Verschärftes Waffenrecht – auch die Polizeichefs sind jetzt dafür

tafi

3.5.2019

Die Gegner des neuen Waffenrechts müssen sich etwas einfallen lassen: Jetzt weibeln auch die kantonalen Polizeichefs für ein Ja zur Vorlage, über die das Stimmvolk am 19. Mai entscheidet.
Keystone / Symbolbild

Zwei Wochen vor der Abstimmung wird innerhalb der Polizei heftig über die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Die kantonalen Polizeichefs weibeln für ein Ja – und erklären die Gründe.

Die Vorlage zur Verschärfung des Waffenrechts erhitzt bei der Schweizer Polizei die Gemüter. Gut zwei Wochen vor der Abstimmung am 19. Mai läuft die Basis laut einem Bericht des Nachrichtportals nau.ch Sturm, weil der bernische Polizeipräsident für ein Ja weibelt. Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) hat keine Parole ausgegeben, sondern Stimmfreigabe für seine Mitglieder erteilt.

Dabei findet die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), dass es gute Gründe gibt, für die Vorlage zu stimmen. In einem Interview mit nau.ch erklärt KKJPD-Präsident Urs Hofmann, warum die Polizeichefs für die Verschärfung sind.

Der Aargauer SP-Regierungsrat Urs Hofmann ist Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) udn erklärt, warum sich die Polizeichefs für ein Ja zum neuen Waffenrecht aussprechen.
Keystone

Den Polizeidirektoren geht es gemäss Hofmann vor allem um die Wichtigkeit in Hinblick auf das Schengener Abkommen. Die Schweizer Polizei würde stark von den Daten aus dem Schengener Informationssystem (SIS) profitieren: «Im Jahr 2017 erzielten die Schweizer Polizeibehörden dank des SIS 15'000 Fahndungstreffer. Zudem konnten sie 7'000 Personen anhalten und mit Einreiseverboten belegen und 600 Verhaftungen vornehmen», erläutert Hofmann.

Der KKJPD-Präsident befürchtet, dass die Schweiz bei einer Ablehnung aus dem Schengen-Raum fliegen würde und damit auch den Zugriff auf das SIS verlöre: «Die Fahndungsarbeit der Polizei würde massiv erschwert.» Für die Polizeikommandanten wäre dieses Szenario ein «Albtraum», so Hofmann.



Zudem wären die Schweizer Grenzen in diesem Fall wieder Schengen-Aussengrenzen, an denen Zollkontrollen durchgeführt werden müssten. «Die verkehrlichen und damit auch wirtschaftlichen Auswirkungen wären enorm», sagt Hofmann und weist im Interview darauf hin, dass für die Schweiz wieder Visa erforderlich und keine Rückführungen von Asylsuchenden gemäss der Dubliner Regeln möglich wären.

Hofmann äusserte freilich auch Verständnis für die Sorgen der Kollegen im Polizeidienst. Ein Ja zum verschärften Waffenrecht würe nämlich einen erhöhten adminsitrativen Aufwand bei der Registrierung und der Erteilung von Bewilligungen erfordern. «Dass dies nicht nur Freude auslöst, ist verständlich, wird aber im Interesse der Sache in Kauf genommen.»

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