese zu den grössten Kostenträgern und immer mehr Menschen müssten Prämienverbilligungen beantragen.

Gleichzeitig sei die Lohnentwicklung – insbesondere bei den Geringerverdienenden – in die andere Richtung gegangen. Deshalb brauche es eine «radikale Reform des aktuellen Systems», ein Ende des «ungesunden freien Wettbewerbs im Gesundheitssystems» und ein Ende des Einflusses der Lobbyisten. Die Kosten würden dabei ständig auf die Bevölkerung abgewählt, «während die Gewinne der Leitungsorgane steigen und steigen».

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Es sei deshalb höchste Zeit, dass die SP wieder Partei für eine öffentliche und soziale Krankenkasse ergreife. Die entsprechende Initiative müsste verlangen, dass jeder Kanton eine eigene öffentliche Krankenkasse hätte, die in eine landesweite Struktur eingebettet wären und die Tarife mit den Tarifpartner aushandeln könnte.

Mit der 10-Prozent-Initiative werde die Schmerzgrenze für die Haushalte festgelegt. «Wir müssen aber an die Zukunft denken», sagte Hurni. Die anstehende Erhöhung der Prämien für 2024 sei für viele nicht mehr bezahlbar.

Berset und Baume-Schneider vor Ort

Die SP-Delegierten trafen sich in Biel, um den offiziellen Start des Wahlkampfs der Partei zu feiern. Gleichentags trafen sich auch die Delegierten der SVP und der Grünen zum selben Zweck in Zürich respektive in Bern. Am SP-Treffen nehmen auch die beiden Bundesratsmitglieder der Partei, Elisabeth Baume-Schneider und Alain Berset, teil. 

Die Bundesrätin und der Bundespräsident wollten später am Tag noch zu den Delegierten sprechen. Genauso das Co-Präsidium, Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

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Votum zugunsten von Menschen mit Behinderung

Zuvor haben die SP-Delegierten einstimmig die Unterstützung für die Inklusionsinitiative beschlossen. Das von Behindertenorganisationen lancierte Volksbegehren fordert eine Garantie für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Das Initiativkomitee hat bis am 25. Oktober Zeit, um die benötigten Unterschriften zu sammeln.