Strom-General soll einberufen werden SVP-Präsident Chiesa warnt vor Strom-Katastrophe

SVP-Präsident Marco Chiesa hat erneut eindringlich vor einer «Strom-Katastrophe» gewarnt. Der Bundesrat müsse sofort handeln. Das sehen auch die Delegierten so und genehmigen den vorgestellten Auftrag einstimmig. 

Die SVP-Spitze soll alles unternehmen, um eine sichere, unabhängige und kostengünstige Energieversorgung in der Schweiz gewährleisten. Diesen Auftrag erteilten die Delegierten ihrer Parteileitung am Samstag einstimmig.

Es liege besonders an Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP), die ihren Job endlich richtig machen müsse, sagte Präsident Marco Chiesa  zuvor vor den Delegierten seiner Partei in Reconvilier BE. «Weiter die Realität zu negieren und energiepolitische Luftschlösser zu bauen, ist fatal und verantwortungslos.»

Die von linken Ideologen entwickelte Energiestrategie 2050 sei gescheitert. Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft seien sich einig, dass eine Strom-Mangellage die grösste Bedrohung für die Schweiz sei und bereits in zwei oder drei Jahren Realität sein könnte.

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Die Delegierten der SVP wollen darum, dass der Bundesrat unverzüglich einen «Strom-General» einsetzt. Dieser soll bis im Sommer Lösungsvarianten aufzeigen, wie die drohende «Strommangel-Katastrophe» abgewendet werden könne.

Die SVP verlangt auch, dass die Landesregierung die CO₂-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufschiebt. Zudem soll der Bund diejenigen Kantone und Städte in die Verantwortung nehmen, die aus Sicht der SVP eine verantwortungslose Energiepolitik betreiben.

Dazu zählt die Partei Kantone wie Zürich und Basel-Stadt. Diese sollten zuerst von einer Stromrationierung getroffen werden, da sie mit Massnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen das Eintreten einer Mangellage noch befeuerten.

Ein Delegierter erinnerte in der Diskussion vor der Abstimmung an die Triage-Diskussion im Gesundheitswesen und schlug vor, in der Energiepolitik auch eine Triage zu machen: «Die Leute, welche die Atomkraftwerke nicht wollen und nur den Strom von den Bienen und den Maikäfern wollen, denen stellen wir einfach den Strom ab.»

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Die SVP hatte bereits im November 2021 ein Positionspapier zur Energiepolitik vorgestellt. Demnach sollen Wasser- und Kernkraft weiterhin die Hauptpfeiler der Schweizer Stromversorgung bilden. Die Stromproduktion müsse zudem sicher, umweltschonend, günstig und möglichst unabhängig vom Ausland sein. Besonders die Winterproduktion müsse ausgebaut werden.