USA Bericht deckt Behördenversagen beim Angriff aufs Kapitol auf

Eine Untersuchung beschreibt das Versagen vieler Amtsträger, wodurch die Trump-Anhänger das Parlament stürmen konnten. Die Polizisten werden hingegen für ihre Tapferkeit gelobt.

Eine Untersuchung des US-Senats zu dem Sturm aufs Kapitol im Januar hat Fehler des Militärs, der Polizei und anderer Behörden offen gelegt. Auf den Angriff wurde langsam reagiert, die Polizeiführung erteilte keine Anweisungen, Behörden warnten nicht im Vorfeld und die Kapitolpolizei war nicht ausreichend trainiert, als sie von Anhängern des damaligen Präsidenten Donald Trump überwältigt wurde, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervor geht.

Die Untersuchung der Ereignisse vom 6. Januar und im Vorfeld wird von beiden Parteien im Senat getragen. Den Grundursachen des Angriffs geht sie nicht nach, darunter der Rolle Trumps, der seine Anhänger aufgerufen hatte, «wie die Hölle zu kämpfen», um an diesem Tag seine Wahlniederlage zu revidieren.

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Der Bericht sei wichtig, da er es ermögliche, die Sicherheitslage am Parlamentsgebäude umgehend zu verbessern, sagte der Senator Gary Peters. «Aber er beantwortet nicht einige der grösseren Fragen, denen wir uns offen gesagt als Land und als Demokratie stellen müssen», sagte er.

Kritik am FBI und Heimatschutzministerium

Der Bericht beschreibt, dass ein Eingreifen der Nationalgarde am 6. Januar stundenlang verzögert wurde, während Beamte in mehreren Behörden bürokratische Schritte unternahmen, um die Truppe loszuschicken. Er gibt insgesamt mehrstündige Telefonate zwischen Beamten des Parlaments und des Verteidigungsministeriums wieder, in denen der damalige Chef der Kapitolspolizei, Steven Sund, verzweifelt um Hilfe bettelte.

Das Pentagon war laut dem Bericht stundenlang mit «Missionsplanung» befasst und ersuchte Genehmigungen auf mehreren Ebenen, während die Eindringlinge die Kapitolpolizisten überwältigten und brutal schlugen.

Im Vorfeld prognostizierten mehrere Behörden nicht die Attacke, obwohl sie offen im Internet geplant wurde. Der nachrichtendienstlichen Abteilung der Polizei seien Mitteilungen in sozialen Netzwerken bekannt gewesen, darunter ein Komplott zum Eindringen ins Kapitol, dass Karten des Tunnelsystem des Kapitolkomplexes online verbreitet worden seien und andere spezifische Gewaltdrohungen, heisst es in dem Bericht. Beamte hätten ihre Führungskräfte aber nicht korrekt über alles informiert, was sie gefunden hätten.

Funksystem liess Kapitolpolizei im Stich

Die Senatoren kritisierten die Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium auch dafür, dass sie Online-Drohungen heruntergespielt hätten und keine formalen Mitteilungen verschickt hätten, die der Polizei bei den Planungen geholfen hätten. Der Bericht gibt mehrere Empfehlungen, darunter die Einrichtung einer nachrichtendienstliche Abteilung innerhalb der Kapitolpolizei.

Die Kapitolpolizei gestand in Reaktion auf den Bericht ein, dass Verbesserungen erforderlich seien, und erklärte, dass an manchen von diesen bereits gearbeitet werde.

Das Kommandosystem der Kapitolpolizei sei «während des Angriffs zusammengebrochen», heisst es in dem Bericht des Senats. Beamte an der Front hätten keine Anweisungen bekommen. Manche leitenden Beamte hätten gekämpft, statt Anweisungen zu erteilen. Die Führung der Kapitolpolizei habe nie die Kontrolle über das Funksystem übernommen, um den Beamten an der Front Anweisungen zu erteilen.

«Der Anblick war unvorstellbar»

Ein Beamter berichtete anonym: «Stundenlang waren die Schreie über Funk entsetzlich, der Anblick war unvorstellbar und es gab einen kompletten Kontrollverlust (...) Stundenlang übernahm kein Polizeichef oder jemand darüber das Kommando und die Kontrolle.»

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Beamte berichteten, dass die Angreifer gesagt hätten, sie würden sie töten und dann die Kongressabgeordneten. Ein Polizist sagte laut dem Bericht, er habe befürchtet, nicht lebend nach Hause zu kommen.

Die Senatoren äusserten sich aber auch anerkennend über die Tapferkeit der Polizisten. Ein Beamter habe gesagt: «Die Beamten drinnen verhielten sich alle bewundernswert und heldenhaft und obwohl sie in der Unterzahl waren gingen sie in die Offensive und eroberten das Kapitol zurück.»