Credit Suisse, Novartis & Co. Wie Schweizer Grosskonzerne die Parteien finanzieren 

Die grossen Konzerne füllen die Kassen von Parteien und Politikern mit mindestens fünf Millionen Franken jährlich. Ein Politologe erklärt, wann solche Unterstützung problematisch wird. 

Direkte Gegenleistungen werden nicht erwartet, sagt der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne zu SRF. Aber mit Spenden an politische Parteien erkaufe man sich ein langfristiges Wohlwollen der Politik – gegenüber dem Unternehmen oder der Branche. Der Sender hat in einer gross angelegten Umfrage untersucht, wie Credit Suisse, Novartis & Co. die Kassen von politischen Parteien füllen.

Demnach würden grosse Schweizer Firmen pro Jahr mindestens fünf Millionen Franken an Parteien und Politiker überweisen. Den grössten Betrag, eine Million Franken, spendet laut SRF die Credit Suisse als «neutrale politische Unterstützung».

Novartis folgt auf dem zweiten Platz. Der Pharmariese vergibt die 600'000 Franken an Parteien, die «ein allgemein unternehmensfreundliches Umfeld unterstützen». Auch die UBS, mit 500'000 Franken auf Rang drei, spendet selektiv, und zwar an Parteien, «die sich der Marktwirtschaft, dem Wettbewerb und dem Finanzplatz Schweiz verpflichtet haben».

Die meisten Grossfirmen geben Auskunft

Für die Umfrage hat SRF nach eigenen Angaben Kontakt mit 140 Schweizer Grossfirmen, darunter 25 Banken und 15 Versicherungsgesellschaften, aufgenommen. Nur 23 Unternehmen äusserten sich gar nicht. 88 Firmen gaben an, nicht an politische Akteure zu spenden. 29 Firmen bekundeten, Parteien und Politiker finanziell zu unterstützen.

Interview mit PolitologinAlle reden immer vom Nationalrat – wo bleibt der Ständerat?

Über die Gründe wurde zwar nicht der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Aber konkreter als mit Floskeln wie «Teil der sozialen Verantwortung» oder «Anerkennung der vor Ort geleisteten Arbeit im ausgezeichneten politischen Milizsystem der Schweiz» wurde es in den Antworten nicht. Immerhin gaben vier Unternehmen – AXA, Raiffeisen, Mobiliar und die Luzerner Kantonalbank – genau an, wen sie unterstützen: nämlich alle Parteien.

Ranking – auf welche Nationalräte sich Konsumenten verlassen können

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Ranking – auf welche Nationalräte sich Konsumenten verlassen können

36 von 40 Mal stimmte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti in der ausklingenden Legislaturperiode gegen Konsumenteninteressen.

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Zanettis Parteikollege Mauro Tuena folgt mit 33 Kontra-Stimmen.

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Gleich sieben SVP-Nationalräte, darunter Nadja Pieren, teilen sich den dritten Platz der Negativ-Liste: Sie stimmten in 32 Fällen gegen die Konsumenteninteressen.

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Die ersten 20 Ränge der Negativ-Liste belegen SVP-Politiker. Dann folgt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger mit 30 Stimmen gegen Konsumenteninteressen

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Am besten von allen FDP-Nationalräten kommen im Ranking mit je 13 Entscheidungen zugunsten der Konsumenten Walter Müller (Bild) und Benoît Genecand weg.

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Ausreisserin: Marianne Streiff-Feller von der EVP stimmte deutlich konsumentenfreundlicher als die meisten anderen Mitglieder der CVP-Fraktion: Sie entschied sich 32 Mal zugunsten der Konsumenten.

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Zweitbester in der CVP-Fraktion: Stefan Müller-Altermatt setzte sich mit 24 Pro-Stimmen für die Konsumenten ein. 

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Auf ihre Stimme können Konsumenten fast immer zählen: Prisca Birrer-Heimo teilt sich mit 37 von 40 möglichen Ja-Stimmen den Spitzenplatz mit ihren SP-Kollegen ...

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... Yvonne Feri und ...

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... Beat Jans.

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Auch die Grünen punkten in Sachen Konsumentenfreundlichkeit. Mit 36 Stimmen für sie sind Balthasar Glättli (Bild) und Adèle Thorens Goumaz die Spitzenreiter der Partei.

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Langfristiges «Schmiermittel»

Für den Politologen Georg Lutz ist genau dieses Giesskannenprinzip der einzig gangbare Weg. Ansonsten sei Geld «ein Schmiermittel der langfristigen Beziehungspflege». Zumal vor allen in den Branchen viel gespendet werde, die stark reguliert würden und die auf die Gunst der Politik angewiesen seien.

Als besonders problematisch empfindet es Lutz in diesem Zusammenhang, dass Banken und Versicherungen Politik auch indirekt finanzieren, indem ihre Mitarbeitenden bis zu 20 Prozent ihrer Arbeitszeit für politische Mandate nutzen können. Dass Angestellte politische Entscheidungen treffen, die ihre Arbeitgeber betreffen, sei zumindest ein erheblicher Interessenkonflikt.

Die SRF-Sendung «10vor10» (8. Oktober, 21.50 Uhr auf SRF1) hat einen ausführlichen Beitrag zum Thema angekündigt. Mit Swisscom Replay TV können Sie die Sendung bis zu sieben Tage nach der Ausstrahlung anschauen.

Sendung ist älter als 7 Tage und nicht mehr verfügbar.

10vor10

Di 08.10. 21:50 - 22:15 ∙ SRF 1 ∙ 25 Min

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