Experte ruft nach Aufrüstung «Europa ist wie der 49-Jährige, der noch immer bei den Eltern wohnt»

Mit spöttischen Worten: Trump macht Ukraine für Andauern des Kriegs verantwortlich

«Ich denke ich habe die Macht, den Krieg zu beenden.» Donald Trump will den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich beenden. Ein erstes Treffen ohne Vertreter Kiews soll einen Grundstein dafür gelegt haben.

19.02.2025

Politologe Carlo Masala mahnt seine deutschen Landsleute mit deutlichen Worten, mehr in die nationale, europäische und in ukrainische Sicherheit zu investieren – und sagt auch, wie das gemeistert werden könnte.

Philipp Dahm

01.03.2025, 07:38

01.03.2025, 19:29

Philipp Dahm

Die kommenden deutsche Regierung muss sich «fundamentalen Herausforderungen in der Aussen- und Sicherheitspolitik» stellen, warnt Carlo Masala auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr.

Drei Faktoren würden die Lage beeinflussen, erklärt der Politologe der Bundeswehr-Universität München: die sich unter Donald Trump verändernden transatlantischen Beziehung, die Bedrohung durch Russland und Chinas Bemühungen um weltweiten Einfluss. Die neue Koalition in Berlin müsse sich zu diesen Themen positionieren.

Eine Grundvoraussetzung dafür sei jedoch eine «nachhaltige Finanzierung der Streitkräfte» und eine «Lösung der Personalprobleme», führt der 56-Jährige aus. Einhergehen müsse das mit einer «mentalen Veränderung Deutschlands»: Es sei nun an der Politik, der Bevölkerung zu erklären, «warum es so wichtig ist, dass wir uns neu aufstellen müssen».

«Wenn die Bevölkerung nicht mitgeht, wird es schwierig»

Masala warnt: «Wenn die Bevölkerung nicht mitgeht, wird es schwierig, genau diese fundamentalen Herausforderungen zu beantworten.» Er drängt zur Eile: «Wir haben keine Zeit, uns in taktische Spielchen zu ergiessen», sagt der Kölner mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin. Zudem stünden wichtige internationale Gipfel bevor: «Wir können nicht bis zum Frühsommer warten.»

Die Finanzierung der Bundeswehr und der Ukraine werde «gewaltige Summen» verschlingen. «Ich glaube, ein Instrument alleine reicht nicht aus»: Alleine den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, dürfte nicht ausreichen, glaubt Masala. Eine Verfassungsänderung zur Lockerung der Schuldenbremse sei wegen der neuen Kraftverhältnisse im Bundestag nicht machbar – Stichwort: Sperrminorität.

Die kommende Regierung könne aber eine Notlage erklären, die sich nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine, sondern auch mit den veränderten transatlantischen Beziehungen begründen liesse. Weiter bringt Masala einen «Solidaritätszuschlag für Verteidigung» für fünf bis sechs Jahre ins Spiel, der neben der Armee auch dem Zivil- und Heimatschutz sowie der Cybersicherheit zugutekommen könnte.

«Es ist an der Zeit, auszuziehen»

Ist Trumps politische Kehrtwende ein Weckruf? «Europa ist wie der 49-Jährige, der noch immer bei den Eltern wohnt, aber gut verdient und die Eltern noch die Wäsche waschen und kochen lässt. Das heisst: Es ist an der Zeit, auszuziehen, ohne den Kontakt zu den Eltern abzubrechen.»

Es brauche nun Taten statt Worte: «Alle fünf Jahre reden wir davon, dass wir den Weckruf verstanden haben», ärgert sich Masala und warnt: «Wir haben nicht viel Zeit. Was jetzt notwendig wäre: eine breite Koalition europäischer Staaten, die für Nicht-EU-Staaten [wie] Grossbritannien, bare gegebenenfalls auch die Türkei [offen] ist.»

Diese Koalition müsste einen «konkreten Zeitplan» ausarbeiten, der festlege, «wann welche Fähigkeiten wo beschafft» würden und wie man das Ganze finanziert. Eine europäische Armee hält Masala nicht für realistisch, doch es gehe nun nicht um das Feilschen um Konzepte, sondern schnelles Handeln.

«Abstruse» Forderung nach Wahlen in Kiew

Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Russland meint Masala, dass Kiew «keinen Diktatfrieden akzeptieren» werde. Wie lange die Ukraine durchhalten könne, hänge auch vom Engagement der Europäer ab. Dass Trump Selenskyj einen Diktator nenne, sei eine «Täter-Opfer-Umkehr», die Washington damit begründet, dass Kiew keine Wahlen abhält.

Das sei «abstrus», so Masala: «Da findet ein Krieg statt. Was macht man mit den Ukrainern, die geflohen sind? Wie sollen die hunderttausende von Soldaten, die in den Schützengräben liegen, wählen? Was macht man mit den Ukrainern, die in den russisch besetzten Gebieten leben? Es ist ein Ausnahmezustand, in dem Wahlen überhaupt keinen Sinn machen.»

Auch das deutsche Grundgesetz sehe im Kriegsfall keine Wahlen vor, erinnert der Politologe: «Die Forderung ist mehr oder weniger unrealistisch.» Doch mit seiner Ankündigung, den Krieg in der Ukraine umgehend zu beenden, habe sich Trump innenpolitisch selbst in Zugzwang gebracht, meint Masala. Das Versprechen, zu liefern, bringe das Weisse Haus im Polit-Poker mit dem Kreml in eine schlechte Position.

US-Fokus auf Asien – Europa braucht Garantien

«Trump will ein Ergebnis so schnell wie möglich. Russland braucht kein Ergebnis so schnell wie möglich. Putin kann es sich leisten, solange zu verhandeln, bis er bekommt, was er will. Und wenn er nicht bekommt, was er will, kann Russland es sich auch leisten, die Verhandlungen abzubrechen und den Krieg weiterzuführen», erklärt Masala.

Dass die USA den Krieg in Osteuropa unbedingt beenden wollten, hänge auch damit zusammen, dass Trumps Administration «sämtliches Gewicht auf Asien legen will», so Masala: «China ist die grosse Herausforderung. Dazu brauchen sie auch die Ressourcen, die sie hier in Europa haben. Das würden sie gerne abziehen und verlegen.»

Sollten die USA die Waffenhilfe für die Ukraine einstellen, könne Kiew noch «circa ein Jahr» durchhalten, schätzt Masala. Dass europäische Truppen die Grenze in der Ukraine sichern, hält der Deutsche nur dann für realistisch, wenn Washington deren Sicherheit garantiere. Das sei das «A und O» für eine solche Lösung.

Dabei müsste dann auch Deutschland seinen Beitrag leisten: «Dieser Krieg ist auch unser Krieg», betont Masala. «Wir sind die europäische Führungsmacht, und wir müssen einen Beitrag leisten.» Ob auf die Nato noch Verlass sei, müssten die kommenden Monate und Jahre zeigen. 

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