Städte wehren sich: Bund will Dutzende Immobilien höchstbietend verkaufen 

tsha

28.5.2020 - 18:00

Wohnsiedlung in Zürich: Weil der Bund Immobilen teuer verkauft, haben Städte und Gemeinden oft das Nachsehen.
Bild: Keystone

Der Bund will in den kommenden Jahren fast 200 Immobilien zum Höchstpreis verkaufen. Kantone und Gemeinden können bei den Bieterverfahren kaum mithalten – und setzen sich nun zur Wehr.

Was ist wichtiger – der Bau von bezahlbarem Wohnraum oder die Finanzen des Bundes? Um möglichst viel Geld in den Staatshaushalt fliessen zu lassen, will der Bund in den kommenden Jahren 190 Immobilien zum Höchstpreis versteigern lassen, ein Verfahren, das nun heftige Kritik vonseiten der Gemeinden und Kantone erntet. Denn die hohen Preise, die bei den Bieterverfahren aufgerufen würden, könnten sie sich nicht leisten, klagen Vertreter von Kantonen und Gemeinden.

Zwar haben Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht, wenn bundeseigene Immobilien angeboten werden; oftmals aber liegen die Preise so hoch, dass nur private Investoren zum Zug kommen. Statt günstigem Wohnraum würden so vor allem Luxus-Immobilien entstehen, so die Kritik. «Der Bund riecht Geld. Ihm liegt die eigene Kasse näher als das Gemeinwohl», sagte FDP-Nationalrat Kurt Fluri gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Fluri, Präsident des Städteverbands und der Stadt Solothurn, kritisiert, dass durch das Bieterverfahren das Vorkaufsrecht der Städte «praktisch ausgehebelt» werde. Artikel 108 der Verfassung, der vorsieht, dass der Bund den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern muss, werde so umgangen, da es den Städten unmöglich gemacht werde, günstige Wohnungen auf Grundstücken des Bundes zu errichten.



Zusammen mit Thomas Müller (SVP, Rorschach), Philipp Kutter (CVP, Wädenswil), Lorenz Hess (BDP, Stettlen) und Thomas Hardegger (SP) hat Fluri eine Motion von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran unterschrieben. Ihre Forderung: Der Bund solle seine Immobilien nicht mehr höchstbietend verkaufen, sondern zu einem Schätzpreis. So hätten auch Städte eine Chance, zuzuschlagen.

«Hochspekulative Preise»

Der «Tages-Anzeiger» nennt mehrere Beispiele für Bundesimmobilien, die so teuer verkauft wurden, dass Gemeinden oder Kantone das Nachsehen hatten. So habe SRF im vergangenen Jahr ein Grundstück verkauft, für das die Versicherung SwissLife doppelt so viel geboten habe wie die Stadt Zürich. Und 2017 habe die Stadt Bern zwei Gebäude der Eidgenössischen Alkoholverwaltung kaufen wollen, um dort günstige Wohnungen zu bauen. Weil ein anderer Bieter aber das Doppelte gezahlt habe, entstünden dort nun Business-Wohnungen. Man könne keine «hochspekulativen Preise» zahlen, klagt der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne).

Der Bund sieht die Dinge naturgemäss etwas anders. Es sei seine Aufgabe, wirtschaftlich mit öffentlichen Mitteln umzugehen, so der Bundesrat in einer Antwort auf die Motion von SP-Nationalrätin Badran.

Derzeit sind drei der 190 zum Verkauf stehenden Immobilien bereits ausgeschrieben. Dabei handelt es sich jeweils um Häuser, die einst von Zöllnern und ihren Familien bewohnt waren und laut Bund sanierungsbedürftig sind. Für Bradan ist der Verkauf hingegen Verscherbelung von «Volksvermögen», wenn man bedenke, dass der Wert der Immobilien jährlich um über sechs Prozent steige.

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