Presseschau Sonntagspresse über Asyl, Iran und RAV

SDA

13.5.2018 - 06:30

Nachlassende Wirkung von Rückkehrhilfen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerät mit ihrer Asylpolitik erneut in die Kritik. (Archivbild)
Nachlassende Wirkung von Rückkehrhilfen: Bundesrätin Simonetta Sommaruga gerät mit ihrer Asylpolitik erneut in die Kritik. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen.

"SonntagsZeitung":

Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga angepriesen Rückkehrhilfen für Asylbewerber entwickeln sich laut der "SonntagsZeitung" schlecht. Immer weniger Flüchtlinge würden das Geld von der Schweiz annehmen und freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Im vergangenen Jahr verliessen 1700 abgewiesene Asylbewerber von sich aus die Schweiz; 2012 seien es noch über 6000 Personen gewesen. Zwar sei auch die Zahl der Asylgesuche rückläufig. Der Anteil an freiwilligen Rückkehrern gegenüber denjenigen, die ausgeschafft werden oder untertauchen, sei aber so tief wie lange nicht mehr; der Anteil sank innerhalb von sechs Jahren von 29 auf 12 Prozent. Politiker unterschiedlicher Parteien kritisieren daher Sommarugas Asylpolitik. Noch in diesem Jahr werde der Bundesrat aber über die Einführung eines neuen Modells entscheiden, wie das Staatssekretariat für Migration gegenüber der Zeitung bestätigte.

"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag":

Firmen müssen laut Meldungen der "Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag" aufgrund des Inländervorrangs künftig nicht nur freie Stellen, sondern auch Praktikaplätze bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV melden. Unter die Meldepflicht bei den RAV vor einer öffentlichen Ausschreibung fielen auch Praktikantenstellen, bestätigte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco den Zeitungen. Beim Arbeitgeberverband stosse dieser Umstand dagegen auf wenig Verständnis. Für eine solche Meldepflicht bestehe gar keine gesetzliche Bestimmung, monierte der Verband.

"NZZ am Sonntag":

Die Teilnahme des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg am Galadinner zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump kommt dem Russen laut der "NZZ am Sonntag" teuer zu stehen. Die Einladung soll Vekselbergs Cousin Andrew Intrater mit einer Zahlung von 500’000 Dollar an Trumps Anwalt Michael Cohen erwirkt haben. Vekselberg geriet damit aber ins Visier des US-Sonderermittlers Robert Mueller, der die Russland-Affäre rund um die Wahl Trumps untersucht. Der Oligarch zeigte sich überrascht, dass die USA zwei Monate später auch noch Sanktionen gegen ihn verhängten und sein Vermögen einfroren. Der Milliardär habe laut Informationen der Zeitung gehofft, dass Trumps Handelsminister Wilbur Ross eine schützende Hand über ihn halten werde, denn Vekselberg und Ross pflegten seit 2014 geschäftliche Verbindungen.

"SonntagsZeitung":

Der Konsum von Kuhmilch in der Schweiz ist laut der "SonntagsZeitung" seit Jahren rückläufig und erreicht nunmehr neue Tiefstwerte. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Branchenverbands Swissmilk. Im Jahr 1950 betrug der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch noch 233 Kilogramm. 2017 waren es nur noch 57 Kilogramm. Die Milch-Aversion in der Schweiz habe zudem bereits ernsthafte Folgen für die Gesundheit: Kinderärzte und Ernährungsberater berichten von mangelernährten Kindern, weil Eltern das Trinken von Kuhmilch verböten. Die Milchlobby wolle das Image des Getränks nunmehr mit einer Marketingkampagne wieder aufpolieren.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche":

Der Nachfolgerfirma von Charles Vögele OVS geht es laut der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" sehr schlecht. Die Modekette kämpfe sogar ums Überleben. So kämen etwa Lohnzahlungen verspätet, wie ein Unia-Sprecher den Zeitungen bestätigte. Zudem würden von Vermietern der Ladenimmobilien deutliche Mietsenkungen gefordert. Im November 2016 hatte die Investorengruppe Sempione Retail die strauchelnde Firma Charles Vögele übernommen. Im vergangenen Jahr wurden 147 Filialen zu OVS-Läden umgebaut. Das Geschäft laufe aber schlechter als unter dem alten Konzept.

"NZZ am Sonntag":

Engadiner Baumeister haben sich laut der "NZZ am Sonntag" auch über Aufträge für das Besucherzentrum des Schweizerischen Nationalparks in Zernez abgesprochen. Das gesamthaft 14 Millionen Franken teure und vom Bund finanzierte Projekt wurde 2008 eröffnet. Wie die Zeitung mit Bezug auf Dokumente aus dem Jahr 2006 berichtet, wurden zum Beispiel der Rohbau und Betonlieferungen sowie der Ausbau eines früheren Stalls an einer sogenannten Vorversammlung der Unternehmer verteilt. Trotz der dokumentierten internen Absprache geht der damalige Präsident der Eidgenössischen Nationalparkkommission, der frühere Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle, nicht davon aus, dass der Bund für das Projekt zu viel bezahlte. Die Wettbewerbskommission habe keine Hinweise für Abmachungen mit Auswirkungen auf den Preis gefunden, sagte is gefunden, sagte Hämmerle zu der Zeitung. Dennoch erstaune es, wie wenige Offerten damals für das Grossprojekt eingegangen waren.

"SonntagsBlick":

Der bis Januar 2018 amtierende Konzernchef von Novartis, Joe Jimenez, soll laut einer Meldung des "SonntagsBlick" hinter dem Vertrag des Basler Pharmakonzerns mit dem umstrittenen Trump-Anwalt Michael Cohen stecken. Jimenez habe den Vertragsabschluss persönlich vorangetrieben und letztlich selbst abgesegnet. Novartis wollte zu den neuen Angaben in den Fall gegenüber der Zeitung keine Stellung beziehen. Der Vertragsabschluss werde aber intern untersucht, hiess es.

"SonntagsBlick":

Machthaber Erdogan will seinen Einfluss auf Schweizerisch-türkische Schüler laut dem "SonntagsBlick" stark ausbauen. Türkische Staatsdokumente bestätigten dies. Ankara wolle im Rahmen eines gross angelegten Bildungsprogramms in der Schweiz Wochenendschulen gründen. Hinter dem staatlichen Projekt steht das Ministerium für Auslandstürken (YTB), eine 2010 von der AKP-Regierung gegründete Behörde. Die neuen Schulen in der Schweiz sollen von türkischen Organisationen geführt werden und sind als freiwillige Ergänzung zur Volksschule gedacht. Stiftungen und Vereine könnten in Ankara bis Ende Juni 2018 Anträge auf Unterstützung einreichen, schreibt der "SonntagsBlick".

"NZZ am Sonntag":

Für Iraner bleiben laut der "NZZ am Sonntag" die Türen zu Schweizer Hightech-Labors oft verschlossen. So haben am Binnig und Rohrer Zentrum für Nanotechnologie (BRNC) in Rüschlikon, das die US-Firma IBM und die ETH Zürich gemeinsam betreiben, iranische Forscher keinen Zugang. Und das gelte schon seit der Eröffnung des Nanotech-Zentrums vor sieben Jahren. Zu Einschränkungen für Forscher aus dem persischen Land komme es ebenfalls an der ETH Lausanne, der Universität Zürich, am Paul Scherrer Institut und am Kernforschungs-Institut CERN. Schuld sei meist der lange Arm der US-Justiz. Er zwinge amerikanische Firmen, die in der Schweiz mit Hochschulen kollaborieren, bestimmten Personengruppen zu diskriminieren.

"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche":

Notfallpläne des Bundesamtes für Gesundheit BAG sehen laut der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" vor, dass Personen ab 65 Jahre bei einer Impfstoff-Knappheit im Pandemiefall zuletzt geimpft werden sollen. Der von der ETH Zürich entwickelte Verteilschlüssel sähe vor, dass im Notfall zuerst Kinder und Jugendliche sowie eine kleine Gruppe von Medizinpersonen mit dem überlebenswichtigen Impfstoff versorgt würden. Pensionäre müssten warten, bis die ganze Schweiz geimpft ist. Das Schweizer Konzept unterscheidet sich von den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und den Plänen, welche etwa in den USA und einigen EU-Ländern für den Krisenfall vorgesehen sind. Dort würden Personen mit erhöhtem Sterberisiko zuerst versorgt. Kinder würden aufgrund ihres Kontaktmusters stark zur Ausbreitung der Pandemie beitragen und werden daher in der Schweiz zuvorderst geimpft, argumentiert dagegen das BAG gegenüber den Zeitungen.

"Le Matin Dimanche":

Die SBB wollen laut "Le Matin Dimanche" ihre Züge aufgrund der hohen Kosten nicht mehr mit WLAN ausstatten. Umfragen unter Kunden hätten ergeben, dass die Kundschaft den Internetservice häufig nur nutzen würde, falls er kostenlos wäre. Die SBB würden statt ihre Wagen flächendeckend mit WLAN auszurüsten, nunmehr auf eine Verstärkung der Mobilfunknetze in den Waggons mit sogenannten Repeatern setzen.

Bilder aus der Schweiz
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