Es dürfte ihm egal sein Sogar die SVP stellt sich gegen Röstis SRG-Sparvorschlag

SVP-Bundesrat Albert Rösti will die Medienabgabe von 335 auf 300 Franken senken. Dagegen regt sich auch aus seiner eigenen Partei Widerstand. Trotzdem will der Medienminister an seinen Plänen festhalten.

tbz

28.03.2024, 17:16

28.03.2024, 17:18

Tobias Benz

In der Debatte um die Radio- und TV-Abgaben will der Bundesrat zuerst die Gebühren schrittweise von 335 auf 300 Franken senken und erst dann den künftigen Leistungsauftrag der SRG diskutieren. Damit soll die sogenannte «Halbierungsinitiative», die eine Kürzung der Abgaben auf 200 Franken vorsieht, entkräftet werden. Mit seinem Fahrplan stösst Medienminister Alber Rösti im Parlament aber auf starken Widerstand – auch aus seiner eigenen Partei, der SVP.

Die zuständige Nationalratskommission lehnt die vorgeschlagene Senkung zum jetzigen Zeitpunkt einstimmig ab. Sie ist der Meinung, dass es genau andersherum laufen sollte und fordert zuerst eine Diskussion über den Leistungsauftrag der SRG. Danach soll in einem zweiten Schritt über die Höhe der Gebühren entschieden werden.

Auch SVP-Politiker*innen stellen sich dagegen

Etwas überraschend wehren sich auch die SVP-Politiker*innen gegen den Entscheid des Bundesrats. Gemäss Informationen des «Tages-Anzeiger» heissen die Drahtzieher hinter der parlamentarischen Klatsche für Bundesrat Albert Rösti Gregor Rutz (SVP) und Jon Pult (SP). Sie hätten dem Vernehmen nach beide einen Antrag eingereicht, in dem sie forderten, die Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service public vorzuziehen. Obwohl Rutz für eine Gebührensenkung einsteht, während Pult diese ablehnt, scheint zumindest beim allgemeinen Fahrplan Einigkeit zu herrschen.

«Die SVP fordert schon seit Jahren eine breite Debatte über den Auftrag der SRG. Die letzten zwei Medienministerinnen verweigerten sich der Diskussion jedoch, ebenso wie ein Grossteil des Parlaments» zitiert der «Tages-Anzeiger» SVP-Nationalrat Gregor Rutz.

Von einer vorgezogenen Diskussion über die SRG-Konzession dürfte sich die politische Rechte mehr Aufmerksamkeit für die von ihr eingereichte Halbierungsinitiative erhoffen. Offenbar wird angenommen, dass eine frühzeitige Gebührensenkung auf 300 Franken einen von der Rechten unerwünschten Einfluss auf den Volksentscheid haben könnte.

Dass sich die SP und linke Politiker*innen gegen eine Senkung aussprechen, ist derweil kaum verwunderlich. Bereits in der Vernehmlassung zur Verordnungsänderung des Bundesrats im Februar hatten sich SP, Grüne, GLP und Gewerkschaften gegen die geplante Senkung der Medienabgabe gestellt. Sie warnten dabei vor drastischen Konsequenzen für die Medienlandschaft.

Auch SVP-Hochburgen Thurgau und Uri gespalten

Damals stellten sich auch etliche Kantone quer, beispielsweise der Thurgau, eigentlich eine SVP-Hochburg. In einem Brief an Medienminister Rösti warnte die Kantonsregierung vor «weitreichenden und schwer vorhersehbaren Folgen für die SRG», sollte die Radio- und TV-Abgabe auf 300 Franken gesenkt werden. Weiter hiess es, dass der Thurgau medial ohnehin schon relativ wenig Aufmerksamkeit erhalte. Dabei sei es für eine Demokratie unerlässlich, dass die Menschen sich informieren könnten.

MedienBreite Koalition wehrt sich gegen die geplante SRG-Gebührensenkung

Auch andere ländliche Regionen pflichteten dem bei. So erinnerte der Kanton Uri an die Sparmassnahmen der privaten Medienunternehmen und gab zu bedenken, es sei «eine Illusion», zu glauben, dass eine Schwächung der SRG ausserhalb des städtischen Raums durch andere Anbieter kompensiert werden könnte.

Insgesamt gaben sich die Kantone im Februar aber gespalten. Zustimmung erhielt Rösti unter anderem aus dem Aargau, aus Zug und sogar aus dem Kanton Genf.

Senkung auch ohne Zustimmung des Parlaments möglich

Der aufgekommene parteiinterne Gegenwind scheint Rösti aber nicht von seinen Plänen abbringen zu lassen. Wie das Bundesamt für Kommunikation gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigt, habe sich an den Prioritäten des Medienministers auch nach dem Entscheid der Kommission nichts geändert. «Bundesrat Albert Rösti möchte zuerst die Finanzfrage klären und erst dann über die künftige Konzession entscheiden.»

Weil Rösti die schrittweise Senkung der Medienabgabe auf dem Verordnungsweg angehen will, hat das einstimmige Nein der Kommission rechtlich gesehen keinen Einfluss. Dafür braucht Rösti nämlich weder die Zustimmung des Parlaments noch die des Stimmvolks.

Wie es weiter geht, dürfte sich kurz vor den Sommerferien herausstellen. Dann befindet der Bundesrat voraussichtlich ein weiteres Mal über das Thema der Medienabgabe.

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