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Rechtskommission des Nationalrats Höhere Rendite - weniger Schutz für Mieter
Die Rechtskommission des Nationalrats möchte Vermietern höhere Renditen ermöglichen. Ausserdem will sie höhere Hürden für die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse.
Die Kommission hat sich am Freitag mit mehreren Vorstössen zum Thema befasst. Diese stammen aus den Reihen der Hauseigentümer. Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD), Generalsekretär des Westschweizer Hauseigentümerverbands, verlangt eine neue Berechnungsmethode der zulässigen Rendite.
Diese ist nicht im Gesetz festgelegt. Zulässig sind gemäss einem 30-jährigen Urteil des Bundesgerichts 0,5 Prozent über dem durchschnittlichen Zinssatz von erstrangigen Wohnbauhypotheken. Damals lag der Zinssatz bei 5,5 Prozent, wie Feller in der Begründung seiner Initiative schreibt. Also war eine Rendite von 6 Prozent zulässig. Heute liegt der Referenzzinssatz bei 1,5 Prozent.
Zulässig sei damit eine Rendite von höchstens 2 Prozent, schreibt Feller. Bei Altbauten führte die Berechnung auf Basis der historischen Erwerbskosten gegenüber aktuellen Wertverhältnissen zu völlig irrealen Werten. Wenn die ursprünglichen Erwerbskosten nicht mehr bekannt sind, sei die Ertragsberechnung gar nicht möglich.
Höhere Rendite
Mit einer parlamentarischen Initiative will Feller erreichen, dass die Eigenkapitalrendite bis zu 2 Prozent über dem Referenzzinssatz liegen darf. Bei der Berechnung des Ertrags sollen zudem Unterhalts- und Betriebskosten der letzten Jahre sowie die Schuldzinsen berücksichtigt werden. Die Rechtskommission hat der Initiative mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Mit der gleichen Mehrheit hat sie eine Initiative von Hauseigentümer-Präsident Hans Egloff (SVP/ZH) gutgeheissen. Er verlangt, dass die Kriterien für orts- und quartierübliche Mietzinse im Gesetz festgelegt werden. Mietzinse sind in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie in diesem Rahmen liegen.
Laut Egloff stellen die Gerichte aber derart hohe Anforderungen, dass der Beweis der Orts- und Quartierüblichkeit mit vernünftigem Aufwand nicht erbracht werden könne. Künftig soll ein Vergleich mit drei anderen Objekten ausreichen. Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist der Zeitpunkt der Erstellung. Zustand und Ausstattung sollen in die Kategorien einfach, gut und sehr gut eingeteilt werden.
Nur bei Wohnungsmangel
Schliesslich hat die Kommission zwei Initiativen von Philippe Nantermod (FDP/VS) zugestimmt. Mit der einen werden die Bestimmungen über den missbräuchlichen Mietzins eingeschränkt. Diese sollen nur gelten, wenn auf dem Markt Wohnungsmangel herrscht. Die andere will die gleiche Bedingung für die Anfechtbarkeit des Anfangsmietzinses einführen. Herrscht kein Wohnungsmangel, wären die Regeln über missbräuchliche Mietzinse damit faktisch ausser Kraft gesetzt.
Stimmt die Ständeratskommission zu, kann die Rechtskommission des Nationalrats eine Gesetzesänderung ausarbeiten. Die Bedingungen, unter welchen missbräuchliche Mietzinse angefochten werden können, will die Rechtskommission beibehalten. Eine Initiative des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga, der diese aufheben wollte, lehnte sie mit 16 zu 7 Stimmen an.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
