Allein gegen alleAllein gegen alle: Serbiens starker Mann will Kosovo-Lösung erzwingen
dpa
30.7.2018
Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit: Endspiel um das Kosovo beginnt
Mit Kosovo-Albanern voll besetzte Trecker überqueren auf der Flucht bei Kukes die Grenze nach Albanien. Nachdem jugoslawische Truppen im Frühjahr 1999 die Vertreibung der Kosovo-Albaner fortsetzten, begann die NATO ihren Kampfeinsatz.
Bild: dpa
Was wurde nicht schon alles aufgeboten, um den jahrzehntelangen Kosovo-Konflikt zu lösen?
Bild: Keystone
Die NATO zwang 1999 unter Beteiligung der Bundeswehr in ihrem ersten Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg serbisches Militär und Freischärler zum Rückzug aus dem Kosovo.
Bild: Keystone
Dort hatten sie zuvor bis zu 800'000 Albaner gewaltsam vertrieben.
Bild: Keystone
2007 stellte der frühere finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari im Namen der UN nach schwierigen Verhandlungen seinen Kosovo-Plan vor - er existierte nur auf dem Papier.
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Es gibt seit fast zwei Jahrzehnten eine UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) und seit zehn Jahren die grösste ausländische EU-Rechtsstaatsmission (EULEX), die beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen soll.
Bild: Keystone
Schliesslich sorgt die von der NATO geführte Schutztruppe (KFOR) für Sicherheit, bei der Bundeswehrsoldaten einer der wichtigsten Teile sind.
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2013 gab es zwar ein erstes Abkommen - doch wurde das nie umgesetzt.
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Westliche Politiker haben auch klargemacht, dass Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic als Gegenleistung für seine jahrelange Unterstützung «jetzt liefern muss». Spätestens bis zum kommenden Jahr soll die Frage vom Tisch sein, heisst es.
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Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit: Endspiel um das Kosovo beginnt
Mit Kosovo-Albanern voll besetzte Trecker überqueren auf der Flucht bei Kukes die Grenze nach Albanien. Nachdem jugoslawische Truppen im Frühjahr 1999 die Vertreibung der Kosovo-Albaner fortsetzten, begann die NATO ihren Kampfeinsatz.
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Was wurde nicht schon alles aufgeboten, um den jahrzehntelangen Kosovo-Konflikt zu lösen?
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Die NATO zwang 1999 unter Beteiligung der Bundeswehr in ihrem ersten Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg serbisches Militär und Freischärler zum Rückzug aus dem Kosovo.
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Dort hatten sie zuvor bis zu 800'000 Albaner gewaltsam vertrieben.
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2007 stellte der frühere finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari im Namen der UN nach schwierigen Verhandlungen seinen Kosovo-Plan vor - er existierte nur auf dem Papier.
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Es gibt seit fast zwei Jahrzehnten eine UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) und seit zehn Jahren die grösste ausländische EU-Rechtsstaatsmission (EULEX), die beim Aufbau demokratischer Strukturen helfen soll.
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Schliesslich sorgt die von der NATO geführte Schutztruppe (KFOR) für Sicherheit, bei der Bundeswehrsoldaten einer der wichtigsten Teile sind.
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2013 gab es zwar ein erstes Abkommen - doch wurde das nie umgesetzt.
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Westliche Politiker haben auch klargemacht, dass Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic als Gegenleistung für seine jahrelange Unterstützung «jetzt liefern muss». Spätestens bis zum kommenden Jahr soll die Frage vom Tisch sein, heisst es.
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Jahrzehntelang bewegte sich im Kosovo-Konflikt nichts. Serben und Albaner wichen keinen Millimeter zurück. Serbiens starker Mann Vucic will jetzt einen Ausweg aus der Sackgasse. Kann das klappen, wenn seine Landsleute dagegen sind?
Es kommt nicht oft vor, dass Serbiens starker Mann Aleksandar Vucic Prügel von allen Seiten bezieht - von der Opposition sowieso, von der mächtigen orthodoxen Kirche und wohl auch von der schweigenden Mehrheit in seiner eigenen Regierungspartei. Doch der Staatspräsident will jetzt den Dauerkonflikt um das fast nur noch von Albanern bewohnte und vor zehn Jahren abgefallene Kosovo lösen. Er hatte das ja auch seit Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen. Im Gegenzug hatten Berlin und Brüssel weggeschaut, was Vucic zu Hause machte - mit den Medien oder der Justiz zum Beispiel. Hauptsache, Vucic schafft den Kompromiss im Kosovo. Und jetzt muss er liefern.
In der letzten Woche redete er erstmals Klartext. Es müsse eine «Abgrenzung» zwischen beiden Völkern geben. Denn sonst würden sich die Albaner wegen ihrer hohen Geburtenzahlen tief ins serbische Kernland ausbreiten. Sollte es keine Lösung geben, werde sich die schon heute beklagte Massenabwanderung resignierter Landsleute aus Serbien dramatisch verschärfen. Die Bevölkerungszahl könnte dann von heute sieben auf vier Millionen fallen. Ausserdem schwinde die ohnehin kleine serbische Minderheit im Kosovo drastisch.
«Eine Teilung bedeutet für mich Krieg»
Unter «Abgrenzung» verstehen die Medien die Zuschlagung des mehrheitlich von Serben bewohnten Nord-Kosovos zu Serbien. Im Gegenzug könnte die Region rund um die südserbische Stadt Presevo mit einer lokalen albanischen Mehrheit dem Kosovo angegliedert werden. «Eine Teilung bedeutet für mich Krieg», reagierte Kosovo-Regierungschef Ramush Haradinaj darauf. Staatschef Hashim Thaci will sich dagegen verstärkt um die Landsleute im Presevo-Tal kümmern und schwört die Bürger auf «schmerzhafte Kompromisse» ein.
Die EU ist klar gegen jede neue Grenzziehung. Es wird fürchtet, dass dann auch in Bosnien-Herzegowina, Montenegro oder Mazedonien dieses Beispiel Schule machen könnte. Der gesamte Balkan könnte wie bei den Bürgerkriegen in den 90er Jahren wieder in Flammen aufgehen. Doch erst muss Serbiens Vucic mal seine Bürger hinter sich bringen. Das verlangt noch Schwerstarbeit.
Denn in der neuesten Umfrage wollen über 71 Prozent auf einen EU-Beitritt verzichten, sollte dafür die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos die Vorbedingung sein. 43 Prozent setzen sich für das Einfrieren des Konflikts ein, um auf bessere Zeiten zu warten - und damit mehr als für jede andere Option. Vucic kann ein eventuelles Umdenken der Bürger nur schaffen, wenn er eine Verbindung der Kosovo-Frage mit seiner politischen Zukunft herstellt. Denn immerhin findet er selbst in aktuellen Umfragen bei deutlich mehr als der absoluten Mehrheit Unterstützung.
«Serbisches Jerusalem»
Rund 150 Jahre stand das Kosovo wegen seiner mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder im Zentrum der serbischen Nationswerdung. Als «Herz Serbiens» wurde es bezeichnet oder auch als «serbisches Jerusalem». Mit dem «Totschlagen durch Mythen, dem Verkauf von Luft, der Konstruktion von Phrasen und dem sich und andere Belügen» müssen jetzt Schluss sein, verlangt jetzt die Zeitung «Express».
Und der eigentlich nationalkonservative Parlamentarier Aleksandar Cotric macht sich über die Betonköpfe in den eigenen Reihen lustig: «Die Bereitschaft zur Befreiung des Kosovos ist riesig. Die Leute wollen Krieg», schreibt er in der Zeitung «Danas»: «Hört unsere patriotischen Analytiker! Amerika steht vor dem Kollaps, die EU zerfällt, Russland und China übernehmen die Herrschaft über den Planeten. Der antiserbische Westen haucht seine Seele aus».
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Gesetz gebilligt: Tiktok aus den USA bald verbannt?
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Was passiert mit Tiktok in den USA? Ein Gesetz hat den Senat als zweite Kongresskammer passiert und soll – so der Plan – einen Eigentümer-Wechsel erzwingen.
Das Gesetz kommt jetzt auf den Tisch von Präsident Joe Biden. Der hat bereits ankündigt, dass er es unterschreiben wird.
Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden.
Unklar ist aber immer noch, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung ist dort gescheitert.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse.
Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen – und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet das aber schon seit Jahren.
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Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz bleit bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen. Auch die neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine bringen ihn nicht davon ab. Der britische Premier Rishi Sunak und Scholz versprechen dem von Russland angegriffenen Land aber weiterhin in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
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