Bundesrat über neue Massnahmen

«Schockiert haben uns nicht die Fallzahlen, sondern Omikron»

phi/aru/uri

30.11.2021

Bundesrat Alain Berset, links, diskutiert Bundespraesident Guy Parmelin am Ende einer Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Dienstag, 30. November 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Viel zu bereden: Bundesrat Alain Berset (links) diskutiert Bundespräsident Guy Parmelin nach der heutigen Medienkonferenz in Bern.
KEYSTONE

Die Fallzahlen steigen auch heute – und die kritische Omikron-Variante ist wahrscheinlich bereits in der Schweiz angekommen. Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset haben informiert.

phi/aru/uri

30.11.2021

Das Wichtigste im Überblick

  • Der Bundesrat schickt neue Corona-Massnahmen in die Vernehmlassung. Diese sollen bis am 24. Januar gelten.
  • Bis morgen Mittwochabend haben Kantone, Sozialpartner und Parlamentskommissionen Zeit, sich zu diesen Massnahmen zu äussern.
  • Die Zertifikatspflicht soll auf alle öffentlich zugänglichen Innenbereiche und Veranstaltungen sowie alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten von Laien in Innenräumen ausgeweitet werden. Die bestehende Ausnahme für beständige Gruppen von unter 30 Personen würde somit wegfallen. Bei privaten Treffen im Innenbereich soll künftig ab 11 Personen eine Zertifikatspflicht gelten. Neu sollen auch Veranstaltungen im Freien mit mehr als 300 Teilnehmenden einer Zertifikatspflicht unterliegen. Aktuell liegt diese Grenze bei 1000 Teilnehmenden.
  • Für alle Innenbereiche von öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen mit Zertifikatspflicht einschliesslich der zertifikatspflichtigen Veranstaltungen im Innern soll zusätzlich eine Maskenpflicht eingeführt werden.
  • Für die Gastronomie relevant: Es soll eine Sitzpflicht für Konsumenten gelten.
  • Auch am Arbeitsplatz könnte es zu Verschärfungen kommen. Der Bundesrat macht hier drei Vorschläge. Variante 1 sieht eine Maskenpflicht für Mitarbeitende in Innenräumen vor, in denen sich mehrere Personen aufhalten. Variante 2 sieht eine Homeoffice-Pflicht für Mitarbeitende vor, die weder geimpft noch genesen sind. Und Variante 3 sieht eine generelle Homeoffice-Pflicht vor.
  • Alle Schulen der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II sollen repetitive Tests anbieten.
  • Auch soll die Gültigkeit der Zertifikate angepasst werden. Neu sollen PCR-Tests nicht mehr 72, sondern nur noch 48 Stunden gültig sein. Die Gültigkeitsdauer der Antigen-Tests soll von 48 auf 24 Stunden reduziert werden.
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  • 17.29 Uhr
    Ende der Pressekonferenz

    An dieser Stelle bedanken wir uns – wie immer – für die geschätzte Aufmerksamkeit.

  • 17.28 Uhr
    Das Armee-Déjà-vu

    Gab es neben dem vom Jura noch andere Gesuche um Hilfe? Parmelin antwortet, er wisse nur von der Jura-Anfrage und sagt nochmal, Bedingungen müssten erfüllt sein. Er betont, solche Gesuche müsse man sehr genau prüfen. Eigentlich kannst du die Antwort von unten nochmal lesen, denn Neues sagt unser Bundespräsident leider nicht.

  • 17.24 Uhr
    Ist eine Impfpflicht für gewisse Gruppen geplant?

    Darüber habe der Bundesrat nicht geredet, sagt Parmelin.

  • 17.22 Uhr
    Wie erklären Sie das den Geimpften?

    «Was wollen wir unbedingt verhindern?», fragt Berset. Die Massnahmen, die nun diskutiert würden, seien zumutbar und kein Zwang. Die Einschränkung sei zumutbar, denn andernfalls würden die Spitäler Probleme bekommen, was letzlich alle betreffe. «Es scheint uns begrenzt», rechtfertigt Berset.

  • 17.20 Uhr
    Was ist mit der Gastronomie?

    Müssen Restaurants jetzt wieder Kontaktdaten erfassen? Berset sagt, es gebe keine Kapazitätsbeschränkungen, Gäste müssten bloss die Maske aufsetzen, wenn sie sich bewegen. Daten müssten nicht erfasst werden. Neu sei die Sitzpflicht und eben das Aufsetzen der Maske, wenn man nicht konsumiert. Im Kulturbereich müssten Daten erhoben werden, wenn keine Maske getragen werden muss.

  • 17:18 Uhr
    Zertifikatspflicht im öV stand nicht zur Debatte

    Für private Weihnachtsfeiern mit mehr als elf Personen gelte zwar eine Zertifikats-, nicht aber eine Maskenpflicht, präzisiert Berset. Zudem: Eine Zertifikatspflicht im öffentlichen Verkehr sei im Bundesrat kein Thema gewesen, wie Berset die Frage eines Journalisten beantwortet.

  • 17.17 Uhr
    Von Ober- und von Kapazitätsgrenzen

    Fällt die Obergrenze von 30 Personen bei privaten Treffen? Berset sagt, Kapazitätsbeschränkungen und Obergrenzen seien zwei Paar Schuhe. Die Kapazitätsbeschränkungen wie etwa einen Ort nur zur Hälfte auszulasten habe mit der Obergrenze nichts zu tun.

  • 17:15 Uhr
    Man gebe der Bevölkerung einen Richtwert

    Man appelliere an das Verantwortungsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sagt Parmelin. Denn eine Journalistin hat ihn gefragt, wie sich der Bundesrat dies vorstelle, dass bei privaten Familientreffen ab elf Personen eine Zertifikatspflicht herrschen solle. Ohnehin würde die Impf-Frage viele Familien entzweien. «Macht man ein Familienfest und ist nicht geimpft, muss man wissen, dass dies ein Risiko ist.» Man werde nicht von Haus zu Haus gehen und Kontrollen durchführen, wirft Berset ein. «Wir geben der Bevölkerung hiermit aber einen Richtwert, um das Risiko zu beschränken.»

  • 17.11 Uhr
    Was ist mit der Armee?

    Der Kanton Jura hat die Armee um Unterstützung gebeten. Vorbildlich? Parmelin sagt, der Bundesrat prüfe die Möglichkeit immer, doch die Bedingungen dafür müssten auch eingehalten werden. Man dürfe die Kapazitäten auch nicht sinnlos verplanen, weil Armeeangehörige bereits jetzt in Spitälern arbeiten und dort dann fehlen würden.

  • 17.10 Uhr
    Stichwort Schulen

    Die Schulen sind Sache der Kantone: Wieso repetitive Tests, die vom Bundesrat kommen? Das Ganze gehe ja jetzt erst in die Vernehmlassung und sei nur ein Vorschlag, kontert Berset. Die Tests an der Schule wären eine gute Sache, doch was davon bleibe, müsse sich erst zeigen.

  • 17:08 Uhr
    «Bald muss man eine Triage vornehmen»

    Muss man in den nächsten Wochen neben der Entwicklung der Omikron-Variante und Spitalüberlastungen noch andere Parameter beachten, will ein Journalist wissen. «Heute sind 230 Intensiv-Betten belegt – bald müssen wir eine Triage vornehmen, um die Covid-Patient*innen behandeln zu können», warnt Berset. Und weiter: «Neben einer starken Delta-Welle droht nun noch eine mögliche Mutation: Ob Omikron tatsächlich ansteckender und die Impfungen dagegen reduziert wirken, müssen wir in den kommenden Wochen abklären», so Berset.

  • 17.05 Uhr
    Quarantäne für einreisende Spitzensportler

    Gibt es Ausnahmen für Spitzensportler – etwa die Ski-Profis in St. Moritz? Michael Gerber vom BAG sagt, das sei nicht vorgesehen, aber der Kantonsarzt könnte Ausnahmen aussprechen. Mannschaften etwa in der Champions League würden dann «in einer Bubble» unterwegs sein, doch ob man das auch auf den Skisport übertragen könnte, müsse erst geklärt werden. Bis Freitag will der Bundesrat hier die Regeln präzisieren.

  • 17:03 Uhr
    «Unendliche Kapazitäten haben wir nicht»

    «Jene, die sich noch nicht geimpft haben, werden früher oder später in Kontakt mit dem Virus kommen», so Berset. Dies müsse aber geschehen, ohne das die Intensivstationen überlastet werden. «Das System kann viel absorbieren – aber unendliche Kapazitäten haben wir nicht.»

  • 16.59 Uhr
    War das nicht absehbar?

    Parmelin sagt, schockiert sei der Bundesrat nicht von steigenden Zahlen, sondern von der neuen Variante. Sie könnte dazu führen, «dass die Situation ausser Kontrolle gerät.»

  • 16.57 Uhr
    Stichwort Tourismus

    Was ist mit den Kantonen, deren Tourismussektor von den neuen Massnahmen betroffen ist? Parmelin sagt, es werde diskutiert, Massnahmen international abzusprechen, während andere Massnahmen noch bis zum nächsten Jahr gelten wie die Kurzarbeiterentschädigung. Auch das Parlament werde Anpassungen des Covid-Gesetzes diskutieren, verspricht er. Mehr könne man dazu aber noch nicht sagen.

  • 16:57
    Nähe zum Abstimmungssonntag sei rein zufällig

    Hat der Bundesrat im Volksentscheid von Sonntag einen Auftrag zur Verschärfung der Massnahmen gelesen? Damals sagte das Stimmvolk deutlich Ja zum Covid-Gesetz: «Nein, wir machen kühle Realpolitik. Wir müssen Massnahmen ergreifen, denn das haben schon viele Länder getan», sagt Bundespräsident Parmelin. Dass dies nur wenige Stunden nach dem Abstimmungssonntag stattfindet, sei rein zufällig.

  • 16.54 Uhr
    Widersprüchliche Aussagen zum Booster

    Ist es noch aktuell, sechs Monate nach Impfung auf den Booster zu warten? Parmelin antwortet, Studien hätten gezeigt, dass die Immunität nach sechs Monaten zurückgeht. Seit gestern hätten die Kantone den Booster für alle über 16 freigegeben, aber einen hundertprozentigen Schutz gebe es nicht. Es gehe auch darum, durch die Impfung Übertragungen zu vermeiden. In anderen Ländern würde schon nach vier oder fünf Monaten aufgefrischt. Die Empfehlungen müssten vielleicht angepasst werden. Patrick Mathys vom BAG ergänzt, es stünde noch nicht fest, ob der Booster gegen Omikron wirkt, doch er sei wichtig, um die Delta-Variante weiter einzugrenzen.

  • 16:51 Uhr
    Bund hätte ohne Omikron nicht gehandelt

    Hätte der Bund auch ohne das Aufkommen der Omikron-Variante gehandelt, will ein Journalist wissen. «Nein, wir hätten heute ohne Omikron keine Sitzung gehabt», so Berset. Dass die Intensivstationen stärker und stärker belegt seien, habe man erwartet. Berset sagt, dass man geschaut hätte, wie sich die von den Kantonen umgesetzten Massnahmen auf die Fallzahlen ausgewirkt hätten.

  • 16.48 Uhr
    «Mit der Realität der Pandemie arbeiten»

    Die Impfung könnte gegenüber Omikron ihre Wirkung verlieren, warnt Berset nun. «In der Ungewissheit scheint es uns angemessen, vor Weihnachten und Neujahr vorsichtig mit der fünften Welle zu sein.» Die Kombination aus starker Verbreitung der Delta-Variante plus Omikron macht den Bundesrat nervös. «Wir versuchen, bestehende Basis-Massnahmen, die gut wirken, zu verstärken.» Ziel des Bundesrats sei, «mit der Realität der Pandemie zu arbeiten». Es werde noch eine Zeit lang schwierig bleiben. «Darauf müssen wir uns einstellen.»

  • 16.44 Uhr
    Massnahmen für Arbeit und Schule

    Am Arbeitsplatz kommen drei Vorschläge zum Zuge: Maskenpflicht für alle, Homeoffice-Empfehlung oder -Pflicht für Ungeimpfte oder Homeoffice-Pflicht für alle. Hinzu kommen repetitive Tests an Schulen und eine Begrenzung der Gültigkeit der Testdauer auf 48 (PCR) und 24 Stunden (Antigen). Bis morgen Abend sollen diese Massnahmen diskutiert werden und dann bis zum 24. Januar gültig sein.

  • 16.42 Uhr
    Auch private Treffen betroffen

    Es gelte, Schliessungen zu vermeiden und die Überlastung der Spitäler zu vermeiden. In den Intensivstationen gebe es immer noch 75 Prozent Auslastung, doch der Trend sei negativ. Es gebe ein Drittel mehr Hospitalisierungen als letzte Woche. Angesichts der neuen Entwicklungen sei die Situation nun aber eine neue, weshalb der Bundesrat eine Krisensitzung einberufen hatte. Massnahmen seien geprüft worden, so Berset: Es gehe um die Ausweitung der Zertifikatspflicht in Innenräumen – sowohl privat als auch öffentlich. Auch Treffen im Freien werden auf 300 begrenzt, danach greift eine Zertifikats- und Maskenpflicht, wenn das durch die Vernehmlassung kommt.

  • 16.39 Uhr
    Keine Panik, aber Respekt

    Nun ist Alain Berset am Zug: Die neue Variante sei besorgniserregend. Mit dem Verbot von Flügen aus Südafrika und anderen Ländern habe der Bundesrat bereits reagiert. «Wir wissen noch sehr wenig darüber», urteilt Berset über Omikron. «Es gibt keinen Grund, jetzt in Panik zu verfallen, aber wir müssen natürlich Respekt haben.» In vier bis sechs Wochen werde man schlauer sein.

  • 16.36 Uhr
    Bisherige Regeln weiterhin beachten

    Die Impfung, der Booster und die bisherigen Massnahmen gelten weiterhin, beschwört Parmelin: Lüften, Maske tragen und Abstand halten seien weiterhin gültig. «Auch wenn vieles noch unklar ist: Der beste Schutz gegen das Virus ist immer noch die Impfung», betont er. 

  • 16.35 Uhr
    Das sind die geplanten Massnahmen

    Maskenpflicht, Zertifikatspflicht und Homeoffice sind die Hebel, bei denen der Bundesrat ansetzen will. Entscheidungen seien noch nicht getroffen, aber zur Vernehmlassung ausgeschrieben. Die Maskenpflicht in Innenräumen, eine Verkürzung der Gültigkeit von Tests und eine Homeoffice-Pflicht oder -Empfehlung werden kommen.

  • 16.30 Uhr
    Beginn der Pressekonferenz

    Bundespräsident Guy Parmelin macht den Anfang. «Seit letztem Donnerstag hat der Bundesrat Kenntnis von der neuen Omikron-Variante», sagt er. Deshalb habe der Bundesrat nicht warten wollen und die Lage analysiert. Noch sei in Sachen Omikron vieles unsicher, doch man wolle nicht «wertvolle Zeit» verschwenden. «Der Verzicht auf nationale Massnahmen ist keine Option mehr.»

  • 15.40 Uhr
    Ab 16.30 Uhr berichten wir hier live

    Das Podium ist noch leer – aber da kommt auch schon der Bundesrat.

Ausgangslage

Im Zuge der neuesten Entwicklungen in der Corona-Pandemie trifft sich der Bundesrat am Dienstagnachmittag zu einer ausserordentlichen Sitzung. Die Landesregierung will dabei eine Lagebeurteilung vornehmen und sich danach an die Öffentlichkeit wenden. Das gab die Bundeskanzlei am Montagabend bekannt. Erst am Sonntagabend war ein wahrscheinlich erster Ansteckungsfall in der Schweiz mit der mutmasslich ansteckenderen Omikron-Variante bekannt geworden.

Neben der ohnehin kritischen Lage durch steigende Zahlen bei den Neuinfektionen und der Belastung der Spitäler durch immer mehr Covid-Intensivpatienten sei mit Omikron ein «neuer Akteur» dazugekommen, wie BAG-Experte Patrick Mathys am Montag sagte. Die Variante habe dabei grosses Potenzial, den weiteren Verlauf der Pandemie zu prägen und trübe die Aussichten für die kommenden Wochen und Monate.

Aus der Politik und den Kantonen kommen angesichts der angespannten Situation bereits Rufe nach Verschärfungen. Der oberste Kantonsarzrt Ruolf Hauri sagte im Gespräch mit SRF, nun müsse wohl «über gewisse Einschränkungen diskutiert werden».



Wie verschiedene Medien berichteten, will Bundesrat Alain Berset seinen Kolleg*innen bei der heutigen Sitzung einzelne Massnahmen unterbreiten. Dabei soll es sich etwa um eine Beschränkung von privaten Treffen auf 10 statt bislang 30 Personen handeln, womit Feierlichkeiten vor und zum Weihnachtsfest nicht in grösseren Gruppen stattfinden könnten.

Ebenfalls in Rede steht die Verkürzung der Gültigkeit von PCR- und Antigen-Schnelltests. Diese würden Ungeimpften dann nur noch für 48 beziehungsweise 24 Stunden den Zutritt zu Lokalitäten ermöglichen.

Laut dem «Blick» wird auch die Ausweitung der Maskenpflicht, etwa an in Innenräumen und bei Veranstaltungen diskutiert. Wo die Maskenpflicht nicht möglich ist, seien Ersatzmassnahmen im Gespräch. Auch für kleinere Veranstaltungen komme womöglich die Zertifikatspflicht. Die Einführung der 2G-Regel stehe gemäss «Blick» aber nicht zur Diskussion.